Sitzung: 18.02.2016 Hauptausschuss
Beschluss: Vorberatung - mehrheitlich beschlossen und weiter
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 6
Vorlage: 031/2016
Herr Feldmann nimmt Bezug auf den hierzu ergangenen Schnellbrief des Städte-
und Gemeindebundes NRW (StGB NRW), mit der dringenden Aufforderung an die
Kommunalpolitiker, aktiv zu werden. Es gehe um die finanzielle
Mindestausstattung der Kommunen, ein Rechtsgut, dass im Grundgesetz festgelegt
sei.
Der StGB NRW möchte erreichen, dass dies auch in der Landesverfassung
festgeschrieben werde.
Herr Schier begrüßt grundsätzlich, dass bestimmte Mittel des Landes auf
die Kommunen umgelegt werden. Er habe nur Bedenken, nicht im Hinblick auf die
Frage, sich an die Landtags- oder Bundestagsabgeordneten zu wenden, sondern im
Hinblick darauf, die Verfassung zu ändern. Er stellt im Anschluss ausführlich
die den Bedenken zugrunde liegenden Überlegungen vor. Die SPD-Fraktion werde
dem Antrag nicht zustimmen, da sie den Weg, die Landesverfassung zu ändern,
nicht für den richtigen Weg halte.
Herr Gießwein widerspricht Herrn Schier. Der vorgeschlagene Weg sei der
einzige Weg, den man gehen könne. Die Landesregierung habe der Kommune stets
neue Aufgaben auferlegt, ohne sie hierfür mit entsprechenden Mitteln
auszustatten. Dies sei nun die Aufforderung an die Landesregierung, sich dem
Problem zu stellen, was andere Landesregierungen bereits getan haben. Es gehe
hier um pflichtige Aufgaben und nicht um freiwillige Leistungen. Seine Fraktion
werde daher zustimmen.
Herr Feldmann stellt klar, dass es hier um eine Resolution gehe und
bittet um Zustimmung.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
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dafür |
12 |
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dagegen: |
6 |
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Enthaltungen: |
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Der Antrag ist angenommen.