Unter Hinweis auf die auf den Plätzen ausgelegten Informationen zur Entwicklung der Kassenkredite und der langfristigen Darlehen gibt Herr Voß folgenden Finanzbericht:

 

„Im nichtöffentlichen Teil möchte ich Sie über die Weiterentwicklung in einem Steuerfall informieren.

 

Schwerpunktmäßig möchte ich heute zum Stand der NKF-Einführung zum 01.01.2008 berichten.

 

In der Sitzung des Hauptausschusses am 26.04.2007 wurde mit der Vorlage Nr. 062/2007 das weitere Vorgehen im NKF-Einführungsprozess dargestellt.

 

In den vergangenen Wochen hat sich folgendes weiterentwickelt.

 

a)          Externe Begleitung des NKF-Einführungsprozesses

 

Die Fa. GMO Management Consulting GmbH wurde beauftragt, den NKF-Einfüh­rungsprozess extern zu begleiten. Ergänzend werden bei Bedarf bei der Gemeinde­prüfungsanstalt in Einzelfragen, insbesondere bei der  Erfassung und Bewertung des Vermögens und der Schulden unter dem Aspekt „Testierfähigkeit der Eröffnungsbilanz“ schriftliche Stellungnahmen eingeholt.

 

 

b)          Erstellung der Eröffnungsbilanz

 

Die notwendigen Erfassungs- und Bewertungsarbeiten, wie z.B.

die Erfassung und Bewertung des beweglichen Sachanlagevermögens,

die Ermittlung von Sonderposten und Rückstellungen,

sind fortgeführt worden.

 

Die extern unterstützten Arbeiten im Bereich des Immobilienvermögens, die von der Fa. GMO in der gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses und des Rechnungsprüfungs­ausschusses am 31.05.2007 vorgestellt wurden, sind abgeschlossen worden.

 

Die erstellten Gebäudegutachten wurden in Form einer ausführlichen Dokumentation der Verwaltung ausgehändigt und verwaltungsintern, insbesondere im Hinblick auf die Abstimmung zu bildender Instandhaltungsrückstellungen mit den in den HH-Jahren 2008 bis 2011 durchzuführenden Instandhaltungsmaßnahmen, ausgewertet.

 

Z.Zt. werden die Gutachten durch das Rechnungsprüfungsamt stichprobenweise dahingehend betrachtet, ob die Dokumentationen dazu geeignet sind, die Ergebnisse im Rahmen der Prüfung der Eröffnungsbilanz nachzuvollziehen. Eine endgültige Prüfung zur vorgenommenen Bewertung wird erst im Rahmen der „offiziellen“ Prüfung der Eröffnungsbilanz durch die Testierung erfolgen.

 

Unabhängig vom Abschluss der RPA-Betrachtung liegt heute in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt entsprechend der Ankündigung in der gemeinsamen Sitzung am  31.05.07 für jede Fraktion eine Ausfertigung  der Dokumentation hier aus.

Weitere Ausfertigungen können bei Bedarf nachgeliefert werden.

 

Innerhalb des Themenbereichs „Eröffnungsbilanz“ wird erwartungsgemäß das Stichwort „Abschreibungen“ besondere Bedeutung haben. Dies wird auch durch die ersten Erfahrungen anderer Städte bestätigt.

 

Es reicht nicht aus, diese Abschreibungen aufgrund der maßgeblichen Unterlagen rechnerisch zu ermitteln. Quasi als „Gegenposten“ sind Sonderposten der Passivseite von Bedeutung. Hier ist beispielsweise erforderlich, die ab  1974 erhaltenen Zuwendungen zusammen zu stellen, dem richtigen Vermögensgegenstand zuzuordnen und dem vorsichtig geschätzten Zeitwert des Vermögens gegenüber zu stellen. Letztlich wird die daraus folgende jährliche Auflösung ertragswirksam berücksichtigt und damit als Gegenposten zum Abschreibungsaufwand entlastend wirken.

Die historische Größenordnung allein dieses Postens liegt (ohne Kanal) bei rd. 42 Mio. €, womit zugleich das Gewicht unterstrichen wird.

Hieran wird z.Z. intensiv gearbeitet.

 

 

c)          Entwicklung des Produkthaushaltes 2008

 

Zur Entwicklung des Produkthaushaltes 2008 wurden kamerale Mittelanmeldungen und Informationen zu den Produkten, die im beschlossenen Produktplan enthalten sind, durch die jeweils zuständige Organisationseinheit dem Fachbereich Finanzen zugesandt.

Dort wurde dann durch die Überleitung der zunächst kameral verarbeiteten Daten in die NKF-Umgebung der erste Entwurf des Produkthaushaltes 2008, der aber noch kein Gesamtbild vermitteln kann, erstellt und in Etatgesprächen mit den Produktverantwortlichen erörtert.

Die in diesen Entwurf eingeflossenen Produktinformationen werden zur Zeit inhaltlich ausgewertet. Insbesondere werden die definierten Ziele und Kennzahlen im Hinblick auf ihre Steuerungsrelevanz im ersten Schritt durch die Verwaltung geprüft, um daraus entsprechende Vorschläge zu entwickeln.

 

Die laufenden Arbeiten und die ersten Abstimmungsgespräche über den Haushalt 2008 haben das Ausmaß der Umstellung noch einmal deutlich unterstrichen.

 

Daraus möchte ich den Vorschlag ableiten, dass wir weit vor den eigentlichen Etatberatungen der parlamentarischen Gremien einen NKF-Arbeitskreis einrichten, der z.B. aus je einem Vertreter/einer Vertreterin der Fraktionen und den zu den jeweiligen Themen kompetenten Vertretern der Verwaltung bestehen könnte.

 

Dieser Arbeitskreis wäre m.E. geeignet, den Informationsfluss sowohl zum Gesamt-thema, vor allem aber zu den neuen Strukturen, zu wichtigen Bausteinen des neuen Systems zu verbessern. Hier wäre auch Gelegenheit, bereits im Vorfeld über Anforderungen, Anregungen und Möglichkeiten zu beraten, ohne dass Beschlüsse erwartet werden.

 

Themenfelder sollten dann sowohl der Haushalt 2008 als auch die Eröffnungsbilanz sein.

 

Wenn sich der Hauptausschuss diesem Vorschlag anschließend könnte, müsste auch die Beratungsdichte umrissen werden.

Wenn wir möglichst kurz nach dem Heimatfest einen ersten Termin finden (Vorschlag 12.09.07), käme der in die Zeit, in der ich einen ersten, möglichst umfassenden Entwurf des Haushalts 2008 erwarte. Dann wird deutlich, ob der vorgestellte Zeitplan, Einbringung Ende Okt. d.J., eingehalten werden kann.“

 

Zum vorgeschlagenen NKF-Arbeitskreis regt Herr Frech auch die Nominierung von Stellvertretern an.

Herr Philipp dagegen möchte für die SPD-Fraktion zur Bildung dieses Kreises noch keine Aussage treffen. Er sieht zunächst die Verwaltung in der Pflicht, das seinerzeit in´s Gespräch gebrachte Thema „Schwerpunktbildung im Haushalt“ aufzugreifen.

Da sich in dieser Frage kein Konsens ergibt, sollen zur Teilnahme an diesem Arbeitskreis nun kurzfristig Einladungen an die Fraktionen versandt werden.