Dem Vorschlag des Herrn Gießwein entsprechend ruft Frau Grollmann die TOP 13 und 14 zur gemeinsamen Beratung, aber getrennten Abstimmung auf.

 

Herr Feldmann erläutert, dass seine Fraktion den Antrag in Richtung Stadtentwicklungskonzept (SEK) modifiziert habe. Die Einbindung des Quartiersmanagement habe Gründe. Es gebe heute keinen Stadtentwickler mehr, der nicht ein Quartiersmanagement einfordere, das aufzeige, was in einem Stadtviertel getan werden müsse, damit dieses attraktiv bleibe. Auch die Sozialraumanalyse spiele eine große Rolle.  All dies müsse untersucht werden, um beurteilen zu können, was die Stadt bei einem Weitblick in 15 oder 20 Jahre  attraktiver gestalte. Aus diesem Grunde sei das Quartiersmanagement für die Fraktion DIE LINKE. ein wichtiger Bereich.

 

Ein weiterer Grund seien die Fördermittel, die nur durch ein qualifiziertes Quartiersmanagement abgerufen werden können. Der private Wohnungsmarkt habe nur die Möglichkeit, über diesen Weg Fördermittel zu erhalten, um die Häuser zukunftssicher umzubauen. Diesen wesentlichen Aspekt sehe er beim Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen nicht.

 

Für ihn handle es sich hier um einen wichtigen Abwägungsprozess, ob ein Stadtentwicklungskonzept mit oder ohne Quartiersmanagement erfolgen solle. Ihm sei wichtig, dass nichts bei der Frage, wie die Stadt in 15 bis 20 Jahren aussehe, übereilt werde.

 

Herr Gießwein erläutert, dass versucht worden sei, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten. Ein Quartiersmanagement sei für eine so kleine Stadt wie Schwelm nicht notwendig. Die von Herrn Feldmann angeführten Untersuchungen können auch ohne ein Quartiersmanagement durchgeführt werden. Die Bereiche, in denen Handlungsbedarf bestehe, haben sie in ihren Antrag aufgenommen. Dazu werde aber kein Quartiersmanagement benötigt.

 

Herr Dr. Bockelmann fasst zusammen, dass sich Politik und Verwaltung gemeinsam über den notwendigen Handlungsbedarf verständigen und dies eigentlich das sei, was Herr Feldmann unter Quartiersmanagement summiere, ohne dies explizit so zu nennen. Insoweit seien die beiden Anträge nicht sehr weit auseinander.

 

Herr Feldmann sieht das anders. Die einzelnen Bereiche Schwelms (z.B. Oberloh, Kaiserstraße, Fronhof, Westteil der Stadt oder Winterberg) unterscheiden sich in ihrer Problematik schon sehr voneinander. Rote Bereiche sollten von daher auch schon entsprechend diskutiert und wissenschaftlich betrachtet werden. Dies sollte nicht in erster Linie kommunalpolitisch erfolgen. Gerade das möchte die Fraktion DIE LINKE. nicht. Es solle vielmehr eine unabhängige Untersuchung von außen erfolgen, da ansonsten eine zu große Beeinflussung stattfinde.

 

Herr Dr. Bockelmann weist darauf hin, dass Herr Feldmann diesen letzten Aspekt in seinem Antrag nur als „Kann“-Möglichkeit erwähnt habe, aber jetzt als „Muss“-Möglichkeit darstelle.

 

Herr Kampschulte erklärt, dass mit dem SEK eine parteiübergreifend erarbeitete, solide Grundlage vorliege, auf die aufgesetzt werden könne.

 

Herr Feldmann bemängelt, dass das SEK nun seit sieben Jahre vorhanden, aber seitdem nichts geschehen sei.

 

Herr Philipp erklärt, dass er beiden Anträgen zustimmen könne. Die Frage sei, ob man den Blick auf die Sache oder auf bestimmte Auseinandersetzungen lenke. Er bringt den Antrag der SPD aus 2011 auf eine Sozialraumanalyse in Erinnerung und erläutert den Hintergrund für diese Antragstellung. Ihn störe, dass die Anträge in der Regel mit einem Auftrag an die Verwaltung beginnen, tätig zu werden. Die Verwaltung könne dies nicht alleine bewältigen. Vielmehr müssen viele weitere Personen oder Institutionen involviert werden.

So sei durchaus denkbar, die beiden Anträge zusammen zu fassen. Hierdurch würde sich jedoch ein großer schwieriger Aufgabenblock ergeben, der in aktueller Situation nicht zu bewältigen sei.

Die ganze Diskussion verdecke das Problem, dass es zu lösen gelte. Er verweist auf die Stadt Dormagen, die es geschafft habe, viele Dinge anders zu regeln.

So könne ggf. aus anderen Städten passendes abgeguckt werden.

 

Herr Gießwein wendet ein, dass er im Antrag ein gemeinsames Vorgehen vorgeschlagen habe. Die seinerzeit begonnene Flächenplanung solle nun wieder aufgenommen werden. Insoweit sei der Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen konkreter als der der Fraktion DIE LINKE.. Es wäre schöner gewesen, in der Antragstellung zusammen zu finden, was aber nicht gelungen sei. Nun müsse geschaut werden, welche Vorstellung sich am Ende durchsetze.

 

Herr Philipp erklärt, dass er normalerweise beiden Anträgen zugestimmt hätte, wenn sich aber eine Kampfabstimmung abzeichne, er dem Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen nicht zustimmen werde, obwohl er dies gerne täte.

 

 

 

 

 

                                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	6
	dagegen:	9
	Enthaltungen:	3

 

Der Antrag ist abgelehnt.