Der Sozialausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur kenntnis.

 

Ergänzend berichtet die Verwaltung über den Stand der bilateralen Vereinbarungen zur Aufgabenwahrnehmung in der JobAgentur. Erste Entwurfstexte befinden sich in der Diskussion; nach jetziger Erkenntnis ist im Herbst mit einer mit allen Städten abgestimmten Fassung zu rechnen.

 

Es wurden etliche Fragen hinsichtlich der qualitativen und quantitaven Leistungsausge- staltung des SGB II an die Verwaltung herangetragen. Die Fragen hinsichtlich der

quantitativen Bezugsgrößen können nur teilweise beantwortet werden, da etliche Er-

mittlungen schlicht zu aufwändig sind bzw. etliche Sachverhalte nicht erhoben werden.

 

Folgende Punkte sind belegt

- Anzahl der Widersprüche 157 (04/06 – 12/06), davon selbst abgeholfen 41,

- Aufforderungen zum Umzug in 37 (in 2006), davon tatsächlich umgezogen 9,

- Zuzüge/Wegzüge (siehe Vorlage Nr. 107 –öffentlich geförderter Wohnraum),

- Leistungsbezieher

            Gesamt                      3.024

            Weiblich                    1.536

            Männlich                   1.488

            Kinder (bis 17)             986

            Alleinerziehende        268.