Über die Sitzungsvorlagen

SV 133/2015; SV 134/2015 und SV 135/2015 wird en bloc abgestimmt.

 

Jede Fraktion stellt den jeweiligen Antrag zur Haushaltskonsolidierung vor und erläutert die Hintergründe.

 

Herr Flüshöh schlägt vor, die Instandhaltungsmaßnahmen an den Schulen dahingehend zu überprüfen, inwieweit diese Maßnahmen als investive Maßnahmen darstellbar seien, die über Förderprogramme abgewickelt werden könnten.

 

Herr Schweinsberg weist auf ein grundsätzliches Problem hin. Die Stadt Schwelm werde aufgrund des nicht genehmigten Haushalts die Voraussetzungen für die Förderung nicht erfüllen. Darüberhinaus könne eine Instandhaltungsmaßnahme nicht ohne weiteres in eine investive Maßnahme umgewandelt werden.

 

Nach umfangreicher Diskussion äußert Herr Kirschner den Wunsch, bis zur nächsten Ratssitzung die Genehmigung des Haushalts 2015 zu erreichen. Er bittet, sich auch in Zukunft wegen der Haushaltsgenehmigung in Zweifelsfällen vorher mit der Bezirksregierung abzustimmen.

 

Dem Ansinnen widerspricht Herr Gießwein, da dies seiner Meinung nach nicht mit der kommunalen Selbstverwaltung zu vereinbaren sei.

 

Herr Kirschner stellt klar, dass er nur problematische oder im Vorfeld umstrittene  Maßnahmen von der Bezirksregierung auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen wolle. Es gehe nur um die rechtliche Frage der Genehmigungsfähigkeit des Haushalts nicht um politische Entscheidungen.

 

Herr Schwunk fragt nach, ob Schwelm die Wettbürosteuer einführen werde und erinnert an die Thematik der Standardreduzierungen. Er bittet, diese beiden Punkte für die Haushaltseinbringung 2016 zu berücksichtigen. Weiterhin schlägt er einen Zusammenschluss vom mehreren Städten zur Steuerreduzierung im Südkreis Ennepe-Ruhr vor.

 

Herr Schweinsberg kündigt an, sobald Rechtssicherheit im Bereich der Wettbürosteuer vorliege, werde es eine Sitzungsvorlage geben. Derzeit sei aber noch die Revision vor dem Oberverwaltungsgericht zugelassen.

 

Herr Lenz bittet, bei der Aufstellung des neuen Personalwirtschaftskonzepts nur noch die „kw-Stellen“ aufzunehmen, die aus heutiger Sicht wirklich wegfallen können.

 

Herr Stutzenberger (Fraktion – DIE BÜRGER) schlägt nach kontroverser Diskussion über die beantragte Nachhaltigkeitssatzung vor, die Entscheidung in die Ratssitzung zu verschieben. Für diese Ratssitzung werde eine geänderte Fassung vorgelegt.

 

Beschluss:

 

Die SV 135/2015 wird in die nächste Ratssitzung vertagt und es wird eine geänderte Fassung vorgelegt.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

X

 

 

Die SV 133/2015 „Antrag der CDU-Fraktion“ wird zurückgezogen.

 

 

Die SV 134/2015 „Antrag der Fraktion-Bündnis 90/ Die Grünen“ wird zurückgezogen