Herr Schier stellt eine Verst?ndnisfrage zu ? 9 der Satzung. Sowohl in der vorgeschlagenen Satzung als auch in der Gegen?berstellung fehlen die Angaben zu den Punkten 1, 2, 5 oder 7. Daher k?nne er nicht nachvollziehen, was genau gestrichen worden sei. Gleiches gelte f?r andere Punkte der Satzung, an denen der Vermerk ?unver?ndert? stehe.

Frau Mollenkott erl?utert, dass in die Gegen?berstellung lediglich aufgenommen worden sei, was sich ge?ndert habe, sie aber bis zur Ratssitzung anbiete Komplettausfertigungen zuzuleiten.

Frau Grollmann verweist auf die bereits im Finanzausschuss erfolgten Ausf?hrungen, die Frau Dr. Hortolani Herrn Schier sicher erl?utern k?nne.

Frau Dr. Hortolani erkl?rt, dass ihr alles verst?ndlich sei, sie aber festgestellt habe, dass in der Vorlage eine ?nderung als Vorschlag des Herrn Kirschner dargestellt werde, die eigentlich ein Vorschlag der Verwaltung gewesen sei.

Herr Schweinsberg r?umt ein, dass man dies so interpretieren k?nne. Es handle sich hier um eine reine Beschlussvorlage der Verwaltung und da es hierzu keinen Antrag gebe, um einen reinen Verwaltungsvorschlag.

Herr Gie?wein bringt in Erinnerung, dass man sich darauf verst?ndigt habe, an dieser Stelle keine Fachdiskussionen mehr zu f?hren. Es sei alles in der Ausgangs-Vorlage 245/2015 nachlesbar.

Herr Feldmann wendet ein, dass ? auch wenn hier keine Fachberatung mehr stattfinde ? er sagen werde, was er zu sagen habe.

Beschluss:

Der Erlass des 3. Nachtrages zur Hundesteuersatzung der Stadt Schwelm vom 15. Dezember 2000 wird entsprechend dem der Erg?nzungsvorlage der Verwaltung ? Nr. 245/2015/3 beigef?gten Entwurf (Anlage 1) beschlossen.

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	x
	daf?r
	dagegen:
	Enthaltungen:	5