Sitzung: 29.09.2015 Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung
Frau Gießwein kündigt einen Antrag der Fraktion „Bündnis 90 Die Grünen“ zum Ausbau der Lindenstraße an. Herr Guthier teilt mit, dass am folgenden Tag die Submissionsergebnisse mitgeteilt werden und der Auftrag dann eigentlich vergeben wird. Die Ausbauplanung und die Beteiligung der AVU werden angesprochen und nach kurzer Diskussion stellt Herr Weidenfeld daraufhin den folgenden Antrag:
Der AUS beschließt, die weitere Bauausführung anzuhalten, bis im Ausschuss für Umwelt und Stadtplanung über die Ausführungsplanung diskutiert wurde.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
|
|
dafür |
2 |
|
dagegen: |
7 |
|
Enthaltungen: |
8 |
Der
Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Herr Bosselmann, SPD, fragt nach, warum zwei Fahrzeuge für den Wochenmarkt regelmäßig schon am Vorabend auf dem Märkischen Platz abgestellt werden.
Der zuständige Fachbereich 5 beantwortet die Nachfrage wie folgt:
Die zwei Marktfahrzeuge werden mit Duldung der Ordnungsbehörde bereits
am Vorabend des Wochenmarktes auf dem Märkischen Platz abgestellt. Hintergrund
der Duldung sind nachvollziehbare organisatorische Gesichtspunkte der
Marktverwaltung GbR. Die Fahrzeuge stellen auch am Vortag der
Marktveranstaltung keine Gefährdung des ruhenden oder fließenden Verkehrs dar,
zumal sich der Märkische Platz innerhalb eines verkehrsberuhigten Bereichs
befindet. Hier ist das Fahren mit Fahrzeugen jeglicher Art nur in
Schrittgeschwindigkeit erlaubt. Sollte es ausnahmsweise zu einer
Gefahrensituation gekommen sein, ist diese nicht durch die abgestellten
Fahrzeuge verursacht worden. Die Ordnungsbehörde beabsichtigt auch in Zukunft
das Abstellen besagter Fahrzeuge am Vorabend der Marktveranstaltung zu dulden.
Abschließend sei darauf hingewiesen, dass der Hauptausschuss für
ordnungsbehördliche Fragen zuständig ist.
Herr Müller fragt nach dem Grund der aktuellen Schließung des Hallenbades. Herr Schweinsberg teilt mit, dass es Probleme bei der Sole-Anlieferung gab, die geklärt werden müssten.
Herr Lusebrink bedankt sich bei Herrn Stobbe für die Arbeit im Fachausschuss und wünscht ihm alles Gute für die Zukunft.
Der öffentliche Teil
der Sitzung endet um 19:00 Uhr.