B?rgermeister Stobbe tr?gt nachfolgende einleitende Worte zu dem aufgerufenen? Tagesordnungspunkt vor.

Er lege heute den Haushaltsplanentwurf f?r das Jahr 2016 vor und best?tige damit mit Einschr?nkungen den vom K?mmerer am 20.08.2015 vorgelegten Haushaltsentwurf.

Seine Einschr?nkungen seien in der beigef?gten Liste zusammengefasst und lassen mit Summe von 2,33 Millionen ? die Abweichungen zum urspr?nglichen Haushaltsplanentwurf erkennen, die eine nicht unwesentliche Verbesserung und in der Umrechnung Senkung der Grundsteuer B um 259 Hebesatzpunkte bedeute.

Sich gegebenenfalls in der Zukunft ergebende Verbesserungen, auch m?gliche Verschlechterungen, seinen in der Betrachtung nicht enthalten, zumal in verschiedenen Bereichen, wie z.B. der Fl?chtlingsthematik, noch keine abschlie?enden Zahlen vorliegen. W?rde Schwelm ebenso verfahren, wie zum Teil andere Kommunen, und auf der Einnahmeseite gleichhohe Werte den Ausgaben gegen rechnen, w?rde dies eine weitere Reduzierung um 1,76 Millionen ? bedeuten, umgerechnet eine Verbesserung der Grundsteuer B um 196 Hebesatzpunkte.

Die anstehenden Beratungen in den Fachaussch?ssen und in der Politik werden Entscheidungen einfordern, die eine solide Grundlage herstellen.

Abschlie?end erkl?rt B?rgermeister Stobbe, dass er sein Bestreben, den Haushalt angemessen zu gestalten, bis zuletzt nicht nachlasse und dankt allen f?r ihre Aufmerksamkeit.

Herr Fl?sh?h spricht Herrn Stobbe seinen Dank daf?r aus, dass er den Haushalt eingebracht und somit die Grundlage f?r eine Beratung in der Politik geschaffen habe. Die Diskussion zum Hebesatz m?sse ?ffentlich gegen?ber dem B?rger diskutiert werden, um am Ende diesem mit gutem Gewissen gegen?ber treten zu k?nnen.

Hinsichtlich der Kreisumlage w?nsche er sich, dass diese noch weiter abgesenkt werden k?nne, als der K?mmerer dies in seinen jetzigen Berechnungen ausgewiesen habe. Das Thema Fl?chtlinge werde ihnen sicher auf noch vielen Bereichen begegnen. Hierzu spricht er sich daf?r aus, dem Bund und Land gegen?ber st?rker zum Ausdruck zu bringen, dass diese verpflichtet seien, die Mittel zu 100 % zur Verf?gung zu stellen und dieses Bestreben zu forcieren. Als weitere f?r ihn wichtige Punkte des Haushaltes spricht Herr Fl?sh?h die Infrastruktur und die Personalaufwendungen an.

Herr Kick dankt f?r den sachlichen Vortrag. Viele Kommunen verschieben die Einbringung des Haushaltes, da ihnen die Orientierungsdaten noch nicht vorliegen. Die neue Einbringung des Haushaltsplanentwurfes mit 2,3 Millionen Einsparung sei betr?chtlich und beachtlich. Hinsichtlich der Aspekte zum Fl?chtlingsbereich stehe die SPD-Fraktion an der Seite der von Herrn Fl?sh?h vorgetragenen Forderung.

Herr Feldmann weist darauf hin, dass die Haushaltslage der Kommunen nicht nur mit der Fl?chtlingsproblematik zu tun habe, sondern auf das jahrelange Ausbluten der Kommunen zur?ckzuf?hren sei. In dem Zusammenhang bringt er den Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Resolution in Erinnerung.

Herr Lenz erkl?rt, warum er sich bei den beiden vorhergehenden Tagesordnungspunkten der Stimme enthalten habe. Dies sei nicht geschehen, weil er meine, dass der Zweck nicht in Ordnung sei, sondern weil er die Ansicht vertrete, dass die gesamte Politik zur Fl?chtlingsproblematik so nicht funktionieren k?nne. Im Nachfolgenden erl?utert er dies konkreter.

Herr Schwunk befindet es nicht f?r gut, sich zu sehr auf die Asylkosten zu konzentrieren. Das eigentliche Problem habe die Stadt bereits seit Mitte der 90iger-Jahre. Rat und Verwaltung haben seither nicht vermocht, energisch genug vorzugehen, mit der Folge, dass jetzt hohe Personalkosten, Sachkosten und Transferleistungen bestehen. Es m?ssen ab sofort alle im Entwurf dargestellten? Positionen durchforstet werden.

Herr Kranz erg?nzt zu den Ausf?hrungen des Herrn Lenz, dass es um die gesamte Haushaltsfinanzierung gehe, die so, wie sie derzeit sei, nicht funktioniere.

Herr Weidenfeld f?hrt aus seiner langj?hrigen Erfahrung der Ratsarbeit an, dass das Problem nicht darin liege, dass die Kommunen zu viele Mittel ausgegeben, sondern dass diese vielmehr so viele Aufgaben hinzubekommen haben.

Beschluss:

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung f?r das Haushaltsjahr 2016 einschlie?lich des Haushaltsplanes 2016 mit Anlagen und? der Erg?nzungsliste des B?rgermeisters wird zur Beratung an die zust?ndigen Aussch?sse verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x

Herr R?ttershoff und Herr Lenz waren w?hrend der Abstimmung nicht anwesend.