Sitzung: 26.11.2015 Rat der Stadt Schwelm
Beschluss: Vorberatung - mehrheitlich beschlossen und weiter
Abstimmung: Ja: 30, Nein: 3, Enthaltungen: 3
Vorlage: 247/2015
Frau Grollmann informiert, dass lt.
Mitteilung des Investors und des Immobilienmanagements geplant sei, die Halle
im Februar nächsten Jahres zu übergeben und aller Voraussicht nach am
20.02.2016 eine Eröffnungsfeier zu veranstalten.
Herr Schweinsberg führt anschließend aus,
dass mit Verwaltungsvorlage 247/2015 ein Verfahrensfehler geheilt werden solle,
wobei der Verfahrensfehler nicht auf Fehlverhalten einzelner beteiligter
Personen zurückzuführen sei, sondern auf das Verfahren als solches. Im Grunde
wurde erst begonnen zu bauen und erst anschließend zu planen. Zur Erläuterung
gibt er einen Überblick über die wesentlichen Eckpunkte des Zeitfensters für
die Realisierung.
Nicht zuletzt sei vor wenigen Monaten die
Entscheidung über die LED-Beleuchtung im Wert von 100.000 € in Form einer
Abfrage bei den Fraktionen durchgeführt worden, deren Rechnungsstellung noch
erfolgen werde.
Anhand seiner Schilderung sei ersichtlich,
dass Beschlussfassungen bzw. die Einbindung der Politik gar nicht sauber
möglich waren und der ehemalige Bürgermeister Herr Stobbe, Herr Striebeck,
Firma PKFFasselt Schlage und er stets versucht haben, im Sinne der Sache das
Projekt auf den Weg zu bringen.
Herr Stobbe und er seien hierfür
verantwortlich gewesen, wozu er selbst voll und ganz stehe.
Aus dieser Erfahrung möchte er in Bezug auf
die Zentralisierung eindringlich bitten, nicht nochmals den Bau – egal welcher
Variante – zu beginnen, bevor alle Fakten bekannt seien.
Herr Feldmann ist die Diskussion noch gut in
Erinnerung. Die Fraktion DIE LINKE. habe eindringlich vor dieser Vorgehensweise
gewarnt und die Durchführung kritisiert. Das habe ihnen seinerzeit keine
Sympathien eingebracht. Ihre Voraussage, dass das Projekt noch viel Kosten
verursachen werde bestätige sich ihm jedes Mal, wenn die Dreifeldhalle zur
Sprache komme. Unter einem Geschenk verstehe er etwas anderes und er befürchte,
dass noch weitere Kosten entstehen werden. Er warne eindringlich davor,
städtische Sporthallen wie z.B. die Halle West voreilig aufzugeben.
Herr Stutzenberger bestätigt, dass es kein
Geschenk gewesen sei und dies kritisiert werden müsse. Dass Bauphasen mitunter
aus dem Ruder laufen, kenne man. Er berichtet von seiner Akteneinsichtnahme.
Die Dreifeldhalle sei ohne Zweifel eine Bereicherung für den Ballsport in Schwelm,
aber im Laufe der Zeit haben sich Risiken herauskristallisiert, die heute
eintreten. Es stehen Kosten im Raum, von denen am Anfang keine Rede war und die
der LED-Beleuchtung komme noch in 2016 auf die Stadt Schwelm zu. Heute sei über
einen Betrag von 170.000 € Beschluss zu fassen, ohne dass es hierzu einen
Auftrag gegeben habe und weitere 352.000 € stehen ebenfalls ohne Beschluss im
Raum. Die Abfrage im Ältestenrat zu der Beschaffung der LED-Leuchten sei
lediglich eine Abfrage gewesen und der Ältestenrat kein Gremium mit
Entscheidungsbefugnis. Herr Stutzenberger erkundigt sich, wie der Kämmerer das
sehe, wie mit den Kosten umgegangen werden könne.
Herr Schweinsberg bestätigt die von Herrn
Stutzenberger vorgetragenen Ausführungen. Auch sei korrekt, dass für die
Beschaffung der LED-Leuchten ein Beschluss fehle. Hier gab es wiederum ein sehr
kurzes Zeitfenster, aufgrund dessen eine Rückmeldung aus dem Ältestenrat
eingeholt worden sei. Nach mehrheitlich zustimmenden Signalen sei der Auftrag
erteilt worden. Herr Stutzenberger habe jedoch insoweit Recht, dass der formale
Beschluss nicht nachgeholt worden sei.
Herr Kampschulte begrüßt, dass Verwaltung und
Investor stets bemüht waren, das Projekt weiter zu betreiben. Er appelliere an
alle, intensiv daran mitzuarbeiten, dass die Halle ein Erfolg und im Sinne des
Sportes Aushängeschild Schwelms werde.
Nach Auffassung des Herrn Kick solle daraus
gelernt werden, dass wenn ein Investor Zeitdruck ausübe, der nicht
nachvollziehbar sei, eine ganz besondere Aufmerksamkeit an den Tag gelegt
werden müsse.