Herr Schweinsberg erklärt, dass die Verwaltung – wie bereits eingangs mitgeteilt –  heute keinen Haushalt für das Jahr 2016 und keinen Haushaltssanierungsplan (HSP) zur Beschlussfassung vorlege. Am gestrigen Tage habe das lang terminierte Abstimmungsgespräch mit der Bezirksregierung in Arnsberg stattgefunden.

Zunächst haben sie Kenntnis davon erhalten, dass der langjährige und bei Streitigkeiten stets sehr kollegiale  Ansprechpartner, Herrn Lo Re nach 6 ½ Jahren Beratung der Stadt Schwelm zum 01.12.2015 eine andere Funktion bei der Bezirksregierung übernehmen werde.

Das weitere Gespräch habe sich um die Eckpunkte des Haushaltes 2016 und des HSP gedreht, in dem die Bezirksregierung nochmals sehr deutlich auf die Einhaltung Ihrer Genehmigungsverfügung vom 12.08.2015 hingewiesen bzw. die Kernpunkte in Erinnerung gebracht habe. Im Anschluss stellt Herr Schweinsberg im Einzelnen nachstehende Kernpunkte vor und erläutert diese:

 

  • Zentralisierung
  • Infrastrukturvermögen
  • Stellenplan
  • Kosten im Sozialbereich
  • unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
  • Gewerbesteuer

 

Die Verwaltung werde sich bemühen, noch in diesem Jahr die 2. Änderungsliste vorzulegen.

 

Frau Grollmann ergänzt, dass die Stadt Schwelm mit ihrer Politik und Verwaltung bei der Bezirksregierung stark angezählt, diese aber ebenso wie Politik und Verwaltung zu einem Neubeginn bereit sei. Zitat der Regierung: „Die Stadt Schwelm reitet auf der Rasierklinge.“

Sie hoffe jedoch, dass Politik und Verwaltung es gemeinsam schaffen, den Haushalt 2016 im Januar zu verabschieden.

 

Herr Beckmann erkundigt sich zum Infrastrukturvermögen, ob es eine ergebniswirksame Sonderabschreibung geben werde.

 

Herr Schweinsberg bejaht dies, aber im Jahr 2015.

 

Herrn Flüshöh war sich des Ritts auf der Rasierklinge immer bewusst. Wenn er sich jedoch die jetzige Steuerbelastung für den Bürger ansehe, habe sich der Kampf gelohnt.

Er regt an, für 2017 und 2018 den Beschluss eines Doppelhaushaltes zu überlegen, um Energien für andere Dinge frei zu setzen.

 

Herr Kick erkundigt sich, ob die Auswirkungen der Neubewertung des Infrastrukturvermögens in die 2. Änderungsliste eingearbeitet werden.

 

Herr Schweinsberg erklärt, dass er sich hierum bemühen werde.

 

Im Anschluss beantwortet Herr Schweinsberg eine weitere Nachfrage des Herrn Kick zur Spitzabrechnung der Kosten im Sozialbereich, die im Weiteren kurz erörtert wird.