Sitzung: 21.01.2016 Hauptausschuss
Beschluss: Vorberatung - einstimmig und weiter
Abstimmung: Ja: 13, Enthaltungen: 5
Vorlage: 245/2015/3
Herr Schier stellt eine Verständnisfrage zu §
9 der Satzung. Sowohl in der vorgeschlagenen Satzung als auch in der Gegenüberstellung
fehlen die Angaben zu den Punkten 1, 2, 5 oder 7. Daher könne er nicht
nachvollziehen, was genau gestrichen worden sei. Gleiches gelte für andere
Punkte der Satzung, an denen der Vermerk „unverändert“ stehe.
Frau Mollenkott erläutert, dass in die
Gegenüberstellung lediglich aufgenommen worden sei, was sich geändert habe, sie
aber bis zur Ratssitzung anbiete Komplettausfertigungen zuzuleiten.
Frau Grollmann verweist auf die bereits im
Finanzausschuss erfolgten Ausführungen, die Frau Dr. Hortolani Herrn Schier
sicher erläutern könne.
Frau Dr. Hortolani erklärt, dass ihr alles
verständlich sei, sie aber festgestellt habe, dass in der Vorlage eine Änderung
als Vorschlag des Herrn Kirschner dargestellt werde, die eigentlich ein Vorschlag
der Verwaltung gewesen sei.
Herr Schweinsberg räumt ein, dass man dies so
interpretieren könne. Es handle sich hier um eine reine Beschlussvorlage der
Verwaltung und da es hierzu keinen Antrag gebe, um einen reinen
Verwaltungsvorschlag.
Herr Gießwein bringt in Erinnerung, dass man
sich darauf verständigt habe, an dieser Stelle keine Fachdiskussionen mehr zu
führen. Es sei alles in der Ausgangs-Vorlage 245/2015 nachlesbar.
Herr Feldmann wendet ein, dass – auch wenn
hier keine Fachberatung mehr stattfinde – er sagen werde, was er zu sagen habe.
Beschluss:
Der Erlass des 3.
Nachtrages zur Hundesteuersatzung der Stadt Schwelm vom 15. Dezember 2000 wird
entsprechend dem der Ergänzungsvorlage der Verwaltung – Nr. 245/2015/3
beigefügten Entwurf (Anlage 1) beschlossen.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
x |
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dafür |
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dagegen: |
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Enthaltungen: |
5 |