Der Kämmerer und 1. Beigeordnete, Herr Schweinsberg, teilt die diversen Beweggründe mit, warum die Verwaltung heute nicht die 2. Änderungsliste zum Haushaltsentwurf 2016 vorlege.

 

Im Anschluss stellt Herr Menke eine Präsentation über die seitens der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) für den Bereich der Jugendhilfe durchgeführte Beratung im Rahmen des Stärkungspaktes vor. (Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.)

 

Herr Philipp wirft ein, dass in der kommenden Ratssitzung hier über ein komplexes Thema zu entscheiden sei, über das vorher nicht weiter diskutiert werden könne.

Herr Schweinsberg weist darauf hin, dass die Diskussion im Jugendhilfeausschuss im September 2015 stattgefunden habe.

 

Auf das Stichwort „Solidarpakt“ von Herrn Philipp teilt Herr Schweinsberg mit, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt außen vor stehe. Eine Entscheidung des Kreises hierzu stehe noch nicht fest.

 

Anschließend bringt Herr Philipp eine seinerzeit in 2011 geführte Diskussion über die Wirkung von Prävention unter Hinweis auf das „Dormagener Modell“ in Erinnerung und äußert seine Bedenken, ob die Möglichkeiten, die hier nun vorgesehen seien auch greifen werden.

 

Herr Menke erläutert, dass er hierzu die Zahlen der GPA nicht nur linear, sondern auch von Jahr zu Jahr ausgewertet habe und schildert die positive Entwicklung und die dieser zugrunde liegenden Maßnahmen.

 

Für Herrn Kick zeigt sich an dieser Stelle das Ergebnis einer verfehlten Personalpolitik mit Fragestellung an den Kämmerer, ob noch weitere Bereiche bekannt seien, in denen das Sparen letztendlich mehr Kosten verursache.

 

Herr Schweinsberg führt als Beispiel die vielen in den letzten 15 bis 20 Jahren  unterlassenen Instandhaltungsmaßnahmen an Gebäuden an, die nun wohl als Sonderabschreibungen verbucht werden müssen. Auch werde in den nächsten 10 Jahren 60 % des Verwaltungspersonals ausscheiden, zu dem nicht früh genug ausgeschrieben worden sei.

 

Hier komme es teilweise durch notwendig werdende Fremdvergaben zu Mehrkosten. Bisher konnten die gesetzlichen Aufgaben noch erfüllt werden, bei den freiwilligen Leistungen hingegen mussten deutliche Abstriche gemacht werden.

 

Herr Feldmann weist darauf hin, dass dies keine neue Erkenntnis, sondern bereits seit Jahren bekannt sei.

 

Frau Grollmann wurde in vielen Einzelgesprächen wiedergespiegelt, wie die  Personaldecke abgenommen habe. Nun sei ein Punkt erreicht, an dem sie als Verwaltungschefin sagen müsse, dass es so nicht weitergehen könne. Gleichzeitig sei Schwelm Konsolidierungsstadt und der Weg der Konsolidierung müsse weitergehen und von vielen Schultern getragen werden. Hierzu sei es notwendig, in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit zu schauen, was getan werden könne.

 

Herr Feldmann bringt in Erinnerung, dass die Fraktion DIE LINKE. bei der Bewerbung als Stärkungspaktkommune seinerzeit darauf hingewiesen habe, dass einer Stärkungspaktkommune nicht nur Geld zufließe, sondern es auch Einschnitte im gesellschaftlichen wie im sozialen Bereich oder bei der Verwaltung geben werde.

 

Herr Schweinsberg weist darauf hin, dass es für die Stadt Schwelm keine freiwillig zu treffende Entscheidung war, Stärkungspaktkommune zu werden.

 

 

Als nächstes trägt Frau Heringhaus ihre vorbereitete Präsentation zur Neuberechnung der Personalkosten und Erläuterungen zur Stellenplanentwicklung vor.

Vorweg sagt sie deutlich, dass mit dieser nun aufgestellten Berechnung die Schmerzgrenze bei den Personalkosten absolut erreicht sei. Sollten sich im laufenden Jahr Veränderungen ergeben, können diese nicht mehr kompensiert werden. (Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.)

 

Herr Kick muss leider feststellen, dass der eingebrachte Haushalt 2016 mit 1.355 Hebesatzpunkten dann ein Lufthaushalt gewesen sei. Wenn die Planung nun sehr nah an dem liege, was für 2016 in den Haushalt eingestellt worden sei.

 

Herr Schweinsberg verwehrt sich gegen die Aussage des Herrn Kick. Die Personalkosten und der Stellenplan seien ausdrücklich von dem seinerzeitigen  Bürgermeister Herrn Stobbe eingebracht worden. Er sei daran nicht beteiligt gewesen und werde dies auch weiterhin so vertreten. Die Personalkosten habe er nur nach Weisung des Herrn Stobbe in den Haushalt übernommen.

 

Herr Flüshöh schreitet ein und bittet inständig, dieses Thema ruhen zu lassen. Dieser Stellenplan sei vom ehemaligen Bürgermeister aufgestellt worden. Dem Kämmerer hierfür nun die Schuld zu geben, entbehre jeglicher Grundlage. Alle Fachbereiche haben im Rahmen des Haushaltsplanverfahrens ihre Ansätze der Kämmerei gemeldet. Verantwortlicher bis zum 20.10.2015 sei Herr Stobbe gewesen. Er schlägt vor, dieses Thema abzuhaken, nach vorne zu schauen und zu versuchen, gemeinsam den Haushalt 2016 aufzustellen.

 

Herr Kick wendet noch ein, dass wenn es für alle so ersichtlich gewesen sei, warum der Kämmerer dies nicht von sich aus thematisiert habe.

 

 

Anschließend beantwortet Herr Schweinsberg eine Nachfrag des Herrn Feldmann zu den drei zusätzlichen Hausmeisterstellen, bevor Herr Feldmann die zwei geplanten Ausbildungsplätze anspricht. Vor dem Hintergrund des Ausscheidens von 60 % der Belegschaft in den nächsten 10 Jahren erscheine ihm dies zu wenig.

 

Frau Heringhaus erklärt, dass die Stadt Schwelm in der Vergangenheit immer bedarfsgerecht ausgebildet habe und dies auch zukünftig beabsichtige. Die deutliche Fluktuation beginne erst in 2019 bis 2020.

 

Nach Auffassung des Herrn Dr. Bockelmann habe Frau Heringhaus einen guten Weg zur Haushaltskonsolidierung aufgezeigt. Er möchte an dieser Stelle zur Sachlichkeit aufrufen und bitten, nicht immer nur an die Vergangenheit zu denken. Eine gemeinsame Chance stecke nun in diesem und den folgenden Haushalten.

 

Herr Flüshöh bittet, in der nächsten Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz mit dem Kreis die Argumentation über eine perspektivische Ausbildung abzugleichen. Der Kreis bilde engagiert aus, die Städte hingegen seien zum Teil hierzu nicht in der Lage. Die Misere, dass ausgebildete Beschäftigte abwandern, weil keine Perspektiven angeboten werden können, werde sicher nicht ganz aufgehalten werden können.

Er rege aber an, die Fragestellung beim Kreis zu thematisieren und die Antwort rückzuspiegeln.

 

Herr Schier stellt eine Verständnisfrage zu Überstunden, die einerseits um Kosten zurückzufahren abgebaut werden sollen und andererseits in machen Bereichen tatsächlich geleistet werden müssen und wie da geplant werden könne, welche Kosteneinsparungen ein Überstundenabbau einbringe.

 

Herr Schweinsberg stimmt zu, dass es leider Bereiche gebe, in denen aufgrund der aktuellen Situation Überstunden geleistet werden müssen, aber auch andere Bereiche, in denen Überstunden mit gewissen damit einhergehenden Einschränkungen abgebaut werden können. Des Weiteren wurde die Schließzeit vor Weihnachten erweitert. In Summe ergebe sich daher der von Frau Heringhaus dargestellte Wert.

 

Herr Philipp verweist auf die in Nachbarstädte abgewanderten Feuerwehrleute und die an den Kreis bzw. andere Kommunen gegangenen Personen. Es müsse versucht werden, die wenigen vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, dies zu verhindern.

 

Frau Grollmann erklärt, dass sie sich auf den Weg der Reform der Verwaltung begeben habe und versuchen werde, in den nächsten Jahren die Verwaltung als guten und starken Arbeitgeber zu positionieren. Dieser Prozess benötige jedoch Zeit. So müssen in einem ersten Schritt Ausbildungsplätze belegt werden. Aber richtig sei auch, dass für die Zeit nach der Ausbildung zukünftig ein anderer Weg eingeschlagen werden müsse.

 

Herr Weidenfeld führt in diesem Zusammenhang an, dass hinter den Überstunden auch der Krankenstand der Belegschaft stehe, der ebenfalls von der Motivation innerhalb einer Verwaltung abhänge und überlegt werden müsse, hier einen Rückgang zu erreichen.

 

 

Herr Flüshöh erläutert, warum die von Frau Heringhaus dargestellten Einsparungen hinsichtlich der Rückstellungen nur ein Einmaleffekt darstellen, die es in den Folgejahren in der Form dann nicht mehr geben werde.

 

Herr Kick erkundigt sich nach dem Sachstand der Neubewertung des Infrastrukturvermögens, die zum Jahresende abgeschlossen sein sollte und ob aus dieser Neubewertung Effekte für den Haushalt 2016 zu erwarten seien.

Des Weiteren bittet er den Kämmerer um eine Aussage, ob er daran festhalte, am 26.11.2015 keine 2. Änderungsliste einzubringen.

 

Zur Bewertung des Infrastrukturvermögens antwortet Herr Schweinsberg, dass vor zwei Wochen das Abschlussgespräch mit der Firma GMO stattgefunden und diese der Verwaltung ca. 1.600 Datensätze überspielt habe. Diese müssen nun in Abstimmung mit den Technischen Betrieben Schwelm (TBS) abgeglichen werden. Es ist vorgesehen die Ergebnisse in den Haushalt 2016 einzuspielen.

Darüber hinaus konnte eine Kollegin gewonnen werden, die die Gebäude bewertet. Ihre Stellungnahme liegt dem Rechnungsprüfungsamt zur Bewertung vor. Auch diese Werte werden in den Haushalt 2016 einfließen.

 

Zu der Verabschiedung des Haushaltes 2016 habe er im Ältestenrat ausgeführt. Die Verwaltung beabsichtige derzeit nicht, den Beschlussentwurf am 26.11.2015 einzubringen.