Vor Einstieg in die Beratung weist Herr Stobbe darauf hin, dass darauf zu achten sei, bei der nun folgenden Diskussion im öffentlichen Sitzungsteil keine schützenswerten Daten und Fakten zu benennen.

 

Herr Stutzenberger bezieht sich auf einen Beschluss des Rates aus 2013, nach dem der Grundstücksverkauf ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung darstellen sollte. Diesen könne die Fraktion DIE BÜRGER an dieser Stelle nicht als gegeben ansehen, da lediglich Betriebskosten eingespart werden. Seinerzeit gab es die Aussage, dass das Gebäude nicht unter Wert verkauft werden solle, was aber nun jetzt doch  geschehe.

 

Zwischenzeitlich stehen auch noch weitere Gebäude der Stadt zum Verkauf, von denen das Gebäude Westfalendamm das am besten instandgehaltene sei. Daher könne seine Fraktion den Verkauf zu dem angedachten Preis nicht unterstützen. Sie werde namentliche Abstimmung fordern, damit jeder, der dafür stimme, sich überlegen könne, warum er seinerzeit einem Verkauf zu ähnlicher Summe nicht zugestimmt habe.

 

Herr Kranz erklärt, dass er keine Alternative zum Verkauf sehe. Der Preis werde sich durch erneute Ausschreibung nicht erhöhen und entspreche dem Marktwert. Die Fraktion SWG/BfS werde dem Verkauf zustimmen. Im Übrigen werde er vor  Beschlussfassung geheime Abstimmung beantragen.

 

Herr Lenz erkundigt sich nach dem Datum des Interessenbekundungsschreibens und ob es eine seriöse Aussage der Institution zu Kaufpreis und Kaufzeitpunkt gebe.

 

Herr Striebeck antwortet, dass es auch nach einem nochmaligen Telefonat mit der  Institution (das Telefonat fand am 22.06.2015 statt) von dieser keinerlei seriöse Angaben zu Preis und/oder Zeitpunkt gebe und das Schreiben das Datum vom 02.06.2015 trage.

 

Herr Feldmann erklärt, dass die Fraktion DIE LINKE. dem Verkauf ebenfalls nicht zustimmen werde, jedoch mehr aus prinzipiellen Grünen. Sie sehen das Gebäude mehr als Eigentum der Schwelmer Bürgerinnen und Bürger an und empfinden den Verkauf als Ausverkauf öffentlichen Eigentums.

 

Herr Gießwein sieht die Konsolidierung durch den Gebäudeverkauf teilweise gegeben, hätte aber bei einem derart niedrigen Kaufpreis eher Alternativen oder Konzepte von Seiten der Verwaltung erwartet. 

 

Herr Kick teilt mit, dass die SPD-Fraktion die Verwaltungsvorlage unterstütze und davon ausgehe, dass der Markt keinen anderen Verkaufserlös hergebe.

 

Nach Auffassung der Frau Lubitz  ist die Interesse bekundende Institution eine wichtige öffentliche Einrichtung für das gesamte Kreisgebiet. Dass mit dieser so verfahren werde, nur weil diese keinen Kaufpreis benannt habe, könne sie nicht nachvollziehen.

 

Herr Pfeffer hat sich die Bodenwerte des in Rede stehenden Gebäudes angesehen. Er konnte der Presse entnehmen, dass es einen Ratsbeschluss gebe, dass der Verkauf des Gebäudes bis zu den Sommerferien durchgeführt sei solle. Noch interessanter seien die Buchwerte, die angeblich damals willkürlich aufgeschrieben worden seien. Dies sei nachweislich nicht korrekt.

 

Herr Schwunk führt aus, dass es bei Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF) seinerzeit politisch gewollt war, möglichst hohe NKF-Werte für Gebäude / Grundstücke anzusetzen. Auch Schwelm habe dadurch erhebliches Eigenkapital ausgewiesen, das dann kurzfristig verbraucht worden sei. Er ist der Meinung, dass Schwelm dieses Eigenkapital nie hatte. Es müsse der Verkehrswert der Gebäude angesetzt werden. Auch der Bodenrichtwert könne nicht zugrunde gelegt werden, da es sich bei dem Gebäude Westfalendamm um ein Gebäude handle, das unter Denkmalschutz stehe. Die Stadt Schwelm habe für dieses Gebäude keine Verwendung mehr. Jetzt werde die Chance genutzt, durch den Verkauf das Optimalste  herauszuholen.

 

Herr Flüshöh ergänzt, dass zudem im Falle des Nichtverkaufs auch noch die Unterhaltungskosten zu tragen seien. Gerade im jetzigen Moment habe der Verkauf oder Nichtverkauf Auswirkungen auf die Anhebung der Steuer.

 

Herr Stobbe weist nochmals daraufhin, eventuelle Anträge zum Zeitpunkt vor Beschlussfassung zu stellen.