Frau Grollmann gibt eine Mitteilung zu dem Antrag der SPD-Fraktion und der damit in Zusammenhang stehenden Überlastungsanzeige an die Bezirksregierung Arnsberg.

Zunächst bedankt sie sich für den Antrag der SPD, da ihr dieser die Möglichkeit eröffne, das Thema Flüchtlinge in Schwelm und deren Unterbringung aus ihrer Sicht als Verwaltungschefin zu thematisieren.

 

Verantwortlich sei sie für insgesamt 28.598 Einwohnerinnen und Einwohner, aber auch für aktuell 460 Flüchtlinge oder Asylbewerber, die aus unterschiedlichsten Gründen aus ihrer Heimat geflohen seien. Allein im November seien Schwelm 100 Menschen zugewiesen worden, davon rund 90 Kinder und Jugendliche. Die Unterkünfte (derzeit 72 Wohnungen und eine Gemeinschaftsunterkunft in der Turnhalle Kaiserstraße), die diese Menschen als geschützten Raum benötigen, habe ihr Verwaltungsteam zusammen mit engagierten Eigentümern und ehrenamtlich tätigen Personen bisher noch gefunden.

 

So sei es auch möglich gewesen, den Gebetsraum und bisher eine Wohnung in der Bergstraße anzumieten. Diese Unterkunft werde vorbildlich von Frau Philipp und Frau Placke betreut. Sie habe sich vor Ort persönlich ein Bild machen können und Fotos mitgebracht (die Fotos werden präsentiert).

Leider müsse sie aber jetzt erleben, dass dieses Mietobjekt zu einer öffentlichen Diskussion geführt habe, die der Sache nicht mehr diene, sondern eher schade. Mit einem eigentlichen Geschäft der laufenden Verwaltung werde nun auch die Politik  beschäftigt, anstatt gemeinsam nach Lösungen und neuem Wohnraum suchen zu können. Aktuell werde die Turnhalle „Kaiserstraße“ für die Flüchtlingsunterbringung hergerichtet.

 

Als Chefin der Verwaltung sei sie jederzeit über alles informiert, frage selbst nach, gebe Hilfestellung und schaue sich vor Ort alles an. Dies empfinde sie als Verpflichtung und Aufgabe einer Chefin der Verwaltung.

 

Ihr geschätzter Vorgänger, Herr Stobbe, habe auch voll und ganz informiert sein können. Auch er hätte seinem Verwaltungsteam Detailfragen stellen können. Diese Option habe er seinerzeit nicht genutzt, wofür er sicherlich seine Gründe gehabt habe.

Dies sei ihr von drei Fachbereichsleitungen bestätigt worden. Da er sogar noch den Mädchennamen der jetzigen Eigentümerin des Objektes Bergstraße kannte, zeige, dass er grundsätzlich im Bilde gewesen sei.

 

Um erfolgreiche Flüchtlingsarbeit zu betreiben, müsse die Verwaltungsspitze mit allen im engen Dialog und intensivem Informationsaustausch stehen. Da Schwelm aber inzwischen an die Grenzen seiner Verantwortlichkeit geraten sei und die Integration in ihrem bisherigen Verständnis nicht mehr umsetzbar bleibe, habe sie letzten Freitag eine Überlastungsanzeige an die Bezirksregierung in Arnsberg gesandt. Gleichzeitig habe sie den Landrat, die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und den Innenminister Jäger hiervon in Kenntnis gesetzt. 

 

Von Frau Ewert von der Bezirksregierung Arnsberg sei am 22.11.2015 zum Ausdruck gebracht worden, dass sie in Arnsberg sehr gelassen mit den Überlastungsanzeigen umgehen werden.

 

Und gerade habe sie die Mitteilung aus Arnsberg erhalten, dass hinsichtlich der Zuweisungen zwischen den Feiertagen eine kurze „Verschnaufpause“ eintreten werde.

 

 

Als nächstes informiert Frau Grollmann über eine erfolgte Akteneinsichtnahme durch Herrn Philipp am 25.11.2015 und weist auf die Verschiebung der ursprünglich für den 25.02.2016 geplanten Ratssitzung auf den 10.03.2016 hin.

 

Abschließend informiert Herr Striebeck über die am 28.10.2015 von Herrn Pfeffer vorgenommene Akteneinsicht zum Thema Brandschutz im Verwaltungsgebäude Hauptstraße 14.