Herr Gießwein hält es für notwendig, auch im öffentlichen Sitzungsteil zu der Vergabe von Konzessionsverträgen ein Statement abzugeben. Die Konzessionsvertragsvergabe stelle ein wichtiges Steuerungselement dar. Gemeinsam mit der gebildeten Arbeitsgruppe, der Politik und der Verwaltung wurde letztendlich mit externer Unterstützung ein guter Konzessionsvertrag ausgehandelt, der mehrheitlich von der Politik getragen werde.

 

Er teilt mit, dass die Fraktion B‘90/Die Grünen auch für den Beschlussvorschlag der Vorlage 038/2015 stimmen werden, kritisiert jedoch den insgesamt erfolgten Ablauf des Verfahrens. Nachfolgend schildert er konkreter die von ihm beanstandete Vorgehensweise.