Sitzung: 26.11.2015 Rat der Stadt Schwelm
Frau Grollmann gibt eine Mitteilung zu dem
Antrag der SPD-Fraktion und der damit in Zusammenhang stehenden Überlastungsanzeige
an die Bezirksregierung Arnsberg.
Zunächst bedankt sie sich für den Antrag der
SPD, da ihr dieser die Möglichkeit eröffne, das Thema Flüchtlinge in Schwelm
und deren Unterbringung aus ihrer Sicht als Verwaltungschefin zu thematisieren.
Verantwortlich sei sie für insgesamt 28.598
Einwohnerinnen und Einwohner, aber auch für aktuell 460 Flüchtlinge oder
Asylbewerber, die aus unterschiedlichsten Gründen aus ihrer Heimat geflohen
seien. Allein im November seien Schwelm 100 Menschen zugewiesen worden, davon
rund 90 Kinder und Jugendliche. Die Unterkünfte (derzeit 72 Wohnungen und eine
Gemeinschaftsunterkunft in der Turnhalle Kaiserstraße), die diese Menschen als
geschützten Raum benötigen, habe ihr Verwaltungsteam zusammen mit engagierten
Eigentümern und ehrenamtlich tätigen Personen bisher noch gefunden.
So sei es auch möglich gewesen, den
Gebetsraum und bisher eine Wohnung in der Bergstraße anzumieten. Diese
Unterkunft werde vorbildlich von Frau Philipp und Frau Placke betreut. Sie habe
sich vor Ort persönlich ein Bild machen können und Fotos mitgebracht (die Fotos werden präsentiert).
Leider müsse sie aber jetzt erleben, dass
dieses Mietobjekt zu einer öffentlichen Diskussion geführt habe, die der Sache
nicht mehr diene, sondern eher schade. Mit einem eigentlichen Geschäft der
laufenden Verwaltung werde nun auch die Politik
beschäftigt, anstatt gemeinsam nach Lösungen und neuem Wohnraum suchen
zu können. Aktuell werde die Turnhalle „Kaiserstraße“ für die
Flüchtlingsunterbringung hergerichtet.
Als Chefin der Verwaltung sei sie jederzeit
über alles informiert, frage selbst nach, gebe Hilfestellung und schaue sich
vor Ort alles an. Dies empfinde sie als Verpflichtung und Aufgabe einer Chefin
der Verwaltung.
Ihr geschätzter Vorgänger, Herr Stobbe, habe
auch voll und ganz informiert sein können. Auch er hätte seinem Verwaltungsteam
Detailfragen stellen können. Diese Option habe er seinerzeit nicht genutzt,
wofür er sicherlich seine Gründe gehabt habe.
Dies sei ihr von drei Fachbereichsleitungen bestätigt
worden. Da er sogar noch den Mädchennamen der jetzigen Eigentümerin des
Objektes Bergstraße kannte, zeige, dass er grundsätzlich im Bilde gewesen sei.
Um erfolgreiche Flüchtlingsarbeit zu
betreiben, müsse die Verwaltungsspitze mit allen im engen Dialog und intensivem
Informationsaustausch stehen. Da Schwelm aber inzwischen an die Grenzen seiner
Verantwortlichkeit geraten sei und die Integration in ihrem bisherigen
Verständnis nicht mehr umsetzbar bleibe, habe sie letzten Freitag eine
Überlastungsanzeige an die Bezirksregierung in Arnsberg gesandt. Gleichzeitig
habe sie den Landrat, die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und den
Innenminister Jäger hiervon in Kenntnis gesetzt.
Von Frau Ewert von der Bezirksregierung
Arnsberg sei am 22.11.2015 zum Ausdruck gebracht worden, dass sie in Arnsberg
sehr gelassen mit den Überlastungsanzeigen umgehen werden.
Und gerade habe sie die Mitteilung aus
Arnsberg erhalten, dass hinsichtlich der Zuweisungen zwischen den Feiertagen
eine kurze „Verschnaufpause“ eintreten werde.
Als nächstes informiert Frau Grollmann über
eine erfolgte Akteneinsichtnahme durch Herrn Philipp am 25.11.2015 und weist
auf die Verschiebung der ursprünglich für den 25.02.2016 geplanten Ratssitzung
auf den 10.03.2016 hin.
Abschließend informiert Herr Striebeck über
die am 28.10.2015 von Herrn Pfeffer vorgenommene Akteneinsicht zum Thema
Brandschutz im Verwaltungsgebäude Hauptstraße 14.