Herr Schweinsberg stellt den 3. Controllingbericht mit Stand 31.05.2015 vor und weist auf die wesentlichen Veränderungen zum Bericht vom 30.04.2015 hin. Aus seiner Sicht ergebe sich eine Verstetigung im Haushalt, die größte Bewegung finde sich im Bereich der Personalkosten mit einem Plus von 76.800 €.

 

Herr Schwunk (FDP-Fraktion), Frau Gießwein (Fraktion-Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Herr Lenz (CDU-Fraktion) hinterfragen verschiedene Positionen aus dem Controllingbericht und ob hier bereits langfristige Verschlechterungen erkennbar seien.

 

Herr Schweinsberg erklärt die Verschlechterungen bei der Grund- und Gewerbesteuer und führt aus, das keine Tendenz für eine langfristige Verschlechterung vorliege. Er sichert zu, die Zahlen zu den Konzessionsverträgen, die auch hinterfragt wurden nachzureichen.

 

Herr Gießwein (Fraktion-Bündnis 90/DIE GRÜNEN) bittet nochmals um aussagekräftige Erläuterungen unter Angabe von Anmeldezahlen, Fallzahlen, Bescheiden von anderer Stelle, Angabe von laufenden Verträgen, neue Projekte oder Aufgaben o.ä. für den Controllingbericht, damit Veränderungen verständlich werden.

 

Die Aufwandssteigerungen im Bereich der ambulanten psychologischen Betreuung werden laut Herrn Schweinsberg im nächsten Jugendhilfeausschuss thematisiert. Eine entsprechende Sitzungsvorlage sei bereits in Vorbereitung. Aktuell bestehen Wartezeiten für betroffene Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 9 Monaten, die allgemein als zu lang empfunden werden. Eine stationäre Unterbringung bei Kindern werde im Vergleich zur ambulanten Versorgung jedoch noch teurer.

 

Danach werden die Maßnahmen des Haushaltssanierungsplans, die im Controllingbericht dargestellt werden, kurz von den Produktverantwortlichen mit den jeweiligen Ergebnissen zum Stichtag 30.06.2015 vorgestellt und mit einer Prognose zum Jahresende versehen. Abweichungen vom Umsetzungsziel werden erklärt.

 

 

 

Herr Kirschner begrüßt die Sitzungsteilnehmer und das Publikum.

 

Die Konsolidierungsziele für die Organisationsänderung in der Jugendhilfe und die Senkung der Sachaufwendungen des Kulturbüros werden von Herrn Flüshöh (CDU-Fraktion) und Frau Dr. Hortolani (SPD-Fraktion) hinterfragt.

 

Herr Eibert (FB 4) verweist auf die Umorganisation in der Abteilung und betont, das angestrebte Konsolidierungsziel sei zwar ambitioniert aber durchaus erreichbar.

 

Herr Schweinsberg nimmt zu dem aktuellen Ergebnis des Kulturbüros Stellung, das durch die Vorgaben des § 82 GO NRW bedingt sei. Viele Veranstaltungen seien nicht durchgeführt und die damit verbundenen Ausgaben seien entfallen. Andere Ausgaben werden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt, sobald der Haushalt 2015 genehmigt sei.

 

Herr Schwunk bittet um eine Liste der freiwilligen Leistungen.

 

Eine derartige Liste sei nach Einschätzung von Herrn Schweinsberg nur mit zusätzlichen Überstunden zu erstellen.

 

Herr Schwunk erkundigt sich nach den Auswirkungen der im Jahr 2015 entfallenen Ausgaben und fragt, ob diese Ausgaben auch in den nächsten Jahren wegfallen werden.

 

Herr Schweinsberg erklärt, dass man sich dadurch in den Problembereich der Standardabsenkungen begeben würde.

 

Herr Kick (SPD-Fraktion) stellt zur Diskussion, wie Prognosen abgebildet werden können und Perspektiven abgeschätzt werden sollen.

Er bittet um Klärung, wie die Verwaltung mit unsicheren Zahlungen umgehe.

 

Die Basis möge in einer der nächsten Sitzungen geklärt werden. Ein derartiger Bericht  wie der vorliegende Controllingbericht sei seiner Meinung nach immer mit zusätzlichem Personalaufwand verbunden.

 

Herr Gießwein schlägt vor, den Stichtag für den Bericht zukünftig - mit den Rechnungsergebnissen des Vormonats als Bezugsgröße - auf den 20. jedes Monats zu setzen. So sei für die Erstellung des Berichts und eine Beratung in den Fraktionen mehr Zeit vorhanden.

 

Anschließend stellt Herr Kirschner Kenntnisnahme der Sitzungsvorlage fest.