Herr Betz bittet den Ausschuss und die Verwaltung um die Beantwortung seiner nachfolgenden Fragen:

 

1. Ist es für die Aufstellung des Haushaltsplans nicht ausreichend, dass der Finanzausschuss die beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen durch die Zentralisierung der Verwaltung zur nachhaltigen Entlastung des kommunalen Haushalts und die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen auf die Haushalte 2016-21berät und beschließt, ohne dass heute auch der zukünftige zentrale Standort für das Verwaltungsgebäude, bei dem es noch viel Klärungsbedarf gibt, festgelegt werden muss?
2. Warum sind bei dem Kostenvergleich zwischen Neubau des Rathauses (Variante 2) an der Moltkestraße oder Umbau der Gustav-Heinemann-Schule (Variante 4) die möglichen höheren Gesamterlöse von 2,6 Millionen Euro bei Verkauf  der GHS im Vergleich zum Verkauf der Verwaltungsgebäude, nicht eingeflossen und warum lassen Sie bei  dem Kostenvergleich zwischen dem Neubau und Umbau der GHS die laut Gutachten notwendigen Risikorückstellungen für Sanierung bei der GHS in Höhe von 2 Millionen Euro außen vor?
3. Haben Sie auch festgestellt, dass der Kostenvergleich in dem Gutachten einschließlich Preissteigerung und Risikorückstellungen mit 18,3 Millionen Euro für den Neubau und 18,4 Millionen Euro für den Umbau der GHS fast gleich sind? Was bleibt da noch von der angeblich günstigeren Rathausvariante beim Umbau der GHS?

Kann der persönliche Wunsch von Frau Grollmann und der vieler Bürger, ein Rathaus mitten in der Stadt zu haben, doch erfüllt werden, wenn alle diese Zahlen und Fakten berücksichtigt werden und die Politik es will?

4. Gibt es einen Kostenvergleich für die Errichtung der notwendigen Parkplätze und für die Maßnahmen zur Anbindung an den ÖPNV für die beiden Standorte? Müssen diese Kosten nicht auch beim Vergleich mit herangezogen werden?
5. Was soll die Vorstellung des Modells der umgebauten Hauptschule von Herrn Hugendick bringen, wenn ein Vergleich mit einem Modell eines neuen Rathauses in verkehrsgünstiger Lage an der Moltkestraße nicht möglich ist, weil es dieses Modell nicht gibt?

 

 

Herr Flüshöh verweist darauf, dass diese Fragestellungen Teil der heutigen Tagesordnung seien und bittet die Diskussion später unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt zu führen.

 

 

Herr Zachow (skB-DIE LINKE.) erinnert an eine Ausschreibung zum Rathausneubau von vor 20 Jahren. Die damaligen Pläne sahen den Neubau hinter der heutigen Sparkasse vor. Er fragt nach, was aus diesem Konzept geworden sei und ob es in den heutigen Berechnungen und Plänen berücksichtigt worden sei. Weiterhin erkundigt er sich nach der Einbeziehung des ÖPNV in die Planung an der GHS und ob eine Kantine im neuen Rathaus geplant sei, die allen Bürgern offen stehen werde.

 

Herr Hartmann weist auf die fehlende Säuberung im Bereich der Bergstraße (rund um die ehemaligen Grundschule Südstraße) und am Neumarkt (rund um die alte Brauerei) hin und fragt nach, ob diese Flächen von den TBS nicht mehr gereinigt würden.

 

Herr Schweinsberg sichert zu, die Nachfrage an die TBS weiterzuleiten. Die Antwort werde als Protokollnotiz nachgeliefert.

 

 

Herr Meese wundert sich über die Vernichtung von Schulraum, trotz der inzwischen herrschenden Raumnot in allen Schulen. Er bittet um Informationen zum aktuellen Schulentwicklungsplan.