Herr Feldmann erklärt, dass die Fraktion DIE LINKE. ihren Antrag, die Gestaltungssatzung in ihren ursprünglichen Grenzen erneut zu beschließen, aufrechterhalte.

 

Herr Schweinsberg verweist hierzu auf die im AUS getroffene Vereinbarung und erklärt, dass der Antrag dann im Rat erneut zu stellen sei.

 

Herr Stobbe bittet Herrn Feldmann, die Antragstellung im Rat nochmals einfließen zu lassen.

 

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu entscheiden:

 

1.    Den vorgetragenen Anregungen aus dem Bürgergespräch vom 05.05.2015 wird nicht gefolgt.

 

2.    Der Geltungsbereich der Gestaltungssatzung wird entsprechend den Empfehlungen des Ausschusses für Umwelt und Stadtplanung (siehe Anlage 3, Geltungsbereiche), dort beschlossen am 02.06.2015, geändert.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des neuen Geltungsbereiches vom 02.06.2015 eine erneute Beteiligung der Bürger (Auslegung für die Dauer von 2 Wochen) durchzuführen.    

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	16
	dagegen:	2
	Enthaltungen: