TOP Ö 20: Einbringung der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2016

Bürgermeister Stobbe gibt bekannt, dass er den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 entgegen bisheriger Vereinbarung heute nicht einbringen werde, da er die vorgelegten vorläufigen Zahlen des Entwurfes und dessen Konsequenzen nicht bestätigen könne. Dies habe er dem Kämmerer mit entsprechender Begründung schriftlich mitgeteilt, verbunden mit der Aufforderung, die benannten Positionen zu prüfen und neu zu berechnen. Der von ihm damit gewählte Weg biete die Möglichkeit einer angemessenen Bearbeitung.

 

Der Haushaltsplanentwurf übersteige deutlich die im Haushaltssicherungsplan beschriebenen Ansätze, sodass die zunächst für 2016 geplanten Hebesatzpunkte von 850 vom Hundert auf 1.350 vom Hundert angepasst werden müssten. Mit dieser Steigerung stehe innerhalb weniger Monate eine Mehrbelastung im Raum, die er nicht verantworten könne. Hier sei es Aufgabe der Verwaltung, neue Grundlagen zu schaffen. Es könne nicht Aufgabe der Politik sein, die Grundlagen der Verwaltung nachzurechnen. Daher schlage er für die Einbringung des Haushaltsplanentwurfes eine zusätzliche Ratssitzung am 24.09.2015 an Stelle der geplanten Finanzausschusssitzung vor. In einer internen Klausur können bis dahin die entsprechenden Positionen überprüft werden. Hierbei gebe es einige „big points“, die es in Ruhe und mit Sachlichkeit zu durchdenken gelte, sodass in heutiger Sitzung keine Details zu erörtern seien.

 

Herr Flüshöh erklärt, dass der Bürgermeister selbst den Sitzungsplan im letzten Jahr so aufgestellt habe und er nun wenig Verständnis dafür aufbringe, dass er Positionen anführe, die er innerhalb der Verwaltung erörtern wolle. Er gehe davon aus, dass der Entwurf fertiggestellt und gedruckt sei und heute hätte vorgelegt werden können.

Auf Nachfrage des Herrn Flüshöh wird der zeitliche Ablauf dargestellt, wann der Bürgermeister dem Kämmerer gegenüber seine Fragen eröffnet hat. 

 

Herr Flüshöh kritisiert, dass der Bürgermeister erst kurz vor der Sitzung die Information gebe, den Entwurf, den die Verwaltung seit Monaten erarbeitet habe, nicht einbringen zu können und bittet ihn inständig, dies doch zu tun.

 

Herr Stobbe erwidert, dass er sehr wohl um die Brisanz der Situation wisse. Jedoch habe er im Entwurf Positionen gesichtet, die so, wie sie dort dargestellt werden, nicht richtig sein können und die nicht unerhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Hebesatzpunkte haben, die ggf. nach Überprüfung reduziert werden können.

 

Herr Gießwein bringt sein Entsetzen zum Ausdruck, eine halbe Stunde vor der Sitzung über die Absichten informiert worden zu sein. Er zitiert einen Satz aus der Genehmigungsverfügung zum Haushalt von 2015, dass wenn der Haushalt nicht bis zum 30.11. vorgelegt werde, Schwelm seine Handlungsfähigkeit und Selbstverwaltungsmöglichkeit verliere. Er fragt, wie sich der Bürgermeister den weiteren Zeitplan vorstelle. Er habe ausreichend Zeit gehabt, sich vorher mit den vom Kämmerer vorgelegten Zahlen zu befassen und hätte sofort etwas unternehmen sollen und seine Erkenntnisse einbringen können. Schon im letzten Haushalt sei es lediglich durch die Vorschläge des Rates möglich geworden, die Belastung für die Bürgerschaft so gering wie möglich zu halten.

Er fordere den Bürgermeister auf, im Sinne für die Stadt Schwelm den Entwurf wie geplant einzubringen. Nur so könnten die drohenden hohen Hebesätze bis November in gemeinsamer Arbeit verhindert werden. Wenn der Bürgermeister Potential oder „big points“ sehe, solle er diese/s zur Diskussion stellen.

 

Herr Kick erklärt, dass die SPD Interesse an belastbaren und realistischen Ansätzen für die weitere Planung habe. Wenn der Bürgermeister bei seiner Prüfung feststellen musste, dass dies nicht gegeben sei, werde von Seiten der SPD nur begrüßt, dass er den Haushaltsplanentwurf nicht einbringe und den Mitarbeitern nochmals Gelegenheit gebe, die Zahlen zu überprüfen.

 

Herr Lenz bestätigt, dass Hebesatzpunkte in Höhe von 1.355 vom Hundert eine Zumutung für den Rat und die Schwelmer Bürger/innen gewesen wäre. Auch ist seiner Meinung nach richtig, dass belastbare Zahlen benötigt werden.

Dies alles sei jedoch nicht für eine Fragestellung in einer Sitzung geeignet, in der ein Haushalt eingebracht werden sollte. Seiner Auffassung nach könne der Ausgang einer internen Abstimmung zwischen Bürgermeister und Kämmerer nicht dazu führen, dass Probleme nicht gelöst werden oder es gar zur Nichteinbringung des Haushaltsplanentwurfes in der Sitzung komme. Er gibt auch zu bedenken, welche  Öffentlichkeitswirkung von dem Verhalten ausgehe. Dass die Politik gemeinsam an der Konsolidierung arbeiten könne sei dadurch konterkariert worden, dass kein Weg gefunden worden sei, sich zu einigen. Er erwarte, dass die weitere Planung erlaube, den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes zeitlich genüge tun zu können. Dies sei mit einer Sondersitzung am 24.09. nicht erfüllt.

 

Herr Schwunk bittet den Kämmerer um Auskunft, welche Punkte ihm der Bürgermeister benannt habe.

 

Herr Stobbe erklärt daraufhin, bestätigt durch Herrn Schweinsberg, dass sie sich darauf verständigt haben, die inhaltliche Diskussion heute nicht führen zu wollen. Erst gelte es, die Punkte intern zu klären, um dann die vorlegbaren Zahlen vorstellen zu können.

 

Herr Flüshöh geht dann von substanziellen und strukturellen Verbesserungen aus und würde begrüßen, durch Einbringung diese gemeinsam diskutieren zu können.

 

Es schließt sich eine weitere sehr kritische Diskussion des Themas an, in der u.a. auch Herr Dr. Bockelmann den Bürgermeister auffordert, die „big points“ zu benennen und Herr Flüshöh erklärt, sich vorzubehalten, für nächste Woche eine Sonderratssitzung zu beantragen.

 

Herr Gießwein fordert den Bürgermeister unter Bezugnahme auf § 55 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) auf, Auskunft über die „big points“ zu geben. Für den Fall, dass er dem nicht folge, beantrage er eine Sitzungsunterbrechung und Beratung innerhalb der Fraktion.

 

Herr Stobbe entgegnet, ohnehin von sich aus eine Sitzungsunterbrechung vornehmen zu wollen.

 

Sitzungsunterbrechung von 19:30 Uhr – 19:51 Uhr

 

Herr Stobbe bittet Herrn Gießwein um einen Vorgehensvorschlag.

 

Herr Gießwein schlägt daraufhin vor, im nichtöffentlichen Teil die „big points“ vom Bürgermeister benennen und die Fragen an den Kämmerer mitteilen zu lassen.

 

Über diesen Vorschlag herrscht einstimmiges Einvernehmen.