Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es um die Beschlussfassung der Beschlussempfehlung für den Hauptausschuss aus Vorlage 109/2015 gehe.

 

Herr Feldmann teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE. den im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung (AUS) gestellten Antrag aufrecht erhalte und im Rat dazu Stellung nehmen werde.

 

Herr Flüshöh gibt zu bedenken, dass der im AUS vorgetragene Antrag hier nicht unberücksichtigt bleiben dürfe, sondern vielmehr konsequent verfahren werden müsse.

 

Herr Schweinsberg erläutert zur Sachlage, dass die Sitzung des AUS mit der Auffassung begonnen worden sei, der Anregung nicht zu folgen. Im Verlauf der Sitzung habe sich dann aus der Diskussion ein abgeänderter Geltungsbereich ergeben, der zu der Erstellung der Vorlage 264/2014/4 geführt habe. Insofern sei der Einwand des Herrn Flüshöh korrekt, da der Anregung in Teilen gefolgt werde (siehe Darstellung in Vorlage 264/2014/4).

 

Herr Stobbe schlägt vor, in den Beschlussvorschlag zu integrieren, dass den Anregungen teilweise gefolgt werde.

 

Herr Stutzenberger erklärt, dass seiner Fraktion diese Änderung nicht ausreiche. Seiner Auffassung nach müssen die angeregten Bereiche, denen man folgen wolle, konkret benannt werden.

 

Herr Flüshöh beantragt, die Beschlussfassung in den Rat zu vertagen.

 

Abstimmung über den Vertagungsantrag in den Rat:

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x