(Redaktioneller Hinweis: Auf der Seite 2 von 5 dieser Beschlussvorlage muss unter dem Punkt ?Sachverhalt? im zweiten Abschnitt ein Schreibfehler korrigiert werden: der Ausschuss f?r Umwelt und Stadtentwicklung war am 28.10.2014)

Nachdem einzelne Details zum Sachverhalt erl?utert wurden, verdeutlicht Herr Guthier, dass die besagt Fl?che nicht nur als Parkplatz f?r die benachbarte Gastronomie, sondern auch als Gro?parkplatz und hier speziell auch als Ersatzparkplatz f?r die Dreifeldhalle genutzt wird. Die TBS hatten vor Jahren dort auch Schneemassen aus der Innenstadt gelagert, wof?r dann demn?chst eine andere Fl?che zu suchen w?re.

Herr Weidenfels weist darauf hin, dass bei den textlichen Festsetzungen der Zusatz ?Kein Einzelhandel? u.U. fehlt. Herr Guthier stellt fest, dass theoretisch Einzelhandel m?glich ist; gro?fl?chiger Einzelhandel jedoch nicht.???

Die SPD-Fraktion hinterfragt sodann die Ausf?hrungen? der Verwaltungsvorlage zur derzeitigen Nutzung der Fl?che durch einen benachbarten Gastronomiebetrieb (?weitere Abw?gungsbelange?) . Es wird klarstellend ausgef?hrt, dass aus Sicht der Verwaltung bei ?berplanung der Fl?che (GE) eine unentgeltliche Nutzung als ?ffentliche Parkfl?che wohl auszuschlie?en ist. Selbstverst?ndlich stehe es jedoch auch einem Anlieger frei, Grundst?cke im Plangebiet k?uflich zu erwerben und z.B. f?r Parkzwecke auszubauen.

Daraufhin beantragt Herr Phillip eine

Sitzungsunterbrechung von 17:37 bis 17:41 Uhr.

Sodann wird ?ber die Empfehlung der Verwaltung abgestimmt.

Beschlussempfehlung f?r den AUS und Hauptausschuss, bzw. Beschlussvorschlag f?r den Rat:

1.    Gem?? ? 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit ? 13a BauGB vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) in der zur Zeit g?ltigen Fassung wird die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 102 ?Gewerbegebiet Brunnen? im beschleunigten Verfahren beschlossen. ???
Von der Umweltpr?fung gem. ? 2 (5) BauGB, vom Umweltbericht gem. ? 21 BauGB, der Angabe gem. ? 3 (2) Satz 2 BauGB und der zusammenfassenden Erkl?rung gem. ? 10 (4) BauGB wird abgesehen; ? 4c BauGB ist nicht anzuwenden.????
Das Plangebiet beinhaltet das Flurst?ck der Gemarkung Schwelm, Flur 7, Flurst?ck 506 tlw.. Der genaue Geltungsbereich setzt der Bebauungsplan fest (? 9 Abs. 7) BauGB.??

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des beigef?gten Vorentwurfs die Beteiligung der ?ffentlichkeit gem. ? 3 (2) BauGB (?ffentliche Auslegung f?r die Dauer 1 Monats) durchzuf?hren.?????

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des beigef?gten Vorentwurfs die Beteiligung der Beh?rden und sonstiger Tr?ger ?ffentlicher Belange gem. ? 4 (2) BauGB? durchzuf?hren.

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	daf?r	9
	dagegen:	8
	Enthaltungen:

?? Empfehlung mehrheitlich angenommen.