TOP Ö 19: Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Produkt 12.01.01 „Gemeindestraßen, -wege, -plätze“ in Höhe von 75.000 € für den Neubau der Treppenanlage zwischen Theodor-Heuss-Str. und Oberloh

Beschluss: vertagt zum nächsten Gremium

Abstimmung: Ja: 31, Nein: 2

Herr Guthier erläutert die Sachlage. Im Vorfeld wurde eine Alternativlösung in Form eines Weges, der über ein Privatgrundstück verlaufe, erörtert. Fraglich ist, ob mit dem Eigentümer eine Einigung erzielt werden könne. Außerdem müsse die Wirtschaftlichkeit der Alternativlösung überprüft werden. Daher könne es heute quasi nur um eine Grundsatzentscheidung gehen.

 

Herr Flüshöh erklärt, dass er sich mit Grundsatzbeschlüssen schwer tue und er die Angelegenheit in der Fraktion diskutieren müsse. Er schlägt vor, die Entscheidung in den AUS zu vertagen.

 

Auf Nachfrage des Herrn Feldmann, bestätigt Herr Guthier, dass der Weg aufgrund der Verkehrssicherungspflicht dann gesperrt werden müsse.

 

Für Herrn Weidenfeld kommt angesichts der geführten Diskussion um die haushaltswirtschaftlichen Sperren keine andere Lösung in Frage, als den Weg zu sperren. Er gehe davon aus, dass Anlieger nicht betroffen seien und ihre Häuser weiterhin erreichen können.

 

Herr Schweinsberg weist darauf hin, dass es sich bei den benötigten 75.000 € um investive Mittel handle, die von der haushaltswirtschaftlichen Sperre nicht erfasst werden.

 

Herr Feldmann erklärt, dass die Fraktion DIE LINKE. Probleme damit haben, die Angelegenheit auf die lange Bank zu schieben. Sie möchte, dass die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt behandelt werden und somit an betroffener Stelle die Maßnahme erfolge. Daher erkläre sie sich mit dem Vorschlag des Herrn Guthier einverstanden.

 

Herr Kampschulte bringt zum Ausdruck, dass er eine andere Auffassung vertrete. Die dafür vorgesehene Rückstellung der Maßnahme in der Graslake betreffe eine Schnittstelle, die für den gewerblichen Bereich von großer Bedeutung sei. Er beantrage daher die Vertagung mit abschließender Beschlussfassung in den AUS.

 

Herr Stobbe bittet um Abstimmung über den Vertragungsantrag.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

31

 

dagegen:

2

 

Enthaltungen: