Beschlussvorschlag f?r den Verwaltungsrat (zu a):

1.  Der 9. Nachtrag zur Satzung ?ber die Stra?enreinigung und die Erhebung von Stra?enreinigungsgeb?hren in der Stadt Schwelm (Stra?enreinigungs- und Geb?hrensatzung) gem?? dem Entwurf zu Vorlage 228/2015 wird beschlossen.

2.  Der Beschluss zu 1. steht unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende Weisung erteilt.