Auf Feststellung der Frau Lubitz, dass sie Niederschriften und Beschlussdarstellungen im Ratsinformationssystem vermisse, teilt Herr Stobbe mit, dass die noch ausstehenden Niederschriften kurzum nachgereicht werden.

 

Herr Schwunk erkundigt sich zum Sachstand Brauerei und Bahnhofsgebäude.

 

Herr Stobbe antwortet, dass hinsichtlich der Brauerei noch kein Bauantrag vorliege und er keine neuen Kenntnisse habe.

 

Hinsichtlich des Bahnhofgebäudes sei über das Bieterverfahren seinerzeit ein  Investor ermittelt und der Verwaltung signalisiert worden, dass mit dem Umbau begonnen werde. Da das Projekt nicht im Hoheitsbereich der Stadt liege, gehe der Bauantrag direkt zur Bahn.

 

Auf Nachfrage des Herrn Schwunk zu dem Brauereigelände, ob der Bürgermeister beim Investor nachgefragt habe, erläutert Herr Stobbe, dass regelmäßige Gespräche geführt werden, der Bauantrag auch angekündigt war, aber bisher noch nicht eingegangen sei.

 

Nach Aussage des Herrn Kranz sind ihm Gerüchte zu Ohren gekommen, dass durch den Aufbau eines Kranes auf dem Brauereigelände ein großer Teil auch des Neumarktes nächstes Jahr nicht für das Heimatfest genutzt werden könne.

Es stelle sich ihm dann die Frage, warum noch kein Bauantrag vorliege.

 

In diesem Zusammenhang erläutert Herr Stobbe, dass er zu den Gerüchten nichts sagen könne, die Verwaltung jedoch bereits nachstehende drei Verkehrsszenarien erarbeitet und mit dem Investor erörtert habe:

 

1. Dauerbetrieb – Anbindung der neuen Geschäfte
2. Regelungen für das jährliche Heimatfest
3. Regelungen während der Bauphase.

 

 

Herr Flüshöh hat gehört, dass die Villa Extradry möglicherweise Parkplätzen zum Opfer fallen solle.

 

Herr Stobbe stellt dar, dass es verschiedene Überlegungen gebe, wie das Umfeld neu gestaltet werden könne. Wenn die Überlegungen soweit abgeschlossen seien, dass sie erörtert werden können, werde die Politik sofort eingebunden.

 

Herr Feldmann fragt nach den Display-Tafeln, die am Busbahnhof installiert werden sollten.

 

Der Bürgermeister verweist darauf, dass bei der VER zurzeit eine Kooperation mit der Bogestra diskutiert werde und aus diesem Grund die Entscheidung, wann die Tafeln  angebracht werden, noch ausstehe.

 

Frau Gießwein kritisiert, dass von Seiten der Verwaltung die Berichtspflicht nicht mehr eingehalten werde und sie als Ratsmitglieder so z.B. nicht automatisch den Sachstand zur Brauerei mitgeteilt bekommen haben.

 

Herr Stobbe verweist auf den Bericht im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung über die dort vorgestellten verkehrlichen Situationen. Weitere Informationen werde es in erster Sitzung nach der Sommerpause geben.