Sitzung: 19.11.2015 Hauptausschuss
Der Kämmerer und 1. Beigeordnete, Herr Schweinsberg, teilt die diversen
Beweggründe mit, warum die Verwaltung heute nicht die 2. Änderungsliste zum
Haushaltsentwurf 2016 vorlege.
Im Anschluss stellt Herr Menke eine Präsentation über die seitens der
Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) für den Bereich der Jugendhilfe durchgeführte
Beratung im Rahmen des Stärkungspaktes vor. (Die
Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.)
Herr Philipp wirft ein, dass in der kommenden Ratssitzung hier über ein
komplexes Thema zu entscheiden sei, über das vorher nicht weiter diskutiert
werden könne.
Herr Schweinsberg weist darauf hin, dass die Diskussion im
Jugendhilfeausschuss im September 2015 stattgefunden habe.
Auf das Stichwort „Solidarpakt“ von Herrn Philipp teilt Herr
Schweinsberg mit, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt außen vor stehe. Eine
Entscheidung des Kreises hierzu stehe noch nicht fest.
Anschließend bringt Herr Philipp eine seinerzeit in 2011 geführte
Diskussion über die Wirkung von Prävention unter Hinweis auf das „Dormagener
Modell“ in Erinnerung und äußert seine Bedenken, ob die Möglichkeiten, die hier
nun vorgesehen seien auch greifen werden.
Herr Menke erläutert, dass er hierzu die Zahlen der GPA nicht nur
linear, sondern auch von Jahr zu Jahr ausgewertet habe und schildert die
positive Entwicklung und die dieser zugrunde liegenden Maßnahmen.
Für Herrn Kick zeigt sich an dieser Stelle das Ergebnis einer verfehlten
Personalpolitik mit Fragestellung an den Kämmerer, ob noch weitere Bereiche
bekannt seien, in denen das Sparen letztendlich mehr Kosten verursache.
Herr Schweinsberg führt als Beispiel die vielen in den letzten 15 bis 20
Jahren unterlassenen
Instandhaltungsmaßnahmen an Gebäuden an, die nun wohl als Sonderabschreibungen
verbucht werden müssen. Auch werde in den nächsten 10 Jahren 60 % des
Verwaltungspersonals ausscheiden, zu dem nicht früh genug ausgeschrieben worden
sei.
Hier komme es teilweise durch notwendig werdende Fremdvergaben zu
Mehrkosten. Bisher konnten die gesetzlichen Aufgaben noch erfüllt werden, bei
den freiwilligen Leistungen hingegen mussten deutliche Abstriche gemacht
werden.
Herr Feldmann weist darauf hin, dass dies keine neue Erkenntnis, sondern
bereits seit Jahren bekannt sei.
Frau Grollmann wurde in vielen Einzelgesprächen wiedergespiegelt, wie
die Personaldecke abgenommen habe. Nun
sei ein Punkt erreicht, an dem sie als Verwaltungschefin sagen müsse, dass es
so nicht weitergehen könne. Gleichzeitig sei Schwelm Konsolidierungsstadt und
der Weg der Konsolidierung müsse weitergehen und von vielen Schultern getragen
werden. Hierzu sei es notwendig, in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit
zu schauen, was getan werden könne.
Herr Feldmann bringt in Erinnerung, dass die Fraktion DIE LINKE. bei der
Bewerbung als Stärkungspaktkommune seinerzeit darauf hingewiesen habe, dass
einer Stärkungspaktkommune nicht nur Geld zufließe, sondern es auch Einschnitte
im gesellschaftlichen wie im sozialen Bereich oder bei der Verwaltung geben
werde.
Herr Schweinsberg weist darauf hin, dass es für die Stadt Schwelm keine
freiwillig zu treffende Entscheidung war, Stärkungspaktkommune zu werden.
Als nächstes trägt Frau Heringhaus ihre vorbereitete Präsentation zur
Neuberechnung der Personalkosten und Erläuterungen zur Stellenplanentwicklung
vor.
Vorweg sagt sie deutlich, dass mit dieser nun aufgestellten Berechnung
die Schmerzgrenze bei den Personalkosten absolut erreicht sei. Sollten sich im
laufenden Jahr Veränderungen ergeben, können diese nicht mehr kompensiert
werden. (Die Präsentation ist dem
Protokoll als Anlage beigefügt.)
Herr Kick muss leider feststellen, dass der eingebrachte Haushalt 2016
mit 1.355 Hebesatzpunkten dann ein Lufthaushalt gewesen sei. Wenn die Planung
nun sehr nah an dem liege, was für 2016 in den Haushalt eingestellt worden sei.
Herr Schweinsberg verwehrt sich gegen die Aussage des Herrn Kick. Die
Personalkosten und der Stellenplan seien ausdrücklich von dem
seinerzeitigen Bürgermeister Herrn
Stobbe eingebracht worden. Er sei daran nicht beteiligt gewesen und werde dies
auch weiterhin so vertreten. Die Personalkosten habe er nur nach Weisung des
Herrn Stobbe in den Haushalt übernommen.
Herr Flüshöh schreitet ein und bittet inständig, dieses Thema ruhen zu
lassen. Dieser Stellenplan sei vom ehemaligen Bürgermeister aufgestellt worden.
Dem Kämmerer hierfür nun die Schuld zu geben, entbehre jeglicher Grundlage.
Alle Fachbereiche haben im Rahmen des Haushaltsplanverfahrens ihre Ansätze der
Kämmerei gemeldet. Verantwortlicher bis zum 20.10.2015 sei Herr Stobbe gewesen.
Er schlägt vor, dieses Thema abzuhaken, nach vorne zu schauen und zu versuchen,
gemeinsam den Haushalt 2016 aufzustellen.
Herr Kick wendet noch ein, dass wenn es für alle so ersichtlich gewesen
sei, warum der Kämmerer dies nicht von sich aus thematisiert habe.
Anschließend beantwortet Herr Schweinsberg eine Nachfrag des Herrn
Feldmann zu den drei zusätzlichen Hausmeisterstellen, bevor Herr Feldmann die
zwei geplanten Ausbildungsplätze anspricht. Vor dem Hintergrund des
Ausscheidens von 60 % der Belegschaft in den nächsten 10 Jahren erscheine ihm
dies zu wenig.
Frau Heringhaus erklärt, dass die Stadt Schwelm in der Vergangenheit
immer bedarfsgerecht ausgebildet habe und dies auch zukünftig beabsichtige. Die
deutliche Fluktuation beginne erst in 2019 bis 2020.
Nach Auffassung des Herrn Dr. Bockelmann habe Frau Heringhaus einen
guten Weg zur Haushaltskonsolidierung aufgezeigt. Er möchte an dieser Stelle
zur Sachlichkeit aufrufen und bitten, nicht immer nur an die Vergangenheit zu
denken. Eine gemeinsame Chance stecke nun in diesem und den folgenden
Haushalten.
Herr Flüshöh bittet, in der nächsten Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz
mit dem Kreis die Argumentation über eine perspektivische Ausbildung
abzugleichen. Der Kreis bilde engagiert aus, die Städte hingegen seien zum Teil
hierzu nicht in der Lage. Die Misere, dass ausgebildete Beschäftigte abwandern,
weil keine Perspektiven angeboten werden können, werde sicher nicht ganz
aufgehalten werden können.
Er rege aber an, die Fragestellung beim Kreis zu thematisieren und die
Antwort rückzuspiegeln.
Herr Schier stellt eine Verständnisfrage zu Überstunden, die einerseits
um Kosten zurückzufahren abgebaut werden sollen und andererseits in machen
Bereichen tatsächlich geleistet werden müssen und wie da geplant werden könne,
welche Kosteneinsparungen ein Überstundenabbau einbringe.
Herr Schweinsberg stimmt zu, dass es leider Bereiche gebe, in denen
aufgrund der aktuellen Situation Überstunden geleistet werden müssen, aber auch
andere Bereiche, in denen Überstunden mit gewissen damit einhergehenden Einschränkungen
abgebaut werden können. Des Weiteren wurde die Schließzeit vor Weihnachten
erweitert. In Summe ergebe sich daher der von Frau Heringhaus dargestellte
Wert.
Herr Philipp verweist auf die in Nachbarstädte abgewanderten
Feuerwehrleute und die an den Kreis bzw. andere Kommunen gegangenen Personen.
Es müsse versucht werden, die wenigen vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, dies
zu verhindern.
Frau Grollmann erklärt, dass sie sich auf den Weg der Reform der
Verwaltung begeben habe und versuchen werde, in den nächsten Jahren die
Verwaltung als guten und starken Arbeitgeber zu positionieren. Dieser Prozess
benötige jedoch Zeit. So müssen in einem ersten Schritt Ausbildungsplätze
belegt werden. Aber richtig sei auch, dass für die Zeit nach der Ausbildung zukünftig
ein anderer Weg eingeschlagen werden müsse.
Herr Weidenfeld führt in diesem Zusammenhang an, dass hinter den
Überstunden auch der Krankenstand der Belegschaft stehe, der ebenfalls von der
Motivation innerhalb einer Verwaltung abhänge und überlegt werden müsse, hier
einen Rückgang zu erreichen.
Herr Flüshöh erläutert, warum die von Frau Heringhaus dargestellten
Einsparungen hinsichtlich der Rückstellungen nur ein Einmaleffekt darstellen,
die es in den Folgejahren in der Form dann nicht mehr geben werde.
Herr Kick erkundigt sich nach dem Sachstand der Neubewertung des
Infrastrukturvermögens, die zum Jahresende abgeschlossen sein sollte und ob aus
dieser Neubewertung Effekte für den Haushalt 2016 zu erwarten seien.
Des Weiteren bittet er den Kämmerer um eine Aussage, ob er daran
festhalte, am 26.11.2015 keine 2. Änderungsliste einzubringen.
Zur Bewertung des Infrastrukturvermögens antwortet Herr Schweinsberg,
dass vor zwei Wochen das Abschlussgespräch mit der Firma GMO stattgefunden und
diese der Verwaltung ca. 1.600 Datensätze überspielt habe. Diese müssen nun in
Abstimmung mit den Technischen Betrieben Schwelm (TBS) abgeglichen werden. Es
ist vorgesehen die Ergebnisse in den Haushalt 2016 einzuspielen.
Darüber hinaus konnte eine Kollegin gewonnen werden, die die Gebäude
bewertet. Ihre Stellungnahme liegt dem Rechnungsprüfungsamt zur Bewertung vor.
Auch diese Werte werden in den Haushalt 2016 einfließen.
Zu der Verabschiedung des Haushaltes 2016 habe er im Ältestenrat
ausgeführt. Die Verwaltung beabsichtige derzeit nicht, den Beschlussentwurf am
26.11.2015 einzubringen.