Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 6

Herr Feldmann nimmt Bezug auf den hierzu ergangenen Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW), mit der dringenden Aufforderung an die Kommunalpolitiker, aktiv zu werden. Es gehe um die finanzielle Mindestausstattung der Kommunen, ein Rechtsgut, dass im Grundgesetz festgelegt sei.

 

Der StGB NRW möchte erreichen, dass dies auch in der Landesverfassung festgeschrieben werde.

 

Herr Schier begrüßt grundsätzlich, dass bestimmte Mittel des Landes auf die Kommunen umgelegt werden. Er habe nur Bedenken, nicht im Hinblick auf die Frage, sich an die Landtags- oder Bundestagsabgeordneten zu wenden, sondern im Hinblick darauf, die Verfassung zu ändern. Er stellt im Anschluss ausführlich die den Bedenken zugrunde liegenden Überlegungen vor. Die SPD-Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen, da sie den Weg, die Landesverfassung zu ändern, nicht für den richtigen Weg halte.

 

Herr Gießwein widerspricht Herrn Schier. Der vorgeschlagene Weg sei der einzige Weg, den man gehen könne. Die Landesregierung habe der Kommune stets neue Aufgaben auferlegt, ohne sie hierfür mit entsprechenden Mitteln auszustatten. Dies sei nun die Aufforderung an die Landesregierung, sich dem Problem zu stellen, was andere Landesregierungen bereits getan haben. Es gehe hier um pflichtige Aufgaben und nicht um freiwillige Leistungen. Seine Fraktion werde daher zustimmen.

 

Herr Feldmann stellt klar, dass es hier um eine Resolution gehe und bittet um Zustimmung.

 


 

 


 

                                                                

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

12

 

dagegen:

6

 

Enthaltungen:

 

 

Der Antrag ist angenommen.