TOP Ö 17: Fragen / Mitteilungen des Rates an die Verwaltung

Herr Stutzenberger erkundigt sich, ob im Bereich des Baugebietes Winterberg entlang der Frankfurter Straße auf der östlichen Straßenseite noch ein Bürgersteig und ein gesicherter Fußgängerüberweg vorgesehen sei.

 

Herr Guthier teilt mit, dass sich die Angelegenheit in Bearbeitung befinde.

 

Herr Philipp nimmt Bezug auf die von Herrn Schweinsberg unter TOP A 5 – Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner - gemachte Aussage, Herr Stobbe sei informiert gewesen. Er gehe davon aus, dass diese Aussage so nicht richtig sei und bittet um kurzfristige Klärung.

 

Herr Feldmann spricht die umfangreichen Umbaumaßnahmen im 2. Obergeschosses des Verwaltungsgebäudes I im Bereich der ehemaligen Besprechungszimmer an. Da für diesen sicher umfangreiche Mittel benötigt werden erkundigt er sich, wann die Politik dies beschlossen habe.

 

Herr Schweinsberg erläutert, dass die Bürgermeisterin und er für eine effizientere Krankheits- und Urlaubsvertretung entschieden haben, ein gemeinsames Vorzimmer einzurichten. Im Übrigen sei dies in Folge der Umsetzung brandschutzrechtlicher Maßnahmen erfolgt.

 

Frau Grollmann ergänzt mit Hinweis auf Auszüge ihrer Amtsantrittsrede, dass die Transparenz gewährleistet sein müsse. Dies könne nur gelebt werden, wenn sich die beiden Geschäftsbereichsleitungen und Vorzimmer näher seien.

 

Für Herrn Feldmann sind brandschutzrechtliche Zusammenhänge und  Synergieeffekte nicht erkennbar. Daher bitte er um Benennung der entstandenen Kosten im nichtöffentlichen Sitzungsteil. Vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen und der Diskussionen über die Hebesatzpunkte gebe er zu bedenken, wie ein derartiger Umbau bei der Bevölkerung ankomme.

 

Herr Schweinsberg klärt auf, dass es sich lediglich um einen Wanddurchbruch gehandelt habe, der auf die Hebesatzpunkte keinerlei Auswirkungen habe. Im Anschluss erläutert er die damit im Zusammenhang stehenden brandschutzrechtlichen Vorhaben im Verwaltungsgebäude I.

 

Herr Lenz befürwortet wegen Erleichterung der Geschäftsführung die Zusammenführung der beiden Geschäftsbereiche.

 

Herr Kranz hält es für unpassend, wenn die Politik darüber diskutiere, wie die Verwaltung ihre Büros organisiere.

 

 

 

Frau Brubulla spricht die Verkehrsführung am Westfalendamm an. Direkt neben dem Gebäude der ehemaligen Grundschule bestehe die Möglichkeit rechter Hand an der Insel vorbeizufahren. Dies sei seinerzeit nur für die Schulbusse erlaubt gewesen. Frau Burbulla erkundigt sich, ob diese Spur nicht für den allgemeinen Verkehr geöffnet werden könne.

 

Herr Schweinsberg bemerkt, dass dieser Hinweis bereits für die Sitzung des AUS in nächster Woche vorgetragen worden und von der Verwaltung in Bearbeitung sei.

 

Herr Weidenfeld bittet, dabei zu berücksichtigen, inwieweit durch eine derartige Freigabe eine Beschleunigung des Verkehrs einhergehe. Dort queren immer noch einige Schüler die Fahrbahn.