TOP Ö 18: Haushaltswirtschaftliche Sperre gem. § 24 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW)

Beschluss: Kenntnis genommen

Herr Schweinsberg verweist auf die von ihm gemäß § 24 Gemeindehaushalts-verordnung (GemHVO) erteilte haushaltswirtschaftliche Sperre. Es handle sich hierbei  um eine Kannvorschrift, die den Kämmerer in die Lage versetze, tätig zu werden. Die Einrichtung der Sperre sei von ihm ausgesprochen worden, da er keine andere Alternative gesehen habe. Da der Rat unverzüglich hierüber in Kenntnis zu setzen sei, gebe er dies bekannt.

 

Der Rat werde hierdurch nicht in seinen Rechten eingeschränkt, da er diese jederzeit wieder aufheben könne.

 

Nach bisheriger Planung würde die Sperre am kommenden Dienstag in Kraft treten. Die Mitarbeiter seien informiert worden.

 

Im Anschluss zählt der Kämmerer im Überblick die angestrebten  Konsolidierungsmaßnahmen auf. Mehrerträge, die generiert werden könnten, seien ausschließlich zur Verringerung des Fehlbetrages einzusetzen. Der letzte Controlling-Bericht weise ein Defizit von 2.2 Mio. € aus. Ob die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Erfolg führen, müsse fortlaufend beobachtet werden.

 

Die Umsetzung der dargestellten Maßnahmen bringe an einigen Stellen Einschränkungen mit sich. Einige Dienststellen werden bei Abbau der Überstunden nicht mehr in gewohnter Weise erreichbar sein.

 

Herr Flüshöh stellt fest, dass im Gegensatz zur ursprünglich vom Kämmerer gemachten Aussage, Maßnahmen von Politik und Verwaltung gemeinsam zu überlegen, Politik diese heute lediglich zur Kenntnis erhalte und nur noch die Möglichkeit habe, zu überlegen, wie sie damit umgehe. Des Weiteren habe er um Auskunft gebeten, inwieweit Einigkeit zwischen Bürgermeister und Kämmerer bestehe.

 

Herr Stobbe bestätigt, dass er natürlich hinter den benannten Maßnahmen stehe und Herr Schweinsberg und er sich gemeinsam auf diese verständigt haben. Die Frage werde sein, ob sich die Maßnahmen unter Berücksichtigung der aktuell bestehenden Vereinbarungen auch so realisieren lassen. Hierzu wurden bereits intensive Gespräche mit dem Personalrat geführt.

 

Hinsichtlich der Höhe des Defizites reiche es nach Auffassung des Herrn Schwunk nicht aus, auf den Controlling-Bericht zu verweisen, sondern müsse auch mitgeteilt werden, dass Personalkosten nicht verbucht worden seien. Er möchte wissen, ob die Bezirksregierung auch darüber informiert worden sei.

 

Herr Schweinsberg erwidert, dass er sowohl auf den Controlling-Bericht 30.06.2015 hingewiesen habe, als auch auf den zum 31.07.2015. Gleichzeitig sei dargelegt worden, woher die weitere Verschlechterung herrühre.

 

Herr Stobbe fügt ergänzend hinzu, dass ab sofort jede Maßnahme von dem Verwaltungsvorstand überprüft werde.

 

Herr Lenz hält es für sinnvoll, der Öffentlichkeit gegenüber darzustellen, dass die beabsichtigten Maßnahmen an der einen oder anderen Stelle spürbar werden, damit diese die Einschnitte nicht für unangemessen oder ungerecht empfinden. Ergänzt werden könnte, dass auch die Mitarbeiter der Verwaltung Einschnitte spüren werden, da es gleichzeitig Auswirkungen auf den Dienstbetrieb haben werde. Auch ein Dank an Mitarbeiter/innen und Bürgerschaft für die Unterstützung, den schweren Weg gemeinsam möglich zu machen, sollte ausgesprochen werden.

 

Herr Stobbe bestätigt die Wichtigkeit der Wertschätzung, die er bereits in der Informationsveranstaltung zum Ausdruck gebracht habe.

 

Für Herrn Schwunk reicht dies nicht aus. Seiner Auffassung nach müssen ebenfalls die externen Institutionen unterrichtet werden, die keine Gelder mehr erhalten. Gleichzeitig sei die Politik eng einzubinden und die Bezirksregierung zu informieren.

 

Herr Schweinsberg entgegnet, dass weder Personalkosten noch vertragliche Verpflichtungen mit der 30 %igen Sperre überzogen worden seien und sich insofern für ihn die Frage stelle, wer nicht mehr bedient werde.

 

Herr Gießwein bedauert, dass letztendlich doch nur feststehende Maßnahmen benannt und nicht wie in der Vergangenheit der Politik mehrere zur Auswahl  vorgestellt worden seien. Aus diesem Grund sei die Entscheidung für ihn eindeutig ausschließlich Sache der Verwaltung, für die der Bürgermeister und Kämmerer die Verantwortung zu tragen haben.

 

Herr Flüshöh macht am Beispiel „Einsparung von Energie“ deutlich, dass seiner Auffassung nach ebenfalls wichtig sei, transparent mit allen Bürger/innen zu kommunizieren, was z.B. die Folgen der Einsparungen sein könnten.

 

Herr Stobbe dankt Herrn Flüshöh für diesen Hinweis und teilt diese Meinung, weist aber darauf hin, dass der größte Teil der Maßnahmen wohl im eigenen Hause stattfinden werde.