Anschlie?end stellt sie fest, dass form- und fristgerecht zur Sitzung geladen wurde und tr?gt nachstehende Informationen zur Tagesordnung vor:

?         Die in der Einladung als Nachgang ausgewiesenen Vorlagen 200/2015 und? 223/2015 wurden am 14.10.2015 zugesandt.

?         Die als Nachgang zu TOP B 3 ? Zentralisierung ? Sachstandsbericht? angek?ndigte Vorlage (Vorlagen-Nr. 231/2015) steht im Netz und liegt auf den Tischen aus. Die ?berschrift des TOP B 3 hat sich durch die Vorlagenerstellung auf deren Titel abge?ndert.

Auf Erkundigung nach Fragen oder Anmerkungen zur Tagesordnung, hinterfragt? Herr Feldmann die Gr?nde, aus denen sich der nicht?ffentliche Charakter der Vorlage 231/2015 ergebe.

Herr Schweinsberg erl?utert, dass die Verwaltung die Anlage zur Vorlage selbst erst am heutigen Tage erhalten und daher zun?chst als nicht?ffentliche Vorlage zur Kenntnis und nicht zur Beratung in den nicht?ffentlichen Teil der Sitzung aufgenommen habe.

F?r Herrn Feldmann ist die Frage damit noch nicht beantwortet. Er m?chte wissen, woraus sich der nicht?ffentliche Charakter ergebe und wenn dies nicht begr?ndet werden k?nne, er die Verwaltung auffordere, die Vorlage zur?ckzuziehen.

Herr Schweinsberg erkl?rt daraufhin, dass die Verwaltung die Vorlage 231/2015 f?r die heutige Sitzung zur?ckziehe.

Herr Fl?sh?h bringt einen im Ausschuss f?r Umwelt- und Stadtentwicklung (AUS) vorgetragenen Wunsch in Erinnerung, die Thematik ?Gewerbegebiet Brunnen? in der vorgesehenen Sitzungsreihenfolge zu beraten und beantragt, die Vorlage zun?chst in den Fachausschuss zu vertagen.

Herr Schweinsberg erl?utert in diesem Zusammenhang, dass durch den Sitzungstausch des zun?chst f?r den 22.10.2015 geplanten Hauptausschuss und die f?r den 29.10.2015 urspr?nglich angedachten Ratssitzung die Darstellung der Sitzungsabl?ufe auf mehreren Vorlagen nicht mehr korrekt sei. Daher seien alle Vorlagen, die zun?chst im Hauptausschuss h?tten beraten werden m?ssen in die heutige Ratssitzung zur abschlie?enden Beschlussfassung aufgenommen worden.

Frau Dr. Hortolani unterbreitet den Vorschlag, die Tagesordnung wie vorgesehen abzuhandeln und nach Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunktes ? sofern gew?nscht ? Vertagungsantr?ge zu stellen.

Hierzu wird Einvernehmen signalisiert.