Sitzung: 19.11.2015 Hauptausschuss
Beschluss: Vorberatung - mehrheitlich beschlossen und weiter
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 8
Vorlage: 184/2015/1
Herr Philipp bezieht sich auf die
Ausf?hrungen auf Seite 3 der Verwaltungsvorlage (?konkurrierende Belange?) und
k?ndigt an, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht
folgen werde.
Herr Feldmann f?hrt an, dass es dort eine
ans?ssige Nachbarschaft gebe, die sich seit Anfang 2015 dort einen Bauplatz
eingerichtet habe und Schwierigkeiten bekommen werde, einen anderen Platz zu
finden.
Herr Striebeck weist darauf hin, dass den
Nachbarschaften, die um Hilfe ersuchen, stets mit viel M?he zur Seite gestanden
worden sei, eine Fl?che zu finden. Er hoffe, dies auch weiterhin tun zu k?nnen.
Herr Fl?sh?h bringt in Erinnerung, dass sich
der Antrag, das Gebiet als Gewerbegebiet zu entwickeln und die Suche der
Nachbarschaft seinerzeit ?berschnitten haben. Daher habe er den ehemaligen
B?rgermeister bewusst gebeten, der Nachbarschaft deutlich zu machen und die
Vertr?ge entsprechend zu gestalten, dass wenn die Entwicklung erfolge, dass
sich dann die Nachbarschaft einen neuen Platz suchen m?sse. Frau Grollmann und
er haben eine Veranstaltung der S?dwestf?lischen Industrie und Handelskammer
(SIHK) besucht, in der Fl?chen f?r die gewerbliche Entwicklung im
Ennepe-Ruhr-Kreis thematisiert worden seien.
Andere St?dte haben wesentlich mehr
Kapazit?ten als Schwelm. Wichtig sei, dieses Thema auch in Schwelm nach vorne
zu bringen. Heute solle zun?chst der Aufstellungsbeschluss gefasst werden. Eine
andere Alternative zur Steuererh?hung k?nne eben auch sein, mehr Steuerzahler
zu gewinnen. Die CDU-Fraktion wolle auch an dieser kleinen Fl?che deutlich
machen, dass eine gewerbliche Entwicklung nicht aus den Augen verloren werde.
Herr Feldmann spricht die
Schwermetallbelastung des betroffenen Gebietes an und die Belastung
hinsichtlich einer Standfestigkeit. F?r ihn sei die Rheinische Stra?e durchaus
eine ad?quate M?glichkeit f?r derartige Diskussionen.
Beschluss:
1. Gem??
? 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit ? 13a BauGB vom 23. September
2004 (BGBl. I S. 2414) in der zur Zeit g?ltigen Fassung wird die Aufstellung
des Bebauungsplanes Nr. 102 ?Gewerbegebiet Brunnen? im beschleunigten Verfahren
beschlossen. ???
Von der Umweltpr?fung gem. ? 2 (5) BauGB, vom Umweltbericht gem. ? 21 BauGB,
der Angabe gem. ? 3 (2) Satz 2 BauGB und der zusammenfassenden Erkl?rung gem. ?
10 (4) BauGB wird abgesehen; ? 4c BauGB ist nicht anzuwenden.????
Das Plangebiet beinhaltet das Flurst?ck der Gemarkung Schwelm, Flur 7,
Flurst?ck 506 tlw.. Der genaue Geltungsbereich setzt der Bebauungsplan fest (?
9 Abs. 7) BauGB.??
2. Die
Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des beigef?gten Vorentwurfs die
Beteiligung der ?ffentlichkeit gem. ? 3 (2) BauGB (?ffentliche Auslegung f?r
die Dauer 1 Monats) durchzuf?hren.?????
3. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des beigef?gten Vorentwurfs die Beteiligung der Beh?rden und sonstiger Tr?ger ?ffentlicher Belange gem. ? 4 (2) BauGB? durchzuf?hren.
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Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
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daf?r |
10 |
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dagegen: |
8 |
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Enthaltungen: |
