Herr Schweinsberg leitet ein, dass die Vorlage bereits mehrfach auf der Tagesordnung gestanden und der Rat die Verwaltung hinsichtlich 2015 bereits beauftragt habe, den Beschwerdeführern zu antworten. Dies sei auch geschehen.

 

Die beiden Beschwerden beziehen sich jedoch auch auf die Erhöhung der Grundsteuer B im Jahre 2016, die in heutiger Sitzung auf der Tagesordnung stehe.

 

Er unterbreite daher folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den beiden Beschwerdeführern mitzuteilen, dass ihre Anregungen abschließend in der Ratssitzung am 26.01.2016 erörtert wurden.

 

Im Tenor soll stehen, dass die im September geplanten Hebesätze in der Grundsteuer B nicht zur Beschlussfassung gekommen sind.

 

Herr Feldmann hält den Vorschlag nicht für ausreichend, da es in der in Anlage 1 zur Vorlage dargestellten Beschwerde prinzipiell um die Anhebung der Hebesätze gehe. Von daher erwarten die Beschwerdeführer sicher eine Abstimmung. Ein Hinweis sei da nicht ausreichend. Er beantrage daher getrennte Abstimmung über die   Beschwerden lt. Anlage 1 und 2.

 

Auf Nachfrage der Bürgermeisterin, über was genau Herr Feldmann eine getrennte Abstimmung wünsche, erläutert dieser, dass er dahingehend getrennte Abstimmungen zu den beiden Beschwerden wünsche, ob diesen gefolgt werden solle oder nicht.

 

Herr Kranz erklärt, dass er dem Beschlussvorschlag des Kämmerers zustimmen könne. Im Zuge der Haushaltsberatungen sei bereits vielfach über dieses Thema diskutiert und damit dem Beschwerdeführer entgegen gekommen worden. Er sehe aber keinen Hinderungsgrund  abzustimmen.

 

Nachdem Herr Schweinsberg auf Nachfrage des Herrn Philipp die beiden Anträge inhaltlich nochmals beschrieben hat, bittet Frau Grollmann um Abstimmung über den Antrag des Herrn Feldmann auf getrennte Abstimmung über die beiden Beschwerden.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	18
	dagegen:	15
	Enthaltungen:

 

Es schließt sich eine kurze konträre Diskussion über die Intensionen der  Beschwerdeführer an, in der Herr Gießwein abschließend darauf verweist, dass ein Beschlussvorschlag mit Begründung der Verwaltung vorgestellt worden sei und er nun um Abstimmung hierüber bitte.

 

Frau Grollmann fordert sodann um getrennte Abstimmung über Vorlage 197/2015 unter Einbeziehung des von Herrn Schweinsberg vorgetragenen Beschlussvorschlags  auf.

 

Abstimmung zu der in Anlage 1 zur Vorlage 197/2015 dargestellten Beschwerde:

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	30
	dagegen:	1
	Enthaltungen:	5

 

Abstimmung zu der in Anlage 2 zur Vorlage 197/2015 dargestellten Beschwerde:

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x