Nachdem einzelne Detailfragen geklärt werden konnten, wurde über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt.                

Beschluss:

Der AUS empfiehlt dem Rat im Produkt 12.01.01 „Gemeindestraßen, -wege, -plätze“ außerplanmäßige Investitionsmittel in 2015 von 75.000 € für den Neubau der Treppenanlage zwischen Theodor-Heuss-Str. und Oberloh bereitzustellen. Für die Mittelbereitstellung soll eine Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW herbeigeführt werden.

Die Deckung erfolgt über Minderauszahlungen bei der Haushaltsstelle: 12.01.01/0231.785210 – Erneuerung Fahrbahndecke In der Graslake (Teilabschnitt).

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	13
	dagegen:	2
	Enthaltungen:	2

 

                                                                         Mehrheitlich angenommen.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Der Rat hat in seiner Sitzung am 27.08.2015 (Tischvorlage Nr. 190/2015) die Vertragung der Angelegenheit mit abschließender Beschlussfassung in den AUS mehrheitlich beschlossen. Diese Entscheidung beinhaltet nach neuerlicher Auffassung der Verwaltung auch die Entscheidung über die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel. Damit ist folgerichtig die Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 (2) entbehrlich. Infolge dessen sind im Haushalt der Stadt Mittel in Höhe von 75.000 € zur Verfügung gestellt und der Ausbauauftrag an die TBS erteilt worden.