Herr Stobbe führt noch einmal in die Entwicklungen im Bereich Kunstrasenplatz in Schwelm ein und weist auf das Ende des Ankaufsrechtes am 30.06.2015 hin.

 

Herr Kick (SPD-Fraktion) begründet ausführlich den Antrag seiner Fraktion. Ihnen sei eine rechtsverbindliche Erklärung der Sportvereine wichtig. Eine Entscheidung für oder gegen die Fläche „An der Rennbahn“ sei bis zum 30.06.2015 nicht seriös zu schaffen. Nach längerer Diskussion wird der Antrag der SPD-Fraktion (SV 098/2015/1) inhaltlich geändert.

 

 

Geänderter Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Schwelm beschließt, dass die Ausübung des Ankaufsrechts der für die Errichtung von Kunstrasenplätzen erforderlichen Flächen im geplanten Sportpark „Schwelm Nord“ erst erfolgt, wenn eine rechtsverbindliche Erklärung der beiden Schwelmer Fußballvereine Verein für Ballspiele Schwelm e.V. (VfB Schwelm) und Spielvereinigung Linderhausen von 1920 e.V. (SpV Linderhausen) vorliegt, wonach

 

a) der bestehende Sportplatz „Am Brunnen“ verkauft wird und

 

b) der vollständige Verkaufserlös für die Errichtung von Kunstrasenplätzen im Sportpark „Schwelm Nord“ eingesetzt wird.

 

Die Verpflichtung der Stadt Schwelm steht unter dem Vorbehalt der haushaltsrechtlichen Genehmigung der Bezirksregierung.

 

 

 

Herr Gießwein (Fraktion - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) verweist auf die rechtlichen Unwägbarkeiten bei der Fläche in  Linderhausen, allerdings sei - aus seiner Sicht - die Lage an der Rennbahn auch nicht problemlos. Die Rechtssicherheit fehle in allen Varianten und auch vonseiten der Vereine fehle ihm eine klare Aussage.

 

Herr Lenz (CDU-Fraktion) betrachtet den Vorschlag für einen Kunstrasenplatz an der Rennbahn als bedenkenswerte Alternative. Er bittet die Zeit zu nutzen, um die Variante zu prüfen und um Klarheit für die Vereine zu schaffen.

 

Herr Schwunk (FDP-Fraktion) fragt nach, ob ein Flächenankauf ohne Haushaltsgenehmigung überhaupt möglich sei. Weiterhin sieht er das Risiko für die Vereine als sehr hoch an und spricht sich gegen eine Risikoverlagerung auf die Vereine aus. Er bittet dringend um eine gemeinsame Lösung für alle Beteiligten.

 

Frau Burbulla (Fraktion - DIE BÜRGER) spricht sich für gegenseitige Verlässlichkeit aus und bittet um eine gemeinsame Lösung. Sie merkt an, dass viele Entscheidungen unter Zeitdruck gefällt würden, was sicherlich nicht positiv sei. Auch sie sieht den Erwerb der Fläche in der derzeitigen Haushaltssituation kritisch.

 

Nach weiteren Diskussionen erfolgt eine kurze Sitzungsunterbrechung.

 

Protokollnotiz:

Sitzungsunterbrechung von 19:15 bis 19:18 Uhr

 

Herr Schwunk und Herr Gießwein beantragen die Vertagung der SV 098/2015/1 (geänderter SPD-Antrag) und der SV 098/2015/2 (interfraktioneller Antrag) in die kommende Ratssitzung.

 

Vertragungsantrag:

 

Die SV 098/2015/1 (geänderter Beschluss) und die SV 098/2015/2 werden zur Entscheidung in die nächste Ratssitzung vertagt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	8
	dagegen:	6
	Enthaltungen:	3

 

 

Herr Schwunk bittet um eine Protokollnotiz:

 

Die Verwaltung wird gebeten, auch ohne einen heutigen Beschluss, mit Vertretern der betroffenen fussball- und sporttreibenden Vereine, Vertretern der Verwaltung und der Politik sowie Herrn Hugendick kurzfristig ein Arbeitsgespräch zur Entwicklung der Kunstrasenanlage in Schwelm einzuberufen. (Vgl. Punkt 1 des interfraktionellen Antrages SV 098/2015/2) und die Variante zu prüfen.

 

 

Herr Stobbe sagt eine Prüfung zu.