Beschluss: Vorberatung - einstimmig und weiter

Abstimmung: Ja: 33, Enthaltungen: 2

Frau Gießwein fragt nach, wie mit Online-Nutzern verfahren werde, damit die die Gebührenerhöhung erfahren. Es sei im Kulturausschuss mitgeteilt worden, dass den Büchereinutzern kein Schreiben zugehen werde.

 

Frau Weidner erläutert, dass sie mit Frau Wilberg so verblieben sei, dass einerseits die Nutzer angeschrieben werden und zum anderen ein Aushang erfolge.

 

Herr Feldmann beantragt

 

  1. dass nach wie vor in der Bücherei die Möglichkeit zur Verfügung gestellt werde, Fotokopien anzufertigen und
  2. die Gebührennutzung für WLAN nur solange Bestand habe, bis die Prüfung des gerade gestellten Antrags zum Freifunkt abgeschlossen sei.

 

Zu dem ersten Antrag informiert Frau Sartor, dass es hier in erster Linie um Kosten gehe. Der Kopierer werde nicht mehr in Anspruch genommen. Die Kosten für den Kopierer in Höhe von 162 € würden weiter anfallen, ohne das Gebühren für Fotokopien eingenommen werden könnten.

 

Herr Kampschulte schlägt als Ergänzung des Antrags vor, dass wenn der Freifunk umgesetzt sei, die Satzung geändert werden könne.

 

Frau Dr. Hortolani verweist auf die Erörterung im Kulturausschuss, in der sehr schlüssig dargestellt worden sei, dass das Gerät nicht mehr genutzt werde.

 

Frau Weidner klärt auf, dass den Kosten von neu 162 € Einnahmen in Höhe von

132 € gegenüberstehen.

 

Frau Lubitz bekräftigt jedoch, dass trotz der geringen Differenz, die es noch zu tragen gelte, ein Kopiergerät zum Standard einer Bücherei gehöre.

 

Herr Gießwein wendet hinsichtlich des zweiten Antrags ein, dass dieser noch gar nicht dem Ausschuss vorliege und zunächst abgewartet werden solle, was aus diesem Antrag werde. Darüberhinaus weist er auf Punkt 2.3 der Nutzungsordnung hin, in dem noch der Kopierer aufgeführt sei.

 

Frau Grollmann bittet um Beschlussfassung über den ersten Antrag der Fraktion

DIE LINKE.

 

Nach wie vor soll in der Bücherei die Möglichkeit zur Verfügung gestellt werden, dort Fotokopien anzufertigen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

4

 

dagegen:

29

 

Enthaltungen:

2

 

 

Anschließend schlägt Herr Schweinsberg zum zweiten Antrag der Fraktion DIE LINKE. vor, dass diese Ihren Antrag insofern zurückstelle, bis die Entscheidung in dem neu eingereichten Antrag zum kostenlosen WLAN in der Innenstadt erfolgt sei und ihn dann je nach Beschlusslage hierzu wieder aufleben lasse. Daraus könne dann bis zum 30.06.2016 nochmals eine Anpassung der Benutzungsordnung erfolgen.

 

Nachdem hierzu kein Widerspruch zu vernehmen ist, ruft Frau Grollmann zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag aus Vorlage 203/2015 auf.

 


Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Erhöhung der Benutzungsentgelte und die Änderung der Benutzungsordnung, wie in der Verwaltungsvorlage Nr. 203/2015 vorgeschlagen, zum 01.01.2016.

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

33

 

dagegen:

 

 

Enthaltungen:

2