Sitzung: 26.11.2015 Rat der Stadt Schwelm
Beschluss: Vorberatung - einstimmig und weiter
Abstimmung: Ja: 33, Enthaltungen: 2
Vorlage: 203/2015
Frau Gießwein fragt nach, wie mit
Online-Nutzern verfahren werde, damit die die Gebührenerhöhung erfahren. Es sei
im Kulturausschuss mitgeteilt worden, dass den Büchereinutzern kein Schreiben
zugehen werde.
Frau Weidner erläutert, dass sie mit Frau
Wilberg so verblieben sei, dass einerseits die Nutzer angeschrieben werden und
zum anderen ein Aushang erfolge.
Herr Feldmann beantragt
- dass nach
wie vor in der Bücherei die Möglichkeit zur Verfügung gestellt werde,
Fotokopien anzufertigen und
- die
Gebührennutzung für WLAN nur solange Bestand habe, bis die Prüfung des
gerade gestellten Antrags zum Freifunkt abgeschlossen sei.
Zu dem ersten Antrag informiert Frau Sartor,
dass es hier in erster Linie um Kosten gehe. Der Kopierer werde nicht mehr in
Anspruch genommen. Die Kosten für den Kopierer in Höhe von 162 € würden weiter
anfallen, ohne das Gebühren für Fotokopien eingenommen werden könnten.
Herr Kampschulte schlägt als Ergänzung des
Antrags vor, dass wenn der Freifunk umgesetzt sei, die Satzung geändert werden
könne.
Frau Dr. Hortolani verweist auf die
Erörterung im Kulturausschuss, in der sehr schlüssig dargestellt worden sei,
dass das Gerät nicht mehr genutzt werde.
Frau Weidner klärt auf, dass den Kosten von
neu 162 € Einnahmen in Höhe von
132 € gegenüberstehen.
Frau Lubitz bekräftigt jedoch, dass trotz der
geringen Differenz, die es noch zu tragen gelte, ein Kopiergerät zum Standard
einer Bücherei gehöre.
Herr Gießwein wendet hinsichtlich des zweiten
Antrags ein, dass dieser noch gar nicht dem Ausschuss vorliege und zunächst
abgewartet werden solle, was aus diesem Antrag werde. Darüberhinaus weist er
auf Punkt 2.3 der Nutzungsordnung hin, in dem noch der Kopierer aufgeführt sei.
Frau Grollmann bittet um Beschlussfassung
über den ersten Antrag der Fraktion
DIE LINKE.
Nach wie vor soll in der Bücherei die Möglichkeit
zur Verfügung gestellt werden, dort Fotokopien anzufertigen.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
|
|
dafür |
4 |
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dagegen: |
29 |
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Enthaltungen: |
2 |
Anschließend schlägt Herr Schweinsberg zum
zweiten Antrag der Fraktion DIE LINKE. vor, dass diese Ihren Antrag insofern zurückstelle, bis die Entscheidung in dem
neu eingereichten Antrag zum kostenlosen WLAN in der Innenstadt erfolgt sei und
ihn dann je nach Beschlusslage hierzu wieder aufleben lasse. Daraus könne dann
bis zum 30.06.2016 nochmals eine Anpassung der Benutzungsordnung erfolgen.
Nachdem hierzu kein Widerspruch zu vernehmen
ist, ruft Frau Grollmann zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag aus Vorlage
203/2015 auf.
Beschluss:
Der Rat beschließt die Erhöhung der Benutzungsentgelte und die Änderung der Benutzungsordnung, wie in der Verwaltungsvorlage Nr. 203/2015 vorgeschlagen, zum 01.01.2016.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
|
|
dafür |
33 |
|
dagegen: |
|
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Enthaltungen: |
2 |