Beschlussvorschlag für den Verwaltungsrat (zu a):

1.  Der 1. Nachtrag zur Gebührensatzung für die Abfallwirtschaft in der Stadt Schwelm wird entsprechend dem der Vorlage 243/2015 beigefügten Entwurf beschlossen.

2.  Der dieser Gebührenfestsetzung zugrundeliegenden Gebührenbedarfsberechnung und           –kalkulation wird zugestimmt.

3.  Der Beschluss vom 15.09.2015 über die Zustimmung zur Gebührenbedarfsberechnung und –kalkulation 2016 gemäß Vorlage 185/2015, TOP A9, wird aufgehoben.

4.  Der Beschluss zu 1. steht unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende Weisung erteilt.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig