Beschlussvorschlag:

Die 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Schwelm für das Kommunalunternehmen „Technische Betriebe der Stadt Schwelm, Anstalt öffentlichen Rechts“ wird entsprechend dem der Vorlage168/2015 beigefügten Satzungsentwurf beschlossen.