Herr Stobbe erläutert die Hintergründe für die hinzugekommene Vorlage 124/2015/1.

 

Herr Gießwein kritisiert die unvollständige Wiedergabe des Antragsinhalts.

Punkt 3 des interfraktionellen Antrags fehle vollständig.

 

Herr Philipp erklärt, dass der in der Vorlage 124/2015 wiedergegebene Sachverhalt die von Seiten der SPD, Grüne und FDP im Kreistag vorgetragenen Version wiedergebe.

 

Die SPD stimme dem Antrag zu, jedoch unter Aufnahme der nachstehenden Protokollnotiz:

 

            "Die SPD Fraktion stimmt zu aus dem Geist des gemeinsamen Antrages der             Kreistagsfraktionen von SPD, Grüne und FDP vom 4. 12. 2014“

 

Nach weiterer kurzer Erörterung ruft der Bürgermeister zur Abstimmung über Vorlage 124/2015/1 auf.

 

Beschluss:

 

Dem interfraktionellem Antrag der CDU,B90/Die Grünen, FDP und SWG/BfS wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x