Zu Beginn  weist die Verwaltung auf eine redaktionelle Korrektur des Gebührentarifs Nr. 5 d hin. Danach sei das Wort „Nichtkommerzielle“ vor den Worten „Werbe- und Verkaufsstände, Infostände etc.“ zu streichen.

 

Die anschließende Diskussion im Ausschuss macht deutlich, dass einer Verkürzung der erlaubnisfreien Lagerung von Gegenständen und für das Abstellen von Containern von generell bisher 48 Stunden auf  zukünftig 12 bzw. 24 Stunden im Bürgerinteresse nicht zugestimmt wird.

Auf Antrag der SPD-Fraktion sollen die Zeitangaben in § 4 Abs. 1 Buchstaben e + f  des Satzungsneuentwurfs insofern wieder auf 48 Stunden geändert werden.*

Unter Berücksichtigung der genannten Änderung wird folgender Beschluss gefasst:

Der Hauptausschuss schlägt dem Rat vor, wie nachfolgend zu beschließen:

 

„Der Rat beschließt den Entwurf einer aktualisierten Sondernutzungssatzung gem. Vorlage der Verwaltung Nr. 090/2007 als Satzung unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen in § 4 Abs. 1 Buchstabe e + f und in Nr. 5 d des Gebührentarifs.“

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x

 

 Anmerkung zum Protokoll: Der Text der Gebührentarife in Nr. 3 und 5 c ist hinsichtlich der Zeitangaben ebenfalls entsprechend anzupassen.