Herr Stobbe leitet ein, dass Hintergrund der Vorlage 050/2015/1 die Diskussion über die Schließung des Gebäudes Kaiserstraße gewesen sei. Aus dem hierzu gebildeten Arbeitskreis habe es eine richtungsweisende Aussage gegeben, wie in der Angelegenheit weiter verfahren werden solle.

 

Herr Flüshöh verweist unter Bezugnahme auf den zweiten Absatz des Sachverhaltes der Verwaltungsvorlage auf die hierzu erfolgte Beschlussfassung. Angesichts der aktuellen Situation zum Haushalt 2015 sei die CDU nicht bereit, diese Zielvorgabe aufzugeben. Im Übrigen sei er im Hinblick auf die Räumlichkeiten in der Gustav-Heinemann-Schule oder Villa Extradry überzeugt, dass mit gutem Willen eine Lösung gefunden werden könne, die die Haushaltsbelastung so gering wie möglich halte.

 

Herr Feldmann weist darauf hin, dass die Fraktion DIE LINKE. als einzige gegen die Veräußerung des Gebäudes Kaiserstraße gestimmt habe. Sie sehen ebenfalls keine  Möglichkeit der anderweitigen Unterbringung der Musikschule und der Volkshochschule, zumal eine Anmietung auch eine Kostenfrage darstelle. Er befürchte jedoch, dass bei einer Veräußerung des Gebäudes viele Schülerinnen und Schüler der Musikschule den Rücken zukehren und abwandern werden. Er plädiere dafür, die Kultur- und Volksbildung weiter zu ermöglichen und ihr den gleichen Stellenwert zu geben, wie dem Sport.

 

Herr Philipp schildert kurz den Werdegang der Diskussion. Nach Auffassung der SPD-Fraktion sei eine Übergangslösung nicht sinnvoll.

 

Frau Dr. Hotolani teilt mit, dass sie Mitglied der Arbeitsgruppe gewesen sei. Dort habe man mehrheitlich abgewogen, dass eine temporäre Übergangslösung bis zur Umsetzung der Zentralisierung der Verwaltung rechnerisch zu teuer sei. Dem Zentralisierungsaspekt wurde bei der Abwägung eine wichtige Rolle beigemessen.

 

Frau Gießwein schildert hingegen ihre Auffassung, die sie aus der Arbeitsgruppe mitgenommen habe. Danach seien die Teilnehmer ziemlich ratlos auseinandergegangen. Sie selbst habe noch mehrfach nach den jeweiligen Auswirkungen der jeweiligen Überlegungen auf den Haushalt gefragt und vorgeschlagen, in den Fraktionen nochmals die Möglichkeit zu beraten, die bestehende Situation bis zum nächsten Jahr belassen zu können.

 

Frau Burbulla erklärt, bereits in der Arbeitsgruppe deutlich ausgeführt zu haben, dass sie das Aufgeben und Leerziehen eines Gebäudes, um ein anderes wesentlich teureres Gebäude anzumieten, für einen Schildbürgerstreich halte. Sicher sei man ratlos gewesen, da die Maßnahme bereits im Haushalt stehe. Hier sehe sie aber vielmehr den Kämmerer gefragt, eine andere Konsolidierungsmaßnahme als  Ausgleich zu finden.

 

Herr Flüshöh stimmt zu, dass es nicht sein könne, das Gebäude Kaiserstraße aufzugeben, um an anderer Stelle teurere Flächen anzumieten. Er gehe aber davon aus, dass es Räumlichkeiten gebe, über die nachgedacht werden könne. Er verweist auf Breckerfeld, die die VHS nur in Schulgebäuden unterbringe.

Darüber hinaus stellt er in Frage, wie die erheblichen Sanierungsbedarfe des Gebäudes Kaiserstraße ohne Steuererhöhungen gedeckt werden sollen. Im Übrigen habe er sich vor Ort selbst ein Bild von der Situation in dem Gebäude Kaiserstraße gemacht, dass danach seines Erachtens keine Optimallösung darstelle.

 

Herr Gießwein teilt mit, dass er davon ausgehe, dass die Verwaltung an dieser Stelle die Vorlage zurückziehe. Die Maßnahme sei im Übrigen im Haushalt 2016 immer noch nicht vermerkt. Er dachte, dass die verschiedenen Möglichkeiten wie z.B. GHS oder Grundschule Ländchenweg bereits von der Arbeitsgruppe geprüft worden seien. Wichtig sei, bis zum Jahresende neue Räumlichkeiten für eine vernünftige Übergangslösung zu finden.

 

Herr Stobbe ist im Hinblick auf die in der Arbeitsgruppe geführte Diskussion erstaunt, nun eine andere zu vernehmen. Aus der Erörterung in der Arbeitsgruppe sei die Tendenz aufgegriffen worden – auch im Hinblick auf die Kosten eines Umzugs –, bis zur Umsetzung der Zentralisierung der Verwaltung das Gebäude Kaiserstraße weiter zu nutzen.

 

Herr Dr. Bockelmann führt als zusätzliche wichtige Frage zur Aufnahme in die Vorlage 129/2015 an, ob das beabsichtigte Vorgehen überhaupt mit der Aufsicht abgesprochen worden sei.

 

Herr Schweinsberg erwidert, dass die Vorlage keine vorweggenommene Etatberatung darstelle und auf viele Themen nicht eingehe. Sie beziehe sich lediglich auf aktuelle Forderungen der Bezirksregierung.

 

Frau Dr. Hortolani unterbreitet als Kompromissvorschlag, die Beratungszeit um ein Jahr zu verlängern, mit dem Hinweis, dass der Kämmerer vielleicht eine anderweitige Möglichkeit sehe, dass haushaltstechnisch auszugleichen.

 

Nach weiterer kritischer Diskussion erklärt der Bürgermeister, dass die Verwaltung die Vorlage zurückziehe.