Sitzung: 29.09.2015 Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung
Beschluss: Vorberatung - mehrheitlich beschlossen und weiter
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 2, Enthaltungen: 2
Vorlage: 194/2015
Nachdem einzelne Detailfragen geklärt werden konnten, wurde über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt.
Beschluss:
Der AUS empfiehlt dem Rat im Produkt 12.01.01 „Gemeindestraßen, -wege, -plätze“ außerplanmäßige Investitionsmittel in 2015 von 75.000 € für den Neubau der Treppenanlage zwischen Theodor-Heuss-Str. und Oberloh bereitzustellen. Für die Mittelbereitstellung soll eine Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW herbeigeführt werden.
Die Deckung erfolgt über Minderauszahlungen bei der Haushaltsstelle: 12.01.01/0231.785210 – Erneuerung Fahrbahndecke In der Graslake (Teilabschnitt).
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
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dafür |
13 |
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dagegen: |
2 |
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Enthaltungen: |
2 |
Mehrheitlich angenommen.
Anmerkung der Verwaltung:
Der Rat hat in
seiner Sitzung am 27.08.2015 (Tischvorlage Nr. 190/2015) die Vertragung der
Angelegenheit mit abschließender Beschlussfassung in den AUS
mehrheitlich beschlossen. Diese Entscheidung beinhaltet nach neuerlicher
Auffassung der Verwaltung auch die Entscheidung über die Bereitstellung
entsprechender Haushaltsmittel. Damit ist folgerichtig die
Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 (2) entbehrlich. Infolge dessen sind im
Haushalt der Stadt Mittel in Höhe von 75.000 € zur Verfügung gestellt und der Ausbauauftrag
an die TBS erteilt worden.