Sitzung: 26.11.2015 Rat der Stadt Schwelm
Herr Schweinsberg erklärt, dass die
Verwaltung – wie bereits eingangs mitgeteilt –
heute keinen Haushalt für das Jahr 2016 und keinen
Haushaltssanierungsplan (HSP) zur Beschlussfassung vorlege. Am gestrigen Tage habe
das lang terminierte Abstimmungsgespräch mit der Bezirksregierung in Arnsberg
stattgefunden.
Zunächst haben sie Kenntnis davon erhalten, dass der langjährige und bei
Streitigkeiten stets sehr kollegiale
Ansprechpartner, Herrn Lo Re nach 6 ½ Jahren Beratung der Stadt Schwelm
zum 01.12.2015 eine andere Funktion bei der Bezirksregierung übernehmen werde.
Das weitere Gespräch habe sich um die Eckpunkte des Haushaltes 2016 und
des HSP gedreht, in dem die Bezirksregierung nochmals sehr deutlich auf die
Einhaltung Ihrer Genehmigungsverfügung vom 12.08.2015 hingewiesen bzw. die
Kernpunkte in Erinnerung gebracht habe. Im Anschluss stellt Herr Schweinsberg
im Einzelnen nachstehende Kernpunkte vor und erläutert diese:
- Zentralisierung
- Infrastrukturvermögen
- Stellenplan
- Kosten im Sozialbereich
- unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
- Gewerbesteuer
Die Verwaltung werde sich bemühen, noch in diesem Jahr die 2.
Änderungsliste vorzulegen.
Frau Grollmann ergänzt, dass die Stadt Schwelm mit ihrer Politik und
Verwaltung bei der Bezirksregierung stark angezählt, diese aber ebenso wie
Politik und Verwaltung zu einem Neubeginn bereit sei. Zitat der Regierung: „Die
Stadt Schwelm reitet auf der Rasierklinge.“
Sie hoffe jedoch, dass Politik und Verwaltung es gemeinsam schaffen, den
Haushalt 2016 im Januar zu verabschieden.
Herr Beckmann erkundigt sich zum
Infrastrukturvermögen, ob es eine ergebniswirksame Sonderabschreibung geben
werde.
Herr Schweinsberg bejaht dies, aber im Jahr
2015.
Herrn Flüshöh war sich des Ritts auf der
Rasierklinge immer bewusst. Wenn er sich jedoch die jetzige Steuerbelastung für
den Bürger ansehe, habe sich der Kampf gelohnt.
Er regt an, für 2017 und 2018 den Beschluss
eines Doppelhaushaltes zu überlegen, um Energien für andere Dinge frei zu
setzen.
Herr Kick erkundigt sich, ob die Auswirkungen
der Neubewertung des Infrastrukturvermögens in die 2. Änderungsliste
eingearbeitet werden.
Herr Schweinsberg erklärt, dass er sich
hierum bemühen werde.
Im Anschluss beantwortet Herr Schweinsberg
eine weitere Nachfrage des Herrn Kick zur Spitzabrechnung der Kosten im
Sozialbereich, die im Weiteren kurz erörtert wird.