Sitzung: 27.08.2015 Rat der Stadt Schwelm
Beschluss: vertagt zum nächsten Gremium
Abstimmung: Ja: 31, Nein: 2
Vorlage: 190/2015
Herr Guthier erläutert die Sachlage. Im
Vorfeld wurde eine Alternativlösung in Form eines Weges, der über ein
Privatgrundstück verlaufe, erörtert. Fraglich ist, ob mit dem Eigentümer eine
Einigung erzielt werden könne. Außerdem müsse die Wirtschaftlichkeit der
Alternativlösung überprüft werden. Daher könne es heute quasi nur um eine
Grundsatzentscheidung gehen.
Herr Flüshöh erklärt, dass er sich mit
Grundsatzbeschlüssen schwer tue und er die Angelegenheit in der Fraktion
diskutieren müsse. Er schlägt vor, die Entscheidung in den AUS zu vertagen.
Auf Nachfrage des Herrn Feldmann, bestätigt
Herr Guthier, dass der Weg aufgrund der Verkehrssicherungspflicht dann gesperrt
werden müsse.
Für Herrn Weidenfeld kommt angesichts der
geführten Diskussion um die haushaltswirtschaftlichen Sperren keine andere
Lösung in Frage, als den Weg zu sperren. Er gehe davon aus, dass Anlieger nicht
betroffen seien und ihre Häuser weiterhin erreichen können.
Herr Schweinsberg weist darauf hin, dass es
sich bei den benötigten 75.000 € um investive Mittel handle, die von der
haushaltswirtschaftlichen Sperre nicht erfasst werden.
Herr Feldmann erklärt, dass die Fraktion DIE
LINKE. Probleme damit haben, die Angelegenheit auf die lange Bank zu schieben.
Sie möchte, dass die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt
behandelt werden und somit an betroffener Stelle die Maßnahme erfolge. Daher
erkläre sie sich mit dem Vorschlag des Herrn Guthier einverstanden.
Herr Kampschulte bringt zum Ausdruck, dass er
eine andere Auffassung vertrete. Die dafür vorgesehene Rückstellung der
Maßnahme in der Graslake betreffe eine Schnittstelle, die für den gewerblichen
Bereich von großer Bedeutung sei. Er beantrage daher die Vertagung mit
abschließender Beschlussfassung in den AUS.
Herr Stobbe bittet um Abstimmung über den
Vertragungsantrag.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
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dafür |
31 |
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dagegen: |
2 |
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Enthaltungen: |
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