Sitzung: 27.08.2015 Rat der Stadt Schwelm
Herr Philipp berichtet von der von
Gevelsberg, Schwelm und Ennepetal gegründeten Willkommensinitiative und dankt
dem Fachbereich 4 für die schnelle und unbürokratische Hilfe, Raum zu
verschaffen, in dem die gespendeten Sachen geordnet werden können.
Herr Bosselmann hat festgestellt, dass viele
Markierungen von Behindertenparkplätzen nicht mehr vorhanden seien und regt an,
dahingehend etwas zu unternehmen.
Herr Stobbe sagt zu, die Anregung
aufzugreifen.
Herr Flüshöh teilt mit, dass der Leiter der
Villa Extradry ihm gegenüber den Wunsch geäußert habe, dass sich der
Bürgermeister bitte mit ihm in Verbindung setzen möge.
Herr Stobbe erklärt, dass es bereits
Gespräche gegeben habe, er dies aber trotzdem tun werde.
Herr Weidenfeld erkundigt sich beim Bürgermeister,
ob sich die Verwaltung angesichts des Überstundenabbaus in der Lage sehe, den
eingegangenen Bauantrag zu Neumarkt 1 zeitnah bearbeiten zu können. Gleiches
gilt für die Kostenaufstellung zu den drei Varianten des Rathausneubaus.
Herr Guthier sichert zu, dass die Erledigung
genannter Aufgaben gewährleistet werden könne.
Es werden die mit dem Bauantrag
mitgelieferten Ansichten vorgeführt.
Frau Lubitz schildert ein Problem zu den am
Busbahnhof angebrachten taktilen Streifen für sehbehinderte Menschen und
erkundigt sich, ob diese seinerzeit abgestimmt worden seien.
Herr Schweinsberg erläutert, dass es zu dem
Zeitpunkt noch keinen Behindertenbeirat gegeben und er sich daher mit
Gevelsberg in Verbindung gesetzt habe, die die Anbringung der Markierungen
geprüft habe. Ebenfalls sei zu einem späteren Zeitpunkt eine Überprüfung durch
Frau Strasser, Mitglied des Behindertenbeirates, erfolgt, nach deren Aussage
die Markierungen so in Ordnung seien.
Herr Stobbe ergänzt zum Bahnhofsgebäude als
solches, dass zeitnah von einem Beginn der Bauarbeiten ausgegangen werden
könne. Das Verfahren werde von Seiten der Stadt begleitet, die sich mit der
Bahn ins Vernehmen setzen müsse.
Herr Weidenfeld kommt zurück auf die
vorgestellten Ansichten zum Brauereigelände. Nach den dort abgebildeten Bäumen
scheine die geplante Ladezone zu entfallen.
Herr Guthier gibt zu bedenken, dass der
Architekt lediglich versucht habe, die Ansichten „mit Leben zu füllen“. Die
Bauantragsunterlagen selbst konnten wegen der Kürze der Zeit noch nicht
gesichtet werden.
Zum Bahnhofsgebäude erkundigt sich Herr
Weidenfeld, ob es richtig sei, dass die Bauordnung Arbeiten ausführe, die
ansonsten die Bahn ausgeführt hätte und es dafür keinen Kostenersatz gebe. Dies
verneint Herr Stobbe.
Herr Guthier ergänzt, dass die Bahn das
Hoheitsrecht habe und es dahingehend eine Auseinandersetzung gegeben habe, ob
sich das Hoheitsrecht auch auf Wohn- oder Gewerbegebiete beziehe. Es werde ein
Nutzungsänderungsverfahren (Genehmigungsverfahren mit Gebührenpflicht) geben.
Sitzungsunterbrechung von 20:11 Uhr – 20:15 Uhr