Sitzung: 16.02.2016 Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung
Herr Guthier trägt die folgenden Mitteilungen
vor, die vorab in Papierform verteilt wurden:
5.1 Bebauungsplanverfahren B-Plan Nr. 99 „Sportpark Linderhausen“
Der Aufstellungsbeschluss zum v.g.
Bebauungsplan wurde vom Rat am 23.04.2015 gefasst. Die frühzeitige Beteiligung
der Öffentlichkeit (gem. § 3 Abs.1 BauGB) sowie die frühzeitige Beteiligung der
Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (gem. § 4 Abs. 1 BauGB)
wurden in gleicher Sitzung beschlossen. Die Beteiligungen fanden in der Zeit
vom 01.06.2015 bis einschließlich 17.06.2015 parallel statt.
Anlass für die Aufstellung des B-Planes Nr. 99 „Sportplatz Linderhausen“
war der Wunsch, einen gemeinsamen Standort für 2 Kunstrasenplätze zu schaffen. Da das im Vorjahr vorgestellte
Konzept in dieser Form nicht umgesetzt werden konnte, besteht aus Sicht der
Verwaltung kein weiteres Planerfordernis für den Standort Linderhausen.
Der B-Plan Nr. 99 "Sportpark Linderhausen" soll in einer der
nächsten Sitzungen förmlich eingestellt werden.
5.2 Bebauungsplan Nr. 100
„Wohnanlage Martfeld“
Der Aufstellungsbeschluss zum v.g.
Bebauungsplanverfahren wurde vom Rat am 23.04.2015 gefasst. Die frühzeitige
Beteiligung der Öffentlichkeit (gem. § 3 Abs.1 BauGB) sowie die frühzeitige
Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (gem. § 4
Abs. 1 BauGB) wurden in gleicher Sitzung beschlossen. Die Beteiligungen fanden
in der Zeit vom 01.06.2015 bis einschließlich 17.06.2015 parallel statt.
Das B-Planverfahren wurde aufgrund der
seinerzeit geplanten Verlagerung des Sportplatzes (Hauptstraße Ecke Lohmühle)
eingeleitet. Auf der Fläche sollte
nunmehr eine Wohnbebauung ermöglicht werden.
Da keine Einigung zur Finanzierung und über
die Lage der neuen Sportplatzflächen erzielt wurde, ist das Verfahren zum
Bebauungsplan Nr.100 „Wohnanlage Martfeld“ zur Zeit angehalten worden.
Bei Neuaufnahme der Diskussion über eine
Verlagerung der Sportplatzfläche, kann das Verfahren wieder aufgenommen und
weitergeführt werden.
5.3 Bebauungsplanverfahren B-Plan Nr. 101 „Markgrafenstraße - Kaiserstraße“
Anlass für die Aufstellung des B-Planes Nr. 101 „Markgrafenstraße/Kaiserstraße“ war die Aufgabe bzw. Verlagerung der Nutzung des städtischen Schulgebäudes (VHS) Kaiserstraße 69. Auch sollte der Standort der Sporthalle an der Markgrafenstraße langfristig aufgegeben und veräußert werden.
Da jedoch beide Gebäude kurzfristig für die Unterbringung von Flüchtlingen in Anspruch genommen werden mussten, hat der Rat in seiner Sitzung vom 26.01.2016 die Veräußerungsbeschlüsse bis auf weiteres ausgesetzt.
Für die aktuelle Nutzung ist eine Änderung des Planrechts nicht erforderlich. Die Verwaltung beabsichtigt daher, auch zur Vermeidung weiterer Verfahrenskosten, das B-Plan-Änderungsverfahren zunächst nicht fortzuführen ("Ruhen des Verfahrens").
Das Bebauungsplanverfahren kann bei Änderung der Sachlage jederzeit wieder aufgenommen werden.
Herr Weidenfeld fragt nach der Notwendigkeit einer Veränderungssperre, was aber verneint wird, da die Fläche im städtischen Eigentum ist.
5.4 Parkplatzfläche mit Grünflächen in der Lohmannsgasse
Auf die Mitteilung im AUS am 14.04.2015 wird
Bezug genommen.
Die Herrichtung der öffentlichen
Parkplatzfläche vor den Neubauten Lohmannsgasse Nr. 3 und 5 mit sinnvoller
Angleichung in nördlicher und südlicher Richtung einschließlich Pflanzung neuer
Bäume ist mit dem Bauherrn einvernehmlich in einer Schriftwechselvereinbarung
geregelt worden.
Ende Oktober letzten Jahres wurde ein
Gestaltungsplan vorgelegt, der mit den TBS abgestimmt worden ist. Es entstehen
5 öffentliche Parkplätze und damit 1 mehr als vorher sowie ein
Fahrradabstellplatz. Hinsichtlich des vereinbarten Begrünungskonzepts sind
sowohl die Baumstandorte als auch die Baumart aus Sicht der TBS in Ordnung. Es
werden 4 Säulen-Hainbuchen „Frans Fontaine“ in Baumscheiben nach dem heutigen
Stand der Technik gepflanzt. Darüber hinaus werden Wurzelgräben gebildet.
Der Bauherr geht davon aus, dass sämtliche
Arbeiten im Frühjahr 2016 ausgeführt werden können.
Die über den Beamer gezeigten Pläne liegen als Anlage 1 zu dieser Niederschrift vor.
5.5 Antrag SPD + Linke zum Bebauungsplan Nr. 80 und Zassenhaus- grundstück
Die SPD - Fraktion und die Fraktion der Partei Die Linke haben mit
Schreiben vom 7. Februar 2016 einen Antrag zur Vorbereitung und Einleitung
einer Änderung des Bebauungsplans Nr. 80 „Viktoriastraße“ und des
Flächennutzungsplanes für diesen Bereich gestellt. Ziel sei es, die
planerischen Voraussetzungen zur Ansiedlung eines Lebensmittelfachmarktes
und/oder Lebensmitteldiscounters zu schaffen.
Da der Antrag erst nach Versendung der Sitzungsunterlagen für die Sitzung
am 10.2. eingegangen ist, soll er im
nächsten AUS am 5. April behandelt werden ( § 3 Abs. 1. i.V.m. § 26 der
Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Schwelm und seine Ausschüsse).
Gegebenenfalls können jedoch von Seiten der Verwaltung bereits in der aktuellen
Sitzung ergänzende Informationen gegeben werden.
Der Ausschuss nimmt von allen 5 Mitteilungen Kenntnis.