Herr Stutzenberger leitet ein, dass es bei dem Antrag um die Begrenzung der Schulden, aber im Wesentlichen auch um einen Schuldenabbau gehe.

Sie haben ihren ursprünglichen Antrag nochmal dahingehend abgeändert, dass der Entwurf einer Nachhaltigkeitssatzung in einem Arbeitskreis erarbeitet werden solle.

 

Herr Feldmann erklärt noch weiteren Beratungsbedarf zu haben. Seine Fraktion verbinde mit einer Nachhaltigkeitssatzung wesentlich mehr als nur finanzielle Fragen.

Er würde begrüßen, wenn noch Gelegenheit bestünde, die Angelegenheit innerhalb der Fraktion erörtern zu können.

 

Herr Stutzenberger klärt nochmal auf, dass es zunächst nur um die Bildung eines Arbeitskreises gehe und nicht schon um den Satzungsbeschluss. Es stehe jedoch fest, dass der Kern im finanziellen Bereich liege.

 

Herr Lenz kann die Ausführungen des Herrn Feldmann nachvollziehen, stimmt aber zu, dass die finanzielle Situation der Stadt das dominierende Thema sei.

 

Herr Feldmann könnte dem Vorschlag zustimmen, wenn der Teil „auf der Grundlage der Mustersatzung“ herausgenommen würde.

 

Herr Stobbe vergewissert sich, ob aus dem Wortlaut „unverzüglich Arbeitskreis aus Verwaltung und Politik einzurichten“ der Arbeitsauftrag an die Verwaltung gerichtet sei, den Arbeitskreis zu bilden.

 

Diese Annahme wird von Herrn Stutzenberger bestätigt. Die Zusammensetzung solle dabei praktikabel sein. Damit jedoch klar sei, worum es in diesem Arbeitskreis gehen solle, schlägt er vor, den Schwerpunkt konkret mit „finanzieller Nachhaltigkeit“ zu benennen. Auf die Aufnahme der Mustersatzung in den Beschluss könne verzichtet werden.

 

Herr Schweinsberg fasst zusammen, dass deutlich geworden sei, dass der besagte Arbeitskreis eine Grundlage erarbeiten solle, für deren Einstieg die Fraktion DIE BÜRGER die Mustersatzung ansehen. Er schlägt vor, die Formulierung darauf zu beschränken, dass die Verwaltung beauftragt werde, einen Arbeitskreis einzuberufen, da man ansonsten eine zu starke Einengung vornehme.

 

Auf Nachfrage der Frau Lubitz, dass es dann nicht nur um die finanzielle Nachhaltigkeit gehe, entgegnet Herr Schweinsberg, dass er versucht habe auszuführen, dass dies in der Sitzung des Arbeitskreises dann besprochen werde.

 

Abschließend ruft Bürgermeister Stobbe zur Abstimmung über den zuvor besprochenen geänderten Beschlussvorschlag auf.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Schwelm beschließt die Bildung eines Arbeitskreises zur Erarbeitung und Erlass einer Nachhaltigkeitssatzung, bestehend aus Verwaltung und Vertretern der Politik.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	x
	dafür
	dagegen:
	Enthaltungen:	14