Herr Philipp schlägt zum weiteren Verfahren vor, die beiden Fraktionsanträge gemeinsam zu diskutieren und im Anschluss getrennt abzustimmen.

 

Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung.

 

Herr Kirschner leitet ein, dass es sich bei der zu treffenden Entscheidung über den zukünftigen Standort des zentralisierten Rathauses um eine grundlegende Entscheidung handle, die Politik und Verwaltung bereits seit vielen Jahren beschäftige. Zuletzt habe sich der Focus auf zwei Standorte konzentriert. Lange habe Einigkeit darüber bestanden, dass eine derartige Entscheidung nicht mit knapper Mehrheit zustande kommen sollte. Im Hauptausschuss habe sich diese jedoch leider ergeben. Überrascht habe ihn hierbei die Haltung der Bürgermeisterin, die stets ihre Parteilosigkeit betone und eher bei der Moderation helfen wollte.

 

Aus Sicht der SPD stelle eine Entscheidung für die GHS in jeder Hinsicht eine unbesonnene Entscheidung dar, der die Weitsicht fehle. Die Menschen wollten einen Standort in der Innenstadt, für die es gute Gründe gebe. Der Standort der Moltkestraße sei hervorragend an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden und auch zu Fuß gut erreichbar. Auch signalisiere eine Verwaltung dort, dass sie für Menschen da sei und sie einlade. Ein Bürgercenter könne dies nicht realisieren. 

Ein Rathaus am Stadtrand ohne Infrastruktur vermittle Distanz an Stelle von  Stadtnähe. Es gehe auch um die funktionale Entfernung. Ein Rathaus im Zentrum werde die Innenstadt beleben und dies nicht nur durch Besucher sondern auch durch Beschäftigte der Verwaltung, die z.B. in der Mittagspause die Gastronomie nutzen. Ihm sei unverständlich, wie derartige Belebungspotentiale leichtfertig ignoriert würden. Ebenso werde der Wille der Verwaltungsmitarbeiter ignoriert. Darüber hinaus habe die Bürgerversammlung ein eindeutiges Votum ergeben. Frau Kruse habe im Nachgang daran erinnert, dass sich die anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie die Belegschaft der Verwaltung für einen Standort in der Moltkestraße ausgesprochen haben. Er frage sich, warum die Menschen überhaupt nach ihrer Meinung gefragt werden, wenn dies der Marschrute widerspreche. Die Bürgermeisterin habe gesagt, sich viel Zeit für die Bedürfnisse der Bürger zu nehmen. Ihnen nur zuzuhören, reiche nicht aus. Vielmehr müssen ihre Bedürfnisse ernst genommen werden. Es zeuge von merkwürdigem Demokratieverständnis, Menschen erst einzuladen, dann aber das Ergebnis als nicht repräsentativ zu bezeichnen. Die Menschen sind für die Moltkestraße. Wo immer die Möglichkeit bestand, ein Meinungsbild abzugeben, habe sich die Bürgerschaft klar für die Moltkestraße ausgesprochen. Dies könne zwar ignoriert, aber nicht verleugnet werden. Fraglich sei auch, ob die Mitarbeiterschaft noch Sinn in der Befragung sehe und sich bei einer Entscheidung für die GHS noch gut vertreten fühle. Das Gebäude sei  von der Fa. Drees und Sommer begutachtet worden, auch hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit. Wenn der Rat hingegen einer studentischen Arbeit folge, wäre es seiner Auffassung nach unbesonnen, ein solches Projekt ohne erfahrene Bewertung entsprechenden Fachpersonals anzugehen. Die dahinter stehenden Motive erschließen sich der SPD-Fraktion nicht. Sie werde auf keinen Fall Planungen unterstützen, die hochpreisigen Wohnraum schaffen. Auch müsse der steigende Bedarf an Schulraum gesehen werden. Abgeordneter Armin Laschet habe am Montag vor weiteren Schulschließungen gewarnt, da Schulraum – unerheblich für welche Schulform – benötigt werde.

Die SPD-Fraktion werde weiterhin nachdrücklich dafür kämpfen, dass der Wille der Stadt Gehör finde. Er appelliere, der Verwaltung das Gesicht zu verleihen, das sie verdiene, und zwar in der Innenstadt.

 

Frau Grollmann schickt vorweg, dass sie eigentlich nicht vorgehabt habe, Stellung zu nehmen, da es sich um eine Entscheidung der Politik handle. Da jedoch viel polarisiert worden sei, für was sie im Wahlkampf gestanden habe und sie stets mit  Empathie und Fürsorge unterwegs gewesen sei, halte sie manche Wortbeiträge für nicht fair, gerade weil sie nach einer Kompromisslösung gesucht habe und alle Fraktionen, vielmehr jedes einzelne Ratsmitglied zu regelmäßigen Sitzungen eingeladen habe. Wie sie erfahren musste, sei manchen sogar verboten, zu ihr ins Rathaus zu kommen. Dies sei unwürdig. Die Allianz habe zusammen überlegt, wie ein Kompromiss aussehen könne. Hierzu sei sie mit vielen Menschen in der Bürgerschaft in Kontakt getreten und habe hingehört. Es habe Stimmen gegeben, die klar gesagt haben, eine Verwaltung in der City wäre schön, aber hätten sie nie gehabt und auch nicht vermisst. Oder dass sie nicht mehr wüssten, wann sie das letzte Mal in der Verwaltung gewesen seien und falls erforderlich ein Servicecenter benötigten, um ihr Anliegen dann vortragen zu können. Viele Kontakte und Terminanfragen laufen heute bereits online per Email. Eine papierlose Verwaltung in der Zukunft spreche auch dafür, dass sich die Verwaltung verändern werde. Sie sei durchaus serviceorientiert. Den Kompromiss der heute vorliege, habe sie mit vielen Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf diskutiert. Ein Serviceangebot mitten in der Stadt mit erweiterten Servicezeiten und umfassender Kompetenz, sodass die eigentliche Verwaltung nicht in der Stadtmitte benötigt werde. Und dass sich ihr Team zu 87 % für die Moltkestraße ausgesprochen habe, sei gelebte Demokratie. Sie sei stolz, dass sich ihr Team getraut habe, dies offen zu kommunizieren. Gleichsam bedeute dies aber nicht, dass diesem Willen zu 100 % gefolgt werden sondern vielmehr geprüft werden müsse, wie ein Kompromiss aussehen könne. Wenn von Besucherschwund in der Innenstadt gesprochen werde, seien dies vielleicht 20 – 30 % von knapp 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auch sei die Stadt in der Lage, die Grundstücke in der Moltkestraße gut zu veräußern, vielleicht für die Errichtung eines Mehrgenerationenhauses oder preisgünstigen Wohnraums für Studenten. Denkbar sei auch die Schaffung adäquaten Wohnraums für Doktoren oder Ingenieure. Da gebe es Bedarfe vieler Unternehmen. Dies bedeute im nächsten Schritt mehr Gewerbesteuern und damit mehr Einnahmen. Das Wohl der Schwelmer Menschen sei ihr ein großes Bedürfnis. Wenn heute von einem Neubau oder der Kernsanierung der Moltkestraße gesprochen werde, sei dies nicht preisgleich mit einer Kernsanierung der GHS. Die Auswirkungen auf die Hebesätze sollten nicht beiseite geschoben werden. Ohne näher in die Prüfung einsteigen zu wollen, stelle sich die Frage, wo der Unterschied der beiden Alternativen liege. Auf der einen Seite stehe ein Neubau in der Moltkestraße, bei dem viele Dinge unklar und von der Fa. Drees und Sommer nur geschätzt seien verbunden mit der Erfahrung, dass Neubauten stets teurer werden als geplant. Sie habe beim Bürger hingehört. Dieser wünsche ein zentrumnahes Rathaus, aber nicht zu dem Preis, höhere Steuern zu zahlen.

Abschließend bittet Frau Grollmann, die Diskussion nicht zu nah an der Person der Bürgermeisterin zu führen, sondern auf sachlicher Ebene zu bleiben.

 

 

Herr Kranz bezieht sich auf die Ausführungen des Herrn Kirschner, eine solche Entscheidung nicht mit knapper Mehrheit zu treffen und gibt ihm hierzu Recht. Er frage sich aber gleichzeitig, wie das geschehen könne. Es gebe zwei Standpunkte, zwischen denen nur mehrheitlich entschieden werden könne. Ihm wäre an dieser Stelle lieber gewesen, einen Konsens zu erreichen. Dieser sei jedoch nicht durch einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Zu der gefallenen Aussage, die Menschen wünschen ein Rathaus in der Innenstadt, sage er nein, nicht alle. Auch zu der  Aussage, ein Frontoffice könne ein zentrales Rathaus nicht ersetzten, meine er, doch, das könne es. Die Bürgerschaft werde immer weniger in ein Rathaus gehen müssen. Die Aussage des Herrn Kirschner, dass er sich umgehört habe und sich eine eindeutige Mehrheit für die Moltkestraße ausgesprochen habe, fuße vielleicht auf  dem Kreis, in dem er sich umgehört habe und der ihm nahestehe. Wenn er selbst sich in dem Kreis umhöre, der ihm nahestehe, vernehme er keine Stimmen gegen ein Rathaus in der GHS und dem gleichzeitig damit verbundenem Verbauen von weiteren Möglichkeiten bei den Liegenschaften in der Moltkestraße. Der richtige Weg sei ein Rathaus in der GHS.

 

Herr Gießwein begrüßt, dass, nachdem lange nicht an dem Thema weitergearbeitet worden sei, es nun endlich geschafft sei, die vielen Fakten zusammenzutragen, um heute die eine wichtige Entscheidung über den Standort zu treffen. Es werden viele weitere Entscheidungen noch folgen müssen, aber sie seien nun auf einem guten Weg für die Stadt als solche und für bessere Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, Musikschule, Volkshochschule und Bücherei zentral in der Innenstadt. Es stelle einen guten Schritt zur Haushaltskonsolidierung und Optimierung des ökologischen Fußabdrucks Schwelms dar. Leider habe es keine Einigung und Kompromissbereitschaft gegeben. Die Fraktionen der SPD und der DIE BÜRGER waren leider nicht bereit, sich einen Millimeter zu bewegen und dies sei nicht Schuld der Bürgermeisterin. Er hoffe, dass zumindest die Ausgestaltung gemeinsam entschieden werde. In den letzten Wochen seine viele Gespräche mit unterschiedlichen Menschen mit unterschiedlichen Ergebnissen geführt worden. Hier gebe es nicht DEN Schwelmer Bürger. Aber es sei deutlich geworden, dass bei der überwiegenden Anzahl der Menschen angekommen sei, dass eine zentrale Verwaltung benötigt werde und Sinn mache. Er erläutert, wie die Fraktion B‘90/Die Grünen zu ihrer Entscheidung für die GHS gelangt und was die wesentlichen Entscheidungskriterien gewesen seien. Nach reiflicher Überlegung spreche man sich für die Kernsanierung der GHS als deutlich ökologischere Variante als ein Neubau aus, durch die deutliche Mengen an CO₂-Ausstoß verringert werden könne. Auf dem Grundstück der Moltkestraße hingegen wäre ein unglaublich großer Neubau von Nöten, um die erforderliche Flächen darzustellen, der sich zudem in keiner Weise in die Umgebung einfügen würde. Vielmehr gingen Teile innerstädtischer Flächen verloren, was städteplanerisch nicht sinnvoll und nachhaltig sei. Zur Finanzierung trägt er vor, dass grundlegende Unterschiede bei den beiden Varianten festzustellen seien. Im Gegensatz zur GHS sei bei der Moltkestraße nur mit theoretischen Zahlen gerechnet worden. Darüber hinaus müssen Stellplätze nachgewiesen werden, für die Mittel erforderlich seien. Die Verkaufserlöse der Liegenschaften hingegen stehen mit Buchwerten im Haushalt. Da es sich bei der Moltkestraße um Filetstücke der Innenstadt handle, werde man sicher davon ausgehen können, die Buchwerte bei einem Verkauf auch zu erhalten. Bei einem Verkauf der GHS hingegen ist fraglich, ob der Buchwert der GHS überhaupt erzielt werden könne, da die Schule auf einem Luftschutzbunker stehe. Diesen abreißen zu müssen, würde den Kaufpreis drücken. Bei Lösungen seien vom Gutachter geprüft worden. Fa. Drees und Sommer gehe bei der GHS davon aus, einen Sicherheitsaufschlag zu benötigen, bei der Neubauvariante hingegen nicht. Wenn man sich jedoch Entwicklungen von Neubauprojekten ansehe, sei bei diesen ein Aufschlag mehr als gerechtfertigt. Hinzu komme, dass bei ökologischer Kernsanierung dreifach höhere Zuschüsse gewährt werden, als bei Neubauten. Die genannten Punkte allein stehen für eine Entscheidung für den Standort GHS. Zu dem übrig bleibenden Argument der Bürgernähe und Zentralität sei es wichtig, dass Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeiter inmitten der Stadt einen Sitz erhalten, damit die Bürgerinnen und Bürger, die sich mit einer Fragestellung dorthin wenden möchte, diese entsprechend bedient bekommen. Für einen Bauantrag, der nicht so häufig gestellt werde, müsse man sich dann eben zur GHS begeben. Für das Bürgerservicecenter dürfen jedoch keine Mehrkosten entstehen. Aber wenn man den von der Fa. Drees und Sommer geplanten Anbau in die Innenstadt versetze, ergeben sich keine Mehrkosten.

Zu dem Argument, dass Schulraum benötigt werde, erklärt Herr Gießwein, dass dies schlicht und einfach widerlegbar sei. Es bestehe ausreichend Schulraum für die vorhandenen und zu erwartenden Schüler. Die Hauptschulen seien lediglich geschlossen worden, da aufgrund fehlender Anmeldezahlen keine Lehrerstellen mehr zugewiesen worden waren. Die Fraktion B‘90/Die Grünen werden für ihren  gemeinsamen Antrag stimmen.

 

Herr Feldmann bringt die von Herrn Sebering bei der Bürgerversammlung angesprochenen Rathaus-Baupläne der 80er-Jahre in Erinnerung. Seinerzeit war der Standort des damaligen Ratshauses auf dem Bereich Schillerstraße / Ecke Moltkestraße geplant worden. Heute werde von dem Bereich Moltkestraße 24 und Parkplatz gesprochen. Diese Lösung gehe durchaus.

Zur Schulthematik werde für den Sekundarbereich I durchaus nicht viel Schulraum benötigt, aber nur weil die Schwelmer Schüler zu den umliegenden Gesamtschulen und die Hauptschüler demnächst nach Gevelsberg fahren. Dann sei natürlich klar, dass kein Schulraum benötigt werde. Die Fraktion DIE LINKE. habe stets vom Sekundarbereich I gesprochen. Sie können sich eine Dependance Gesamtschule vorstellen, um in Schwelm weiterhin zur Schule gehen zu können. Dann werde es auch höhere Anmeldezahlen geben.  Er spricht sich dafür aus, dass die Bürger entscheiden sollten.

 

Herr Flüshöh bezieht sich auf die Ausführungen des Herrn Kirschner. Man könne jede Position vertreten. Die Diskussionen zu diesem Thema spalte die Stadt. Er freue sich, dass die Menschen dies diskutieren. Zu der Arbeit des Herrn Hugendick bringt er in Erinnerung, dass dieser vom Rat beauftragt worden sei, Ideen vorzustellen, die im Anschluss von einem professionellen Büro bestätigt worden seien. Unbestreitbar gebe es deutliche finanzielle Unterschiede zwischen den beiden Modellen. Wenn er aus der Diskussion die Beiträge der Herren Kirschner und Gießwein gegenüberstelle, habe es eine emotionale Diskussion gegen eine rationale Diskussion gegeben. Seine Fraktion habe sich nach vielen Gesprächen in der Stadt sehr spät entschieden, welchen Weg sie einschlagen wolle. Dies erfolgte nach Abwägung gegeneinander-stehender Argumente. Die Entscheidung schaffe Ressourcen, die in andere Dinge, wie z.B. Schulen, Haus Martfeld etc. fließen können, bei gleichzeitiger Inaugenscheinnahme der Steuerbelastung der Menschen. Zu der Frage, was nach erfolgter Entscheidung weiter zu tun sei, könne er sich nur den Ausführungen des Herrn Gießwein anschließen und dafür werben, dass sich alle gemeinsam bei den weiteren anstehenden Fragen mit Argumenten beteiligen und mit diskutieren, wie das Gebäude ausgestaltet werden solle. Hier empfehle er, Fachkräfte in Anspruch zu nehmen. Zusammengefasst werde die CDU-Fraktion nach Abwägung aller Argumente dafür votieren, den Standort GHS zu präferieren.

 

Herr Schwunk hebt hervor, dass der Rat heute zwei wichtige Entscheidungen treffen werde, die die Politik lange diskutiert habe. Zum einen sei dies die Zentralisierung und zum anderen die Haushaltskonsolidierung. Sie haben um Lösungen gerungen und nun gefunden. Es sei Zeit, für die Stadt Entscheidungen zu treffen, um weiter nach vorne zu kommen. Die Entscheidung auf einen möglichst breiten Konsens zu stellen, sei leider durch die Haltung der Fraktionen SPD und DIE BÜRGER nicht machbar  gewesen. Ihre Lösung war einzig und allein eine Zentralisierung in der Moltkestraße. Von Seiten der Fa. Drees und Sommer gebe es keine Planungen für eine Zentralisierung in der Moltkestraße. Er möchte dort kein fünf oder sechsstöckiges Hochhaus haben und Teile des Parks aufgeben. Die Frage sei, was dem Schwelmer Bürger an Hebesätzen zugemutet werden könne. Ein Neubau in der Moltkestraße würde Interimskosten mit sich bringen, die der Bürger mit höheren Grundsteuern bezahlten müsste. Fa. Drees und Sommer habe bei den Herstellungskosten allein 6 Mio. € Unterschied (die GHS mit 13,5 Mio € und der Neubau mit 19,5 Mio. €) errechnet. Hinzu komme die große Problematik der Verkaufserlöse. In allen Fällen seien diese bisher mit Buchwerten zugrunde gelegt. Für die GHS wären dies 4,7 Mio. €, die für ein Gebäude mit Bunker darunter nicht zu erzielen seien. Dadurch erhöhe sich die Differenz auf mindestens 10 Mio. € und das für 300 m weniger Fußweg. Dies sei dem Bürger nicht zumutbar und nachvollziehbar.

Ein wichtiger Aspekt bleibe auch die Stärkung der Innenstadt. Wenn ein Servicepunkt direkt in der Innenstadt eingerichtet würde, habe man diese Stärkung erreicht, und dies ohne Mehrkosten. Daher stimme die FDP-Fraktion für ihren gemeinsamen Antrag.

 

Herr Kranz stimmt mit Herrn Gießwein insoweit überein, dass Parkplätze benötigt werden und er sich nicht vorstellen könne, den Wilhelmpark mit diesen zuzubauen. Er finde es merkwürdig, von Seiten der SPD zum Thema Parkplätze nichts vernommen zu haben. Dann bringt er das Stichwort „Haftungsfrage“ an und fragt sich, wer allein auf Basis der Ausarbeitung des Herrn Hugendick direkt Unternehmen beauftragen würde? Es werde vielmehr einen Architektenwettbewerb geben. Im Anschluss sei die Haftungsfrage die gleiche wie bei einem Neubau. Die Fraktion SWG/BfS werden ebenfalls für ihren gemeinsamen Antrag stimmen.

 

Herr Kick entgegnet, dass es keinerlei interfraktionellen Gespräche gegeben habe. Es seien in der Tat Gespräche zwischen der CDU und SPD erfolgt, jedoch eine Lösung zu finden, sei letztendlich nicht gelungen. Eine Seite wollte den Schwerpunkt in der GHS, die andere Seite in der Moltkestraße. Beiden Fraktionen hatten vereinbart, die anderen zu unterrichten. Inwieweit dies allerdings auch erfolgt sei, könne er nicht sagen.

 

Abschließend fordert die Bürgermeisterin getrennt zur Abstimmung über die beiden interfraktionellen Anträge aus Vorlage 024/2016 und 025/2016 auf.

 

Abstimmung über Vorlage 024/2016:

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	16
	dagegen:	20
	Enthaltungen:
Der Antrag der SPD, DIE BÜRGER und DIE LINKE vom 20.01.2016 ist abgelehnt.