Anschließend stellt sie fest, dass form- und fristgerecht zur Sitzung geladen wurde und trägt nachstehende Informationen zur Tagesordnung vor:

 

·         Die in der Einladung als Nachgang ausgewiesenen Vorlagen 200/2015 und  223/2015 wurden am 14.10.2015 zugesandt.

·         Die als Nachgang zu TOP B 3 – Zentralisierung – Sachstandsbericht  angekündigte Vorlage (Vorlagen-Nr. 231/2015) steht im Netz und liegt auf den Tischen aus. Die Überschrift des TOP B 3 hat sich durch die Vorlagenerstellung auf deren Titel abgeändert.

 

Auf Erkundigung nach Fragen oder Anmerkungen zur Tagesordnung, hinterfragt  Herr Feldmann die Gründe, aus denen sich der nichtöffentliche Charakter der Vorlage 231/2015 ergebe.

 

Herr Schweinsberg erläutert, dass die Verwaltung die Anlage zur Vorlage selbst erst am heutigen Tage erhalten und daher zunächst als nichtöffentliche Vorlage zur Kenntnis und nicht zur Beratung in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung aufgenommen habe.

 

Für Herrn Feldmann ist die Frage damit noch nicht beantwortet. Er möchte wissen, woraus sich der nichtöffentliche Charakter ergebe und wenn dies nicht begründet werden könne, er die Verwaltung auffordere, die Vorlage zurückzuziehen.

 

Herr Schweinsberg erklärt daraufhin, dass die Verwaltung die Vorlage 231/2015 für die heutige Sitzung zurückziehe.

 

Herr Flüshöh bringt einen im Ausschuss für Umwelt- und Stadtentwicklung (AUS) vorgetragenen Wunsch in Erinnerung, die Thematik „Gewerbegebiet Brunnen“ in der vorgesehenen Sitzungsreihenfolge zu beraten und beantragt, die Vorlage zunächst in den Fachausschuss zu vertagen.

 

Herr Schweinsberg erläutert in diesem Zusammenhang, dass durch den Sitzungstausch des zunächst für den 22.10.2015 geplanten Hauptausschuss und die für den 29.10.2015 ursprünglich angedachten Ratssitzung die Darstellung der Sitzungsabläufe auf mehreren Vorlagen nicht mehr korrekt sei. Daher seien alle Vorlagen, die zunächst im Hauptausschuss hätten beraten werden müssen in die heutige Ratssitzung zur abschließenden Beschlussfassung aufgenommen worden.

 

Frau Dr. Hortolani unterbreitet den Vorschlag, die Tagesordnung wie vorgesehen abzuhandeln und nach Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunktes – sofern gewünscht – Vertagungsanträge zu stellen.

 

Hierzu wird Einvernehmen signalisiert.