Der Ausschuss erörtert kurz den Inhalt und die Notwendigkeit des Antrages. Die Verwaltung ist der Meinung, dass hier das normale Verfahren der Verwaltung abgebildet wird. Herr Weidenfeld betont die geforderte Transparenz und die Möglichkeit eines Eingreifens des Ausschusses bei entsprechenden Planungen. Die Verwaltung sieht dies allerdings gewahrt, da die Neuplanung der westlichen Lindenstraße sogar im Behindertenbeirat besprochen wurde.

Der Kämmerer betont, dass der Aufwand angemessen sein sollte und dass eine Bürger- oder Anwohnerversammlung nicht der Regelfall sein kann. Besonders im Hinblick auf die entstehenden Personalkosten sollte weiterhin die Entscheidung über Art und Umfang der Beteiligung im AUS fallen. 

Beschluss:

 

Bei zukünftigen Baumaßnahmen an Verkehrsflächen in der Stadt ist der Baumbestand durch bauliche Maßnahmen so weit wie möglich zu schützen. Die Maßnahmen sind möglichst vor Bereitstellung von Haushaltsmitteln zu planen und in jedem Fall den politischen Gremien vorab zur Beratung vorzustellen. Weiterhin sind die Anwohner*innen der betroffenen Straßen frühzeitig über die geplanten Maßnahmen zu informieren

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	-
	dafür:	16
	dagegen:	-
	Enthaltungen:	1
-       Einstimmig mit einer Enthaltung angenommen -