Sitzung: 23.06.2015 Rat der Stadt Schwelm
Vor Einstieg in die Beratung weist Herr Stobbe darauf hin, dass darauf
zu achten sei, bei der nun folgenden Diskussion im öffentlichen Sitzungsteil
keine schützenswerten Daten und Fakten zu benennen.
Herr Stutzenberger bezieht sich auf einen Beschluss des Rates aus 2013, nach
dem der Grundstücksverkauf ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung darstellen
sollte. Diesen könne die Fraktion DIE BÜRGER an dieser Stelle nicht als gegeben
ansehen, da lediglich Betriebskosten eingespart werden. Seinerzeit gab es die
Aussage, dass das Gebäude nicht unter Wert verkauft werden solle, was aber nun jetzt
doch geschehe.
Zwischenzeitlich stehen auch noch weitere Gebäude der Stadt zum Verkauf,
von denen das Gebäude Westfalendamm das am besten instandgehaltene sei. Daher
könne seine Fraktion den Verkauf zu dem angedachten Preis nicht unterstützen.
Sie werde namentliche Abstimmung fordern, damit jeder, der dafür stimme, sich
überlegen könne, warum er seinerzeit einem Verkauf zu ähnlicher Summe nicht
zugestimmt habe.
Herr Kranz erklärt, dass er keine Alternative zum Verkauf sehe. Der
Preis werde sich durch erneute Ausschreibung nicht erhöhen und entspreche dem
Marktwert. Die Fraktion SWG/BfS werde dem Verkauf zustimmen. Im Übrigen werde er
vor Beschlussfassung geheime Abstimmung
beantragen.
Herr Lenz erkundigt sich nach dem Datum des
Interessenbekundungsschreibens und ob es eine seriöse Aussage der Institution
zu Kaufpreis und Kaufzeitpunkt gebe.
Herr Striebeck antwortet, dass es auch nach einem nochmaligen Telefonat
mit der Institution (das Telefonat fand am 22.06.2015 statt)
von dieser keinerlei seriöse Angaben zu Preis und/oder Zeitpunkt gebe und das
Schreiben das Datum vom 02.06.2015 trage.
Herr Feldmann erklärt, dass die Fraktion DIE LINKE. dem Verkauf
ebenfalls nicht zustimmen werde, jedoch mehr aus prinzipiellen Grünen. Sie
sehen das Gebäude mehr als Eigentum der Schwelmer Bürgerinnen und Bürger an und
empfinden den Verkauf als Ausverkauf öffentlichen Eigentums.
Herr Gießwein sieht die Konsolidierung durch den Gebäudeverkauf
teilweise gegeben, hätte aber bei einem derart niedrigen Kaufpreis eher
Alternativen oder Konzepte von Seiten der Verwaltung erwartet.
Herr Kick teilt mit, dass die SPD-Fraktion die Verwaltungsvorlage
unterstütze und davon ausgehe, dass der Markt keinen anderen Verkaufserlös hergebe.
Nach Auffassung der Frau Lubitz
ist die Interesse bekundende Institution eine wichtige öffentliche
Einrichtung für das gesamte Kreisgebiet. Dass mit dieser so verfahren werde,
nur weil diese keinen Kaufpreis benannt habe, könne sie nicht nachvollziehen.
Herr Pfeffer hat sich die Bodenwerte des in Rede stehenden Gebäudes
angesehen. Er konnte der Presse entnehmen, dass es einen Ratsbeschluss gebe,
dass der Verkauf des Gebäudes bis zu den Sommerferien durchgeführt sei solle.
Noch interessanter seien die Buchwerte, die angeblich damals willkürlich
aufgeschrieben worden seien. Dies sei nachweislich nicht korrekt.
Herr Schwunk führt aus, dass es bei Einführung des Neuen kommunalen
Finanzmanagements (NKF) seinerzeit politisch gewollt war, möglichst hohe
NKF-Werte für Gebäude / Grundstücke anzusetzen. Auch Schwelm habe dadurch erhebliches
Eigenkapital ausgewiesen, das dann kurzfristig verbraucht worden sei. Er ist
der Meinung, dass Schwelm dieses Eigenkapital nie hatte. Es müsse der
Verkehrswert der Gebäude angesetzt werden. Auch der Bodenrichtwert könne nicht
zugrunde gelegt werden, da es sich bei dem Gebäude Westfalendamm um ein Gebäude
handle, das unter Denkmalschutz stehe. Die Stadt Schwelm habe für dieses
Gebäude keine Verwendung mehr. Jetzt werde die Chance genutzt, durch den
Verkauf das Optimalste herauszuholen.
Herr Flüshöh ergänzt, dass zudem im Falle des Nichtverkaufs auch noch
die Unterhaltungskosten zu tragen seien. Gerade im jetzigen Moment habe der
Verkauf oder Nichtverkauf Auswirkungen auf die Anhebung der Steuer.
Herr Stobbe weist nochmals daraufhin, eventuelle Anträge zum Zeitpunkt
vor Beschlussfassung zu stellen.