Sitzung: 27.08.2015 Rat der Stadt Schwelm
Beschluss: Vorberatung - Kenntnis genommen und weiter
Vorlage: 188/2015
Herr Schweinsberg verweist auf die von ihm
gemäß § 24 Gemeindehaushalts-verordnung (GemHVO) erteilte
haushaltswirtschaftliche Sperre. Es handle sich hierbei um eine Kannvorschrift, die den Kämmerer in
die Lage versetze, tätig zu werden. Die Einrichtung der Sperre sei von ihm
ausgesprochen worden, da er keine andere Alternative gesehen habe. Da der Rat
unverzüglich hierüber in Kenntnis zu setzen sei, gebe er dies bekannt.
Der Rat werde hierdurch nicht in seinen
Rechten eingeschränkt, da er diese jederzeit wieder aufheben könne.
Nach bisheriger Planung würde die Sperre am
kommenden Dienstag in Kraft treten. Die Mitarbeiter seien informiert worden.
Im Anschluss zählt der Kämmerer im Überblick
die angestrebten
Konsolidierungsmaßnahmen auf. Mehrerträge, die generiert werden könnten,
seien ausschließlich zur Verringerung des Fehlbetrages einzusetzen. Der letzte
Controlling-Bericht weise ein Defizit von 2.2 Mio. € aus. Ob die
vorgeschlagenen Maßnahmen zum Erfolg führen, müsse fortlaufend beobachtet
werden.
Die Umsetzung der dargestellten Maßnahmen
bringe an einigen Stellen Einschränkungen mit sich. Einige Dienststellen werden
bei Abbau der Überstunden nicht mehr in gewohnter Weise erreichbar sein.
Herr Flüshöh stellt fest, dass im Gegensatz
zur ursprünglich vom Kämmerer gemachten Aussage, Maßnahmen von Politik und
Verwaltung gemeinsam zu überlegen, Politik diese heute lediglich zur Kenntnis
erhalte und nur noch die Möglichkeit habe, zu überlegen, wie sie damit umgehe.
Des Weiteren habe er um Auskunft gebeten, inwieweit Einigkeit zwischen
Bürgermeister und Kämmerer bestehe.
Herr Stobbe bestätigt, dass er natürlich
hinter den benannten Maßnahmen stehe und Herr Schweinsberg und er sich
gemeinsam auf diese verständigt haben. Die Frage werde sein, ob sich die
Maßnahmen unter Berücksichtigung der aktuell bestehenden Vereinbarungen auch so
realisieren lassen. Hierzu wurden bereits intensive Gespräche mit dem
Personalrat geführt.
Hinsichtlich der Höhe des Defizites reiche es
nach Auffassung des Herrn Schwunk nicht aus, auf den Controlling-Bericht zu
verweisen, sondern müsse auch mitgeteilt werden, dass Personalkosten nicht
verbucht worden seien. Er möchte wissen, ob die Bezirksregierung auch darüber
informiert worden sei.
Herr Schweinsberg erwidert, dass er sowohl
auf den Controlling-Bericht 30.06.2015 hingewiesen habe, als auch auf den zum
31.07.2015. Gleichzeitig sei dargelegt worden, woher die weitere
Verschlechterung herrühre.
Herr Stobbe fügt ergänzend hinzu, dass ab
sofort jede Maßnahme von dem Verwaltungsvorstand überprüft werde.
Herr Lenz hält es für sinnvoll, der
Öffentlichkeit gegenüber darzustellen, dass die beabsichtigten Maßnahmen an der
einen oder anderen Stelle spürbar werden, damit diese die Einschnitte nicht für
unangemessen oder ungerecht empfinden. Ergänzt werden könnte, dass auch die
Mitarbeiter der Verwaltung Einschnitte spüren werden, da es gleichzeitig
Auswirkungen auf den Dienstbetrieb haben werde. Auch ein Dank an
Mitarbeiter/innen und Bürgerschaft für die Unterstützung, den schweren Weg
gemeinsam möglich zu machen, sollte ausgesprochen werden.
Herr Stobbe bestätigt die Wichtigkeit der
Wertschätzung, die er bereits in der Informationsveranstaltung zum Ausdruck
gebracht habe.
Für Herrn Schwunk reicht dies nicht aus.
Seiner Auffassung nach müssen ebenfalls die externen Institutionen unterrichtet
werden, die keine Gelder mehr erhalten. Gleichzeitig sei die Politik eng
einzubinden und die Bezirksregierung zu informieren.
Herr Schweinsberg entgegnet, dass weder
Personalkosten noch vertragliche Verpflichtungen mit der 30 %igen Sperre
überzogen worden seien und sich insofern für ihn die Frage stelle, wer nicht
mehr bedient werde.
Herr Gießwein bedauert, dass letztendlich
doch nur feststehende Maßnahmen benannt und nicht wie in der Vergangenheit der
Politik mehrere zur Auswahl vorgestellt
worden seien. Aus diesem Grund sei die Entscheidung für ihn eindeutig
ausschließlich Sache der Verwaltung, für die der Bürgermeister und Kämmerer die
Verantwortung zu tragen haben.
Herr Flüshöh macht am Beispiel „Einsparung
von Energie“ deutlich, dass seiner Auffassung nach ebenfalls wichtig sei,
transparent mit allen Bürger/innen zu kommunizieren, was z.B. die Folgen der
Einsparungen sein könnten.
Herr Stobbe dankt Herrn Flüshöh für diesen
Hinweis und teilt diese Meinung, weist aber darauf hin, dass der größte Teil
der Maßnahmen wohl im eigenen Hause stattfinden werde.