Herr Schier stellt eine Verständnisfrage zu § 9 der Satzung. Sowohl in der vorgeschlagenen Satzung als auch in der Gegenüberstellung fehlen die Angaben zu den Punkten 1, 2, 5 oder 7. Daher könne er nicht nachvollziehen, was genau gestrichen worden sei. Gleiches gelte für andere Punkte der Satzung, an denen der Vermerk „unverändert“ stehe.

 

Frau Mollenkott erläutert, dass in die Gegenüberstellung lediglich aufgenommen worden sei, was sich geändert habe, sie aber bis zur Ratssitzung anbiete Komplettausfertigungen zuzuleiten.

 

Frau Grollmann verweist auf die bereits im Finanzausschuss erfolgten Ausführungen, die Frau Dr. Hortolani Herrn Schier sicher erläutern könne.

 

Frau Dr. Hortolani erklärt, dass ihr alles verständlich sei, sie aber festgestellt habe, dass in der Vorlage eine Änderung als Vorschlag des Herrn Kirschner dargestellt werde, die eigentlich ein Vorschlag der Verwaltung gewesen sei.

 

Herr Schweinsberg räumt ein, dass man dies so interpretieren könne. Es handle sich hier um eine reine Beschlussvorlage der Verwaltung und da es hierzu keinen Antrag gebe, um einen reinen Verwaltungsvorschlag.

 

Herr Gießwein bringt in Erinnerung, dass man sich darauf verständigt habe, an dieser Stelle keine Fachdiskussionen mehr zu führen. Es sei alles in der Ausgangs-Vorlage 245/2015 nachlesbar.

 

Herr Feldmann wendet ein, dass – auch wenn hier keine Fachberatung mehr stattfinde – er sagen werde, was er zu sagen habe.

 

 


Beschluss:

 

Der Erlass des 3. Nachtrages zur Hundesteuersatzung der Stadt Schwelm vom 15. Dezember 2000 wird entsprechend dem der Ergänzungsvorlage der Verwaltung – Nr. 245/2015/3 beigefügten Entwurf (Anlage 1) beschlossen.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x

 

dafür

 

 

dagegen:

 

 

Enthaltungen:

5