Beschluss: Kenntnis genommen

Herr Schweinsberg informiert über das Schreiben der Bezirksregierung zur Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2015 (HSP 2015) und weist auf die Nachfrist bis 30.06.2015 hin.

 

Die Neubewertung des Infrastrukturvermögens sei in Abstimmung mit der Bezirksregierung aus dem HSP herausgenommen worden. Das Projekt werde aber von der Stadt Schwelm weiterverfolgt.

Bei der Umsetzung der Organisationsuntersuchung gestalte sich die Darstellung der Konsolidierungsbeiträge schwierig, da die Bezirksregierung vieles nicht akzeptiere und die Aufsicht eine andere Sichtweise als die Stadt Schwelm vertrete.

Herr Schweinsberg kündigt eine Stellungnahme für Montag in der interfraktionellen Runde an. Das Ziel müsse es sein, weiterhin handlungsfähig zu bleiben..

 

Nach umfangreicher Diskussion einigen sich Verwaltung und Politik darauf, gemeinsam einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu wollen.

 

Herr Schweinsberg schlägt einige Termine für zusätzliche Sitzungen und Gesprächsrunden vor. Am Montag, dem 1. Juni 2015 könne ein erstes interfraktionelles Gespräch stattfinden, in dem dann die weiteren Termine besprochen werden könnten.

 

Anschließend stellt Herr Flüshöh Kenntnisnahme des Schreibens der Bezirksregierung fest.