Herr Kick bittet um Erläuterung, warum die überplanmäßigen Mittel von über 150.000 € nicht aus dem Bereich der Personalkosten sondern dem der Gewerbesteuer gedeckt werden.

 

Frau Heringhaus erinnert an die vielfachen Diskussionen zu den Controlling-berichten.  Der Personalaufwand weise in Summe eine Finanzierungslücke von rd. 200.000 € auf, die sich zum 31.12.2015 bis auf 156.000 € reduziert habe. Dieser Betrag stelle nun ein Fehlbetrag im gesamten Deckungskreis dar. Im Hause wurde daraufhin in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Finanzen nach einer Lösung gesucht und die Buchungsstelle „Umlage Gewerbesteuer“ zur Deckung ausgewählt worden.

 

Herr Kick erkundigt sich, ob dies bedeute, dass das Einsparziel nicht erreicht worden sei und keine Ausgleichsmöglichkeit aus dem Bereich der Personalkosten möglich gewesen sei, sodass auf die Gewerbesteuer zurückgegriffen werden musste.

 

Herr Flüshöh ergänzt, dass es an dieser Stelle nicht darum gegangen sei, die Personalkosten in irgendeiner pauschalen Art und Weise zu reduzieren. Es sei ein Abfindungsbudget eingerichtet und dementsprechend eine Reduzierung des Personalaufwandes vorgenommen worden. Buchungstechnisch sei der Betrag an der Versorgung „angedockt“ worden.

 

Frau Dr. Hortolani hinterfragt, warum in der Anlage bei den Ehrenamtlichen in 2015 im Ansatz ein Betrag von 0 € ausgewiesen sei.
Frau Heringhaus erläutert, dass dies die Aufwendungen der ehrenamtlichen Feuerwehr betreffe, die im Ansatz unter Buchungsstelle 01.01.11 und als Ausgaben bei Buchungsstelle 02.01.08 geführt worden seien. Es erwecke den Anschein, dass diese Ausgabe nie geplant gewesen sei, was aber nicht der Fall sei. Die Etatisierung  müsse für 2016 noch korrigiert werden.

 

Beschluss:

 

Im Deckungskreis Personal- und Versorgungsaufwendungen werden bei der Buchungsstelle 01.01.15 512 100 überplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen in Höhe von  156.268,71 € für das Haushaltsjahr 2015 bewilligt.

 

Die Deckung ist durch Minderaufwendungen/Auszahlungen bei der Buchungsstelle 16.01.01 543100 Gewerbesteuerumlage  gewährleistet.  

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x