Herr Flüshöh schlägt vor, zuerst die Anfragen der Bürger zu beantworten und danach die Tagesordnungspunkte 6.1 und 6.2 gemeinsam zu behandeln.

 

Herr Schweinsberg beantwortet kurz die Fragen von Herrn Betz.

 

1. Ein Grundsatzbeschluss reiche nicht aus, da gemäß § 14 GemHO bei investiven Maßnahmen eine konkrete Planung nötig sei.
2. Die Verkaufserlöse seien im Gutachten von Drees & Sommer berücksichtigt worden.
3. Die Beträge der Risikorückstellungen müssten noch einmal überprüft werden.

Im Gutachten von Drees & Sommer seien keine Kostenvergleich zu Parkplätzen enthalten, da das Unternehmen nur einen Baukostenvergleich durchführen sollte.

 

 

Zu den Fragen von Herrn Zachow nimmt Herr Schweinsberg folgendermaßen Stellung:

 

1. Ein Café sei im neuen Gebäude geplant.
2. Die Anbindung bzw. die Neuerrichtung von Buslinien sei nicht im Gutachten betrachtet worden.

 

 

Zu den Anfragen von Herrn Meese:

 

1. Das Auslaufen der GHS für das Jahr 2016 sei ein Beschluss des Rates der Stadt Schwelm.
2. Die Schließung der GHS sei unabhängig von der Zentralisierung der Verwaltung.
3. Der Schulentwicklungsplan werde für 2016 neu aufgestellt.

 

 

 

Nach der Sitzungsunterbrechung präsentiert Herr Hugendick seinen Vorschlag zum Umbau der GHS in ein neues Rathaus und stellt kurz die Grundlagen seiner Arbeit dar.

 

Herr Schwunk (FDP-Fraktion) erkundigt sich nach der Berechnung des Risikozuschlags und nach der Statik in der Turnhalle.

 

Herr Lenz (CDU-Fraktion) zeigt sich begeistert von den flexiblen Nutzungsmöglichkeiten des Modells und möchte gerne wissen, auf welcher Basis die innen liegenden Besprechungsräume geplant seien und ob Parkplätze in diesem Modell enthalten seien.

 

Herr Hugendick erläutert, dass der verantwortliche Betreuer seiner Bachelor-Arbeit Professor für Statik und Tragwerksplanung sei. Den Risikozuschlag habe er auf den Gesamtbau kalkuliert. Dieser Posten ließe sich eventuell senken, da bei einem Neubau kein Risikozuschlag anfalle. Nach heutigem Stand sei die GHS asbestfrei und es müsse auch keine Betonsanierung durchgeführt werden. Seine Flächenplanungen weichen kaum von den Planwerten der Firma Drees & Sommer ab. Die Bruttogrundfläche betrage bei seinem Modell 8.300 m² (Nutzfläche= 5.125 m²) einschließlich der korrigiertenFlächen für VHS und Musikschule. Für Parkplätze habe er 120 Plätze vorgesehen, die noch um 60 erweitert werden könnten. Eine weitere Reserve von 10 Plätzen sei möglich, wenn auf die Bäume verzichtet werde.

 

Es schließt sich eine Diskussion über die Erfahrungen der Gutachter Drees & Sommer im Vergleich zu den Auswertungen von Herrn Hugendick, der Nutzflächenbilanz und den Risikozuschlägen an.

Zum Abschluss führt Herr Kick (SPD-Fraktion) aus, dass eine Diskussion ohne Anwesenheit der Gegenseite immer unbefriedigend sei.

 

Danach leitet Herr Kick über zum Antrag seiner Fraktion. Er möchte deutlich herausstellen, dass der Anlass für den Neubau des Rathauses die maroden Gebäude an der Hauptstraße und besonders an der Moltkestraße seien und nicht die Zentralisierung allein. Eine Bürgerbeteiligung sei gute Praxis und sinnvoll bei einer solchen Entscheidung.

 

Herr Lenz schließt sich dem an, und unterstreicht, dass die Zentralisierung als Konsolidierungsmaßnahme im Haushalt enthalten sei und somit zur Entlastung des Haushalts beitragen solle. Auch er befürwortet eine Bürgerbeteiligung.

 

Herr Schwunk bestätigt die fraktionsübergreifende Entscheidung für eine Zentralisierung. Gleichzeitig macht er auf einige Risiken aufmerksam. So seien bis zur Fertigstellung des Neubaus Container für die Abwicklung des Dienstbetriebes nötig, die mit ca. 1,4 Mio. Euro zu Buche schlagen. Für ihn sei der geplante Verkaufserlös aus einer Veräußerung der Gustav-Heinemann-Schule sehr risikobehaftet. Ein Verlust führe gegebenenfalls zu Steuererhöhungen. Seiner Meinung nach lassen sich die drei Verwaltungsgebäude besser verkaufen. Auch er möchte die Bürger und Mitarbeiter an dem Entscheidungsprozess beteiligen.

 

Frau Lubitz (Fraktion – Die LINKE.) bittet darum, Schule und Rathaus nicht getrennt zu betrachten und fragt nach, wie zukünftig bei steigenden Schülerzahlen verfahren werden soll.

 

Herr Gießwein (Fraktion – Bündnis 90/ GRÜNE) verweist auf den Ratsbeschluss zur Schließung. Es werde im Kreis eine modulare Schulentwicklung geben. Die Planung sei momentan sehr schwierig, aber er bittet darum die Diskussionen nicht zu vermengen.

 

 

Herr Flüshöh äußert sich als Ausschussmitglied zu den positiven Effekten für den Haushalt 2016, die durch die Zentralisierung erzielt werden könnten.

Er bittet die SPD-Fraktion konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten. Eine Bürgerbeteiligung sei grundsätzlich in Ordnung, aber dies soll ohne die Politik stattfinden. Es sei notwendig auf einer sachlichen Ebene zu diskutieren und sich zu beteiligen. Bei der Ausgestaltung wünscht er sich, dass sich die Politik zurückhalte, da es ausreichend rechtliche Rahmenbedingungen und Fachplaner gebe, die sich um diese Angelegenheit kümmern können.

 

Herr Flüshöh schlägt vor, eine Grundsatzentscheidung nur für die Alternativen

a)    Neubau oder

b)    Umbau der GHS

unter Einbindung der Bürger und Mitarbeiter vor der Entscheidung über Standort und weitergehende Planung zu treffen.

Danach bittet er die SPD ihren Antrag (SV 244/2015) zurückzuziehen.

 

 

Herr Kranz (SWG/BfS) spricht sich persönlich eher für einen Neubau in der Innenstadt aus, da hier die Anbindung an den ÖPNV vorhanden sei.

 

Frau Burbulla (DIE BÜRGER) möchte nach Auffassung Ihrer Fraktion ein Missverständnis klarstellen. Natürlich gehen nicht alle Flüchtlinge auf die Hauptschule. Aktuell seien alle Schulen für die Sekundarstufe I ausgelastet und auch die Zusagen aus Gevelsberg seien in Zukunft kaum mehr haltbar. Inzwischen leiden selbst die Grundschulen unter Raumnot. Ihre Fraktion wolle nicht speziell die Hauptschule erhalten, sondern ein Schulgebäude, das benötigt werde.

 

Herr Schweinsberg weist darauf hin, dass die Stadt regelmäßig mit den Gevelsberger Schulen in Kontakt sei. Bis heute habe es keine Abweisung von Schwelmer Schülern gegeben.

 

Herr Kick zieht die Vorlage der SPD zurück, nachdem eine Bürgerbeteiligung vor der Standortentscheidung mehrheitlich gewünscht wird.

 

 

Herr Flüshöh fasst noch einmal seinen Vorschlag, dem sich alle Fraktionen anschließen zusammen und stellt diesen Antrag zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

1. Die Variante „Hauptstraße 14“ wird nicht weiter verfolgt.
2. Die Bürger und die Mitarbeiter der Stadtverwaltung werden in zwei Schritten in den weiteren Prozess eingebunden:
1. Vor der Standortentscheidung bezüglich Neubau an der Moltkestraße oder Umbau der Gustav-Heinemann-Schule zum Rathaus
2. Nach dem Standortbeschluss für die weitergehende Planung

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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