TOP Ö 12: Gastronomie Schloss Martfeld

Herr Flüshöh erläutert die Beweggründe, die ihn zur Bitte um Aufnahme auf die Tagesordnung geführt haben. Es gehe an dieser Stelle nicht so sehr um Inhalte, sondern vielmehr um Verfahrensfragen. Nach Diskussion im Ältestenrat habe er den Eindruck gewonnen, dass unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Herangehensweise bestehen. Er wolle hier den Impuls dafür geben, die Frage der Rahmenbedingungen neu zu diskutieren. Er halte für falsch, auf Basis des bisherigen neu auszuschreiben.

Die Meinungen im Ältestenrat zur vorzeitigen Vertragsaufhebung seien  unterschiedlich gewesen. Er habe mit den Pächtern gesprochen, die sich bei veränderten Rahmenbedingungen durchaus vorstellen können, den Vertrag fortzusetzen. Der Pächter habe ihm u.a. mitgeteilt, von der Verwaltung per E-Mail darüber unterrichtet worden zu sein, dass die Politik lt. Ergebnis aus dem Ältestenrat die vorzeitige Aufhebung des Pachtvertrages nicht mittrage. Diese Aussage halte er inhaltlich für falsch und problematisch.

 

Er beantrage daher, die Angelegenheit wieder in die Entscheidung der Politik zu ziehen und nicht weiter als Geschäft der laufenden Verwaltung anzusehen.

 

Herr Stobbe bietet an, über den erfolgten E-Mail-Verkehr im nichtöffentlichen Teil aufzuklären. Im Übrigen sei die Beendigung des Pachtvertrages der Wunsch des Pächters gewesen.

 

Auch gebe es noch eine weitere Fragestellung, die sich aus dem Ältestenrat ergeben hatte. Hierzu konnte jedoch bis zur heutigen Sitzung keine Klärung erfolgen, da eine  Antwort des Pächters ausstehe.

 

Herr Flüshöh weist darauf hin, dass er im Ältestenrat vorgeschlagen hatte, die Pächter zu einem Gespräch einzuladen. Er halte es für sinnvoll, über die Rahmenbedingungen zu sprechen.

 

Herr Stobbe führt aus, dass die Verwaltung seit der Sitzung des Ältestenrates nicht untätig geblieben sei und er im nichtöffentlichen Teil hierzu berichten werde.

Sicher könne diskutiert werden, welche und wie viele Vorgaben in die Ausschreibung aufgenommen werden sollen. Im Allgemeinen werde jedoch empfohlen, einem  Pächter die Gestaltung zum großen Teil selbst zu überlassen. Dieser bewerbe sich in erster Linie auf die Liegenschaft als solche.

 

Herr Schwunk empfiehlt ebenfalls, zunächst noch einmal mit dem jetzigen Pächter zu sprechen.

 

Mit Blick auf die unterschiedlichen Wahrnehmungen erkundigt sich Herr Gießwein nach dem weiteren beabsichtigten Vorgehen.

 

Herr Stobbe schlägt eine weitere Beratung im nichtöffentlichen Sitzungsteil vor.

 

Auf Nachfrage des Herrn Philipp, erklärt sich Herr Flüshöh mit der Behandlung seines Antrages im nichtöffentlichen Teil einverstanden.