Der K?mmerer und 1. Beigeordnete, Herr Schweinsberg, teilt die diversen Beweggr?nde mit, warum die Verwaltung heute nicht die 2. ?nderungsliste zum Haushaltsentwurf 2016 vorlege.

Im Anschluss stellt Herr Menke eine Pr?sentation ?ber die seitens der Gemeindepr?fungsanstalt (GPA) f?r den Bereich der Jugendhilfe durchgef?hrte Beratung im Rahmen des St?rkungspaktes vor. (Die Pr?sentation ist dem Protokoll als Anlage beigef?gt.)

Herr Philipp wirft ein, dass in der kommenden Ratssitzung hier ?ber ein komplexes Thema zu entscheiden sei, ?ber das vorher nicht weiter diskutiert werden k?nne.

Herr Schweinsberg weist darauf hin, dass die Diskussion im Jugendhilfeausschuss im September 2015 stattgefunden habe.

Auf das Stichwort ?Solidarpakt? von Herrn Philipp teilt Herr Schweinsberg mit, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt au?en vor stehe. Eine Entscheidung des Kreises hierzu stehe noch nicht fest.

Anschlie?end bringt Herr Philipp eine seinerzeit in 2011 gef?hrte Diskussion ?ber die Wirkung von Pr?vention unter Hinweis auf das ?Dormagener Modell? in Erinnerung und ?u?ert seine Bedenken, ob die M?glichkeiten, die hier nun vorgesehen seien auch greifen werden.

Herr Menke erl?utert, dass er hierzu die Zahlen der GPA nicht nur linear, sondern auch von Jahr zu Jahr ausgewertet habe und schildert die positive Entwicklung und die dieser zugrunde liegenden Ma?nahmen.

F?r Herrn Kick zeigt sich an dieser Stelle das Ergebnis einer verfehlten Personalpolitik mit Fragestellung an den K?mmerer, ob noch weitere Bereiche bekannt seien, in denen das Sparen letztendlich mehr Kosten verursache.

Herr Schweinsberg f?hrt als Beispiel die vielen in den letzten 15 bis 20 Jahren? unterlassenen Instandhaltungsma?nahmen an Geb?uden an, die nun wohl als Sonderabschreibungen verbucht werden m?ssen. Auch werde in den n?chsten 10 Jahren 60 % des Verwaltungspersonals ausscheiden, zu dem nicht fr?h genug ausgeschrieben worden sei.

Hier komme es teilweise durch notwendig werdende Fremdvergaben zu Mehrkosten. Bisher konnten die gesetzlichen Aufgaben noch erf?llt werden, bei den freiwilligen Leistungen hingegen mussten deutliche Abstriche gemacht werden.

Herr Feldmann weist darauf hin, dass dies keine neue Erkenntnis, sondern bereits seit Jahren bekannt sei.

Frau Grollmann wurde in vielen Einzelgespr?chen wiedergespiegelt, wie die? Personaldecke abgenommen habe. Nun sei ein Punkt erreicht, an dem sie als Verwaltungschefin sagen m?sse, dass es so nicht weitergehen k?nne. Gleichzeitig sei Schwelm Konsolidierungsstadt und der Weg der Konsolidierung m?sse weitergehen und von vielen Schultern getragen werden. Hierzu sei es notwendig, in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit zu schauen, was getan werden k?nne.

Herr Feldmann bringt in Erinnerung, dass die Fraktion DIE LINKE. bei der Bewerbung als St?rkungspaktkommune seinerzeit darauf hingewiesen habe, dass einer St?rkungspaktkommune nicht nur Geld zuflie?e, sondern es auch Einschnitte im gesellschaftlichen wie im sozialen Bereich oder bei der Verwaltung geben werde.

Herr Schweinsberg weist darauf hin, dass es f?r die Stadt Schwelm keine freiwillig zu treffende Entscheidung war, St?rkungspaktkommune zu werden.

Als n?chstes tr?gt Frau Heringhaus ihre vorbereitete Pr?sentation zur Neuberechnung der Personalkosten und Erl?uterungen zur Stellenplanentwicklung vor.

Vorweg sagt sie deutlich, dass mit dieser nun aufgestellten Berechnung die Schmerzgrenze bei den Personalkosten absolut erreicht sei. Sollten sich im laufenden Jahr Ver?nderungen ergeben, k?nnen diese nicht mehr kompensiert werden. (Die Pr?sentation ist dem Protokoll als Anlage beigef?gt.)

Herr Kick muss leider feststellen, dass der eingebrachte Haushalt 2016 mit 1.355 Hebesatzpunkten dann ein Lufthaushalt gewesen sei. Wenn die Planung nun sehr nah an dem liege, was f?r 2016 in den Haushalt eingestellt worden sei.

Herr Schweinsberg verwehrt sich gegen die Aussage des Herrn Kick. Die Personalkosten und der Stellenplan seien ausdr?cklich von dem seinerzeitigen? B?rgermeister Herrn Stobbe eingebracht worden. Er sei daran nicht beteiligt gewesen und werde dies auch weiterhin so vertreten. Die Personalkosten habe er nur nach Weisung des Herrn Stobbe in den Haushalt ?bernommen.

Herr Fl?sh?h schreitet ein und bittet inst?ndig, dieses Thema ruhen zu lassen. Dieser Stellenplan sei vom ehemaligen B?rgermeister aufgestellt worden. Dem K?mmerer hierf?r nun die Schuld zu geben, entbehre jeglicher Grundlage. Alle Fachbereiche haben im Rahmen des Haushaltsplanverfahrens ihre Ans?tze der K?mmerei gemeldet. Verantwortlicher bis zum 20.10.2015 sei Herr Stobbe gewesen. Er schl?gt vor, dieses Thema abzuhaken, nach vorne zu schauen und zu versuchen, gemeinsam den Haushalt 2016 aufzustellen.

Herr Kick wendet noch ein, dass wenn es f?r alle so ersichtlich gewesen sei, warum der K?mmerer dies nicht von sich aus thematisiert habe.

Anschlie?end beantwortet Herr Schweinsberg eine Nachfrag des Herrn Feldmann zu den drei zus?tzlichen Hausmeisterstellen, bevor Herr Feldmann die zwei geplanten Ausbildungspl?tze anspricht. Vor dem Hintergrund des Ausscheidens von 60 % der Belegschaft in den n?chsten 10 Jahren erscheine ihm dies zu wenig.

Frau Heringhaus erkl?rt, dass die Stadt Schwelm in der Vergangenheit immer bedarfsgerecht ausgebildet habe und dies auch zuk?nftig beabsichtige. Die deutliche Fluktuation beginne erst in 2019 bis 2020.

Nach Auffassung des Herrn Dr. Bockelmann habe Frau Heringhaus einen guten Weg zur Haushaltskonsolidierung aufgezeigt. Er m?chte an dieser Stelle zur Sachlichkeit aufrufen und bitten, nicht immer nur an die Vergangenheit zu denken. Eine gemeinsame Chance stecke nun in diesem und den folgenden Haushalten.

Herr Fl?sh?h bittet, in der n?chsten Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz mit dem Kreis die Argumentation ?ber eine perspektivische Ausbildung abzugleichen. Der Kreis bilde engagiert aus, die St?dte hingegen seien zum Teil hierzu nicht in der Lage. Die Misere, dass ausgebildete Besch?ftigte abwandern, weil keine Perspektiven angeboten werden k?nnen, werde sicher nicht ganz aufgehalten werden k?nnen.

Er rege aber an, die Fragestellung beim Kreis zu thematisieren und die Antwort r?ckzuspiegeln.

Herr Schier stellt eine Verst?ndnisfrage zu ?berstunden, die einerseits um Kosten zur?ckzufahren abgebaut werden sollen und andererseits in machen Bereichen tats?chlich geleistet werden m?ssen und wie da geplant werden k?nne, welche Kosteneinsparungen ein ?berstundenabbau einbringe.

Herr Schweinsberg stimmt zu, dass es leider Bereiche gebe, in denen aufgrund der aktuellen Situation ?berstunden geleistet werden m?ssen, aber auch andere Bereiche, in denen ?berstunden mit gewissen damit einhergehenden Einschr?nkungen abgebaut werden k?nnen. Des Weiteren wurde die Schlie?zeit vor Weihnachten erweitert. In Summe ergebe sich daher der von Frau Heringhaus dargestellte Wert.

Herr Philipp verweist auf die in Nachbarst?dte abgewanderten Feuerwehrleute und die an den Kreis bzw. andere Kommunen gegangenen Personen. Es m?sse versucht werden, die wenigen vorhandenen M?glichkeiten zu nutzen, dies zu verhindern.

Frau Grollmann erkl?rt, dass sie sich auf den Weg der Reform der Verwaltung begeben habe und versuchen werde, in den n?chsten Jahren die Verwaltung als guten und starken Arbeitgeber zu positionieren. Dieser Prozess ben?tige jedoch Zeit. So m?ssen in einem ersten Schritt Ausbildungspl?tze belegt werden. Aber richtig sei auch, dass f?r die Zeit nach der Ausbildung zuk?nftig ein anderer Weg eingeschlagen werden m?sse.

Herr Weidenfeld f?hrt in diesem Zusammenhang an, dass hinter den ?berstunden auch der Krankenstand der Belegschaft stehe, der ebenfalls von der Motivation innerhalb einer Verwaltung abh?nge und ?berlegt werden m?sse, hier einen R?ckgang zu erreichen.

Herr Fl?sh?h erl?utert, warum die von Frau Heringhaus dargestellten Einsparungen hinsichtlich der R?ckstellungen nur ein Einmaleffekt darstellen, die es in den Folgejahren in der Form dann nicht mehr geben werde.

Herr Kick erkundigt sich nach dem Sachstand der Neubewertung des Infrastrukturverm?gens, die zum Jahresende abgeschlossen sein sollte und ob aus dieser Neubewertung Effekte f?r den Haushalt 2016 zu erwarten seien.

Des Weiteren bittet er den K?mmerer um eine Aussage, ob er daran festhalte, am 26.11.2015 keine 2. ?nderungsliste einzubringen.

Zur Bewertung des Infrastrukturverm?gens antwortet Herr Schweinsberg, dass vor zwei Wochen das Abschlussgespr?ch mit der Firma GMO stattgefunden und diese der Verwaltung ca. 1.600 Datens?tze ?berspielt habe. Diese m?ssen nun in Abstimmung mit den Technischen Betrieben Schwelm (TBS) abgeglichen werden. Es ist vorgesehen die Ergebnisse in den Haushalt 2016 einzuspielen.

Dar?ber hinaus konnte eine Kollegin gewonnen werden, die die Geb?ude bewertet. Ihre Stellungnahme liegt dem Rechnungspr?fungsamt zur Bewertung vor. Auch diese Werte werden in den Haushalt 2016 einflie?en.

Zu der Verabschiedung des Haushaltes 2016 habe er im ?ltestenrat ausgef?hrt. Die Verwaltung beabsichtige derzeit nicht, den Beschlussentwurf am 26.11.2015 einzubringen.