Frau Dr. Hortolani (SPD-Fraktion) erkundigt sich nach der Höhe der Sozialausgaben der Stadt Schwelm und bittet um eine Aufstellung der Zahlen für die letzten Jahre für eine der kommenden Sitzungen.

 

Frau Lubitz (Fraktion – DIE LINKE) fragt, ob die Verwaltung den Hebesatz der Gewerbesteuer zu Konsolidierungszwecken anheben würde und bittet um eine Auskunft im nächsten Finanzausschuss.

 

Herr Kirschner weist darauf hin, dass es sich hierbei um eine politische Frage handele, die  über einen entsprechenden Antrag auf Anhebung eingebracht und diskutiert werden könne.

 

Ein entsprechender Antrag wurde im Rahmen der Sitzung durch Frau Lubitz (Fraktion – DIE LINKE) nicht gestellt.