TOP Ö 23: Fragen / Mitteilungen des Rates an die Verwaltung

Herr Philipp berichtet von der von Gevelsberg, Schwelm und Ennepetal gegründeten Willkommensinitiative und dankt dem Fachbereich 4 für die schnelle und unbürokratische Hilfe, Raum zu verschaffen, in dem die gespendeten Sachen geordnet werden können.

 

Herr Bosselmann hat festgestellt, dass viele Markierungen von Behindertenparkplätzen nicht mehr vorhanden seien und regt an, dahingehend etwas zu unternehmen.

 

Herr Stobbe sagt zu, die Anregung aufzugreifen.

 

Herr Flüshöh teilt mit, dass der Leiter der Villa Extradry ihm gegenüber den Wunsch geäußert habe, dass sich der Bürgermeister bitte mit ihm in Verbindung setzen möge.

 

Herr Stobbe erklärt, dass es bereits Gespräche gegeben habe, er dies aber trotzdem tun werde.

 

Herr Weidenfeld erkundigt sich beim Bürgermeister, ob sich die Verwaltung angesichts des Überstundenabbaus in der Lage sehe, den eingegangenen Bauantrag zu Neumarkt 1 zeitnah bearbeiten zu können. Gleiches gilt für die Kostenaufstellung zu den drei Varianten des Rathausneubaus.

 

Herr Guthier sichert zu, dass die Erledigung genannter Aufgaben gewährleistet werden könne.

 

Es werden die mit dem Bauantrag mitgelieferten Ansichten vorgeführt.

 

Frau Lubitz schildert ein Problem zu den am Busbahnhof angebrachten taktilen Streifen für sehbehinderte Menschen und erkundigt sich, ob diese seinerzeit abgestimmt worden seien.

 

Herr Schweinsberg erläutert, dass es zu dem Zeitpunkt noch keinen Behindertenbeirat gegeben und er sich daher mit Gevelsberg in Verbindung gesetzt habe, die die Anbringung der Markierungen geprüft habe. Ebenfalls sei zu einem späteren Zeitpunkt eine Überprüfung durch Frau Strasser, Mitglied des Behindertenbeirates, erfolgt, nach deren Aussage die Markierungen so in Ordnung seien.

 

Herr Stobbe ergänzt zum Bahnhofsgebäude als solches, dass zeitnah von einem Beginn der Bauarbeiten ausgegangen werden könne. Das Verfahren werde von Seiten der Stadt begleitet, die sich mit der Bahn ins Vernehmen setzen müsse.

 

Herr Weidenfeld kommt zurück auf die vorgestellten Ansichten zum Brauereigelände. Nach den dort abgebildeten Bäumen scheine die geplante Ladezone zu entfallen.

 

Herr Guthier gibt zu bedenken, dass der Architekt lediglich versucht habe, die Ansichten „mit Leben zu füllen“. Die Bauantragsunterlagen selbst konnten wegen der Kürze der Zeit noch nicht gesichtet werden.

 

Zum Bahnhofsgebäude erkundigt sich Herr Weidenfeld, ob es richtig sei, dass die Bauordnung Arbeiten ausführe, die ansonsten die Bahn ausgeführt hätte und es dafür keinen Kostenersatz gebe. Dies verneint Herr Stobbe.

 

Herr Guthier ergänzt, dass die Bahn das Hoheitsrecht habe und es dahingehend eine Auseinandersetzung gegeben habe, ob sich das Hoheitsrecht auch auf Wohn- oder Gewerbegebiete beziehe. Es werde ein Nutzungsänderungsverfahren (Genehmigungsverfahren mit Gebührenpflicht) geben.

 

Sitzungsunterbrechung von 20:11 Uhr – 20:15 Uhr