TOP Ö 2: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Herr Kirschner stellt fest, dass der Finanzausschuss ordnungsgemäß eingeladen worden und beschlussfähig ist.

Danach verweist der Vorsitzende auf die aktualisierte Tagesordnung.

 

Herr Kranz (SWG/BfS) merkt an, dass bei einer geänderten Tagesordnung auch die im Ratsinformationssystem eingestellte Einladung unter Hinweis auf die Änderungen aktualisiert werden sollte. Nach Klarstellungen zur Rechtslage und insbesondere zum erforderlichen Beschluss über eine aktualisierte Tagesordnung und den insofern bloßen Informationscharakter einer vorzeitigen Bekanntgabe, besteht bei allen Ausschussmitgliedern Einvernehmen über die geänderte Tagesordnung.

 

Frau Heringhaus (FBL 1) sagt die Prüfung zu, in wie weit eine  aktualisierte Tagesordnung - neben der Einladung -  als PDF-Dokument hochgeladen werden könne. Dann sei im Ratsinformationssystem auch ohne Aufruf der einzelnen Sitzung sofort ersichtlich, dass die Einladung um weitere Tagesordnungspunkte erweitert worden sei.