Herr Schweinsberg schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 11.1 und 11.2 gemeinsam zu beraten.

Danach stellt er die wesentlichen Punkte der Änderungsliste vor und führt aus, dass noch keine konkreten Zahlen von der Bezirksregierung für die Erstattung im Bereich Asyl bekanntgegeben worden seien. Die Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz seien für die Stadt Schwelm nur investiv einsetzbar.

 

Herr Flüshöh betont die positiven Effekte des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) und der Neuberechnung der Kreisumlage. Nichts desto weniger sei diese 1. Änderungsliste für ihn nur eine Diskussionsgrundlage.

 

Frau Grollmann berichtet von den ersten Gesprächen mit heimischen Unternehmen. Das Modell, das Ennepetal in Bezug auf die Gewerbesteuer entwickelt habe, sei grundsätzlich auch in Schwelm denkbar. Ein erster Stammtisch solle Ende Januar/Anfang Februar 2016 stattfinden.

 

Herr Schwunk möchte bei der Grundsteuer gerne unterhalb der 750 Hebesatzpunkte bleiben.

 

Herr Kick zeigt sich etwas verwundert über ein um rd. 4 Millionen Euro verbessertes Jahresergebnis für die Etatplanung 2016 im Vergleich zum August 2015. Er fragt nach, ob nur gesicherte Zahlen bzw. Bescheide in den Etatentwurf aufgenommen worden seien oder ob es systematische Änderungen in der Berechnung gegeben habe.

 

Herr Schweinsberg erklärt, dass die Asylkosten nicht gesichert seien, aber alle Kommunen eine 100 % Kostenübernahme erwarten und er sich entschieden habe, dies in den Etatentwurf aufzunehmen.

 

Herr Flüshöh ergänzt, dass es keine systematischen Änderungen bei der Berechnung gegeben habe. Anschließend stellt er Kenntnisnahme fest.